Ausschuss-Mitglieder vor Beginn der ersten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 12. Juli 2016 im brandenburgischen Landtag in Potsdam (Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 12.07.2016 | Michael Schon

V-Mann "Piatto" steht im Mittelpunkt - NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg nimmt Arbeit auf

Er soll mögliche Verstrickungen des Landesverfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU-Trios aufklären: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags absolvierte seine erste Sitzung. Kompetenzen habe er genug, um Licht ins Dunkel zu bringen, sagte der Vorsitzende Holger Rupprecht (SPD) dem rbb.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Diese sei davon geprägt gewesen, kollegial, überparteilich und konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen, so der Vorsitzende Holger Rupprecht (SPD). Der Ausschuss soll laut Rupprecht soweit wie möglich öffentlich tagen. Die erste Sitzung fand jedoch hinter verschlossenen Türen statt, da es um Verfahrensregeln, Geheimhaltungsbschlüsse und Beweisanträge ging. 

Das hatte im Vorfeld zu Spekulationen geführt, pikante Details könnten am Ende doch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. SPD-Ausschussmitglied Björn Lüttmann betonte gegenüber dem rbb, die Öffentlichkeit werde nur ausgeschlossen, wenn es um Namen oder persönliche Dinge gehe, "wenn wirklich Datenschutz betroffen ist".

V-Mann "Piatto" im Zentrum

Die zehn Ausschussmitglieder sollen herausfinden, ob der Brandenburger Verfassungsschutz die Taten des rechtsextremen NSU-Trios durch restriktiven Umgang mit Informationen begünstigt oder die Strafverfolgung gar erschwert hat. Im Raum steht der Verdacht, dass Brandenburgs Verfassungsschutz mögliche Erkenntnisse über das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht an andere ermittelnde Landes- und Bundesbehörden weitergeleitet haben könnte, um seine Quelle zu schützen. So sollen Akten teilweise geschwärzt worden sein und Verfassungsschützer nur sehr beschränkte Aussagegenehmigungen erhalten haben. Vor allem die Rolle des Brandenburger V-Manns "Piatto" steht im Mittelpunkt der Untersuchungen.

"Piatto", ein einschlägig vorbestrafter Neonazi, wurde vom Landesverfassungsschutz unter diesem Decknamen als Verbindungsmann geführt. Er hatte Ende der 90er Jahre und damit bereits weit vor Beginn der Mordserie auf drei sächsische Skinheads hingewiesen, die sich bewaffnen und nach Südafrika absetzen wollten. Diese Informationen sollen vom Verfassungsschutz nicht ausreichend beachtet worden sein, so der Vorwurf.  

Rupprecht: Ausschuss hat weitreichende Kompetenzen

Zur Frage, wie der Brandenburger Ausschuss - angesichts etwa der Berichte aus dem Bundestagsausschuss, dass Akten nicht oder nur zögerlich geliefert worden seien - an die Beweismittel kommen will, die zur Aufklärung beitragen, sagte Rupprecht im Studio der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell": Der Ausschuss habe gute Möglichkeiten, "Dingen auf die Spur zu kommen, wo wir glauben, da muss man ganz genau nachschauen". So verfüge er über weitreichende Kompetenzen, Zeugen zu laden. "Wenn sie der Vorladung nicht folgen, können sie zugeführt werden", so Rupprecht.

Darüber, auch Parteikollegen auf die Füße treten zu müssen, mache sich Rupprecht keine Gedanken. Denn der Untersuchungsauftrag "heißt klar: aufklären ohne Rücksicht auf parteipolitische Belange." Dafür, dass der Ausschuss seine Aufklärungsaufgabe erfüllt, werde er sorgen.

NSU-Watch: Instrument des politischen Meinungskampfes

Dass solche Ausschüsse durchaus auch Instrument des politischen Meinungskampfes zwischen den Parteien seien, monierte die Organisation "NSU Watch Brandenburg" am Dienstag. "Da wird natürlich geguckt, kann ich der Landesregierung, der damals verantwortlichen Partei, irgendwas anlasten oder auch einer anderen", sagte Vertreter Stephan Martin dem rbb.

Entwicklung der rechtsextremen Szene unter der Lupe

Neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden will der Ausschuss auch die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land unter die Lupe nehmen. Nach der Sommerpause sollen zunächst Experten zu den Themen V-Leute, Sicherheitsarchitektur und Neonazis in Brandenburg angehört werden, kündigte Rupprecht nach der ersten Sitzung an. In einer zweiten Expertenanhörung wollen sich die Abgeordneten im Oktober über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg seit der Wende informieren. Dazu wird unter anderem Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gehört.

Zudem muss das Gremium einen riesigen Aktenberg studieren: In 36 Beweisanträgen wurden unter anderem die Abschlussberichte aller NSU-Untersuchungsausschüsse sowie einschlägige Akten aus allen Bundesländern bestellt. Zudem haben die Abgeordneten eine Übersicht über alle Informanten der Polizei und des Verfassungsschutzes seit der Wende angefordert.

Abschlussbericht soll bis Herbst 2019 fertig sein

Dem Ausschuss mit dem offiziellen Titel "Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gehören Landtagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, CDU, Linke, AfD und Bündnis 90/Die Grünen an. Insgesamt hat das Gremium neun ordentliche, stimmberechtigte Mitglieder sowie neun Stellvertreter. Den Vorsitz hat der Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht (SPD) inne, der selbst nicht stimmberechtigt ist.

Die Abgeordneten sollen in den nächsten Jahren Antworten auf die 34 Fragen finden, die im Antrag zur Einsetzung des Ausschusses formuliert sind. Nach Angaben von Rupprecht soll der Ausschuss ab September einmal im Monat tagen. Ob die Abgeordneten "Piatto" selbst erneut anhören, sei noch nicht entschieden, sagte Rupprecht. Er legte dies aber sehr nahe: "Es sind noch einige Fragen offen. Neben der Rolle "Piattos" und der Arbeit der Brandenburger Verfassungsschützer soll auch der "Aufklärungswillen des Innenministeriums" im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchtet werden, wie etwa CDU-Obmann Jan Redmann sagte. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens Herbst 2019 vorliegen.

Siebtes Bundesland mit eigenem NSU-Untersuchungsausschuss

Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss ist bereits der siebte seiner Art in Deutschland. Ähnliche Ausschüsse tagen seit 2012 in Thüringen, Sachsen und Bayern, später folgten die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Im Bundestag hatte der 3. NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche seine letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Das NSU-Trio soll in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben, neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft. Aufgeflogen war der NSU im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall. Als einziges noch lebendes Mitglied des Trios steht Beate Zschäpe unter der Anklage der Mittäterschaft in München vor Gericht.

mit Informationen von Torsten Sydow und Dominik Lenz

Der Fall "Piatto"

  • 1994 - "Piatto" wird V-Mann beim Verfassungsschutz

  • 1998 - "Piatto" informiert über "drei sächsische Skinheads"

  • 1998 - Weitere Hinweise auf mutmaßliches NSU-Trio

  • 1998 - Droht "Piatto" die Enttarnung?

  • 2000 - Beginn der NSU-Mordserie

  • 2016 - Opferangehörige kritisieren Brandenburger Verfassungsschützer

  • 2016 - Brandenburg setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

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