Räumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße (Quelle: rbb/Thomas Weber)
Video: Abendschau | 13.07.2016 | Norbert Siegmund

Reaktionen nach dem Urteil zur Teilräumung - Fall Rigaer Straße 94 spaltet die Koalition

Diese Meldung versetzte die Berliner Politik am Mittwoch in Aufruhr: Das Landgericht Berlin hat vorläufig entschieden, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. Der Regierende Bürgermeister Müller geht auf Distanz zu Innensenator Henkel. Der verteidigt den Einsatz unterdessen weiter - und gerät zunehmend unter Druck.

Nach der überraschenden Wende im Streit um die Räumung von Teiles des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, wird die Kritik am Vorgehen der Polizei und der Innenverwaltung immer lauter.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte in einer ersten Reaktion eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni ab und verwies auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann", teilte Senatssprecherin Daniela Augenstein mit.

SPD-Innenexperte Frank Zimmermann zeigte sich erstaunt, dass ohne Vorliegen eines Räumungstitels so eine Räumungsaktion gestartet wurde. Man sei davon ausgegangen, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, sagte Zimmermann am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die SPD sehe daher einen erheblichen Klärungsbedarf, wer auf welcher Rechtsgrundlage diesen Einsatz angeordnet hat, so Zimmermann.

Henkel verteidigt Polizeieinsatz weiter

Innensenator Henkel bleibt auch am Abend bei seiner Auffassung, dass der Polizeieinsatz rechtens gewesen sei. Die Polizei habe gehandelt, weil Gefahr im Verzug bestanden habe, sagte Henkel in der rbb-Abendschau. Dies sei für ihn unstrittig. Forderungen nach personellen Konsequenzen lehnte er ab. Ebenso erklärte der Innensenator erneut, er wüsste nicht, mit wem er geforderte Gespräche führen solle. Die Polizei würde aber mit den Anwohnern im Kontakt stehen.

Der Innenpolitischer Sprecher der CDU, Robbin Juhnke sprang Henkel bei und wies auf Radioeins den Vorwurf zurück, es habe sich um eine Räumung gehandelt. Der Polizeieinsatz habe nur der Gefahrenabwehr gedient und sei keine Räumung gewesen, so Juhnke. Insofern habe auch kein Räumungsbescheid vorliegen müssen.

Juristischer Streit um Polizeieinsatz

Juristisch ist der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße umstritten. So wie Innensenator Henkel geht auch die Berliner Polizei weiterhin davon aus, dass Einsatz rechtmäßig war, auch wenn es keinen Räumungstitel gab: "Der rechtmäßige Eigentümer des Hauses braucht natürlich keinen Titel, um seine Räume zu betreten. Das haben wir als Einschätzung so vorgenommen", erklärt Polizeisprecher Winfried Wenzel am Mittwoch im rbb.

Eine völlig andere Einschätzung nimmt der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen vor. Sobald Räume länger als einige Tage von Menschen genutzt wurden, muss es einen Räumungstitel geben, auch wenn die Nutzung nicht legal war: "Man braucht immer einen Räumungstitel. Der Vermieter oder Eigentümer muss den Nutzer verklagen, sofern es ein länger bestehendes Nutzungsverhältnis gibt", erklärt Rechtsanwalt Reiner Geulen ebenfalls im rbb.

Der Veranstaltungsraum Kadterschmiede und die Werkstatt waren monatelang schon als solche genutzt. Und auch wenn die Nutzer keinen Mietvertrag hatten, hätte nach Einschätzung von Rechtsanwalt Geulen ein Räumungstitel geholt werden müssen.

Opposition wirft Henkel Wahltaktik vor

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen Innensenator Henkel. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Henkel müsse sich dort zu den gravierenden Vorwürfen äußern, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch.

Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener wies im rbb die Behauptung Henkels zurück, das Urteil sei so gefallen, weil der Anwalt der Eigentümers nicht vor Ort gewesen sei. Dies sei nicht korrekt, so Wesener am Mittwoch. Das Gericht habe eindeutig als Grundlage für die Entscheidung auf die fehlende Räumungsklage verwiesen, so Wesener.

Christopher Lauer von der Piratenfraktion sagte, Henkel habe den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert. "Dass Henkel dieser Fehler aus Versehen passiert ist, ist nicht glaubwürdig", so Lauer. Die Linke sprach von einer "riesigen Blamage". Es werde wieder deutlich, dass der Innensenator selbst zur Eskalation beigetragen habe, erklärte der innenpolitische Sprecher Hakan Tas.

Landgericht sieht Teilräumung als "rechtswidrig" an

Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des linksautonomen Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, so die Richterin.

Mit der Entscheidung bekommt der klagende Verein "Freunde der Kadterschmiede" Recht. Er war mit der Begründung vor Gericht gezogen, dass ihn der Eigentümer - die Lafone Investments Limited - widerrechtlich zum Verlassen der Räume gezwungen habe.

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