Polizeiwagen stehen am 14.07.2016 an der Rigaer Straße in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Aufklärung im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert - Sondersitzung zur Rigaer Straße 94 beantragt

Der massive Polizeieinsatz, der eine Teilräumung in der Rigaer Straße 94 begleitet hatte, wird nun wohl den Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. Mehrere Abgeordnete - nicht nur der Opposition - haben eine Sondersitzung beantragt, um klären zu lassen, welche Rolle Innensenator Henkel in dem Fall spielte.

Neun Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die Umstände rund um die Teilräumung des linksautonomen Wohnprojektes in der Rigaer Straße 94 zu untersuchen. Dabei müsse Innensenator Frank Henkel (CDU) auch seine eigene Rolle erklären, so die Forderung des Grünen-Politikers Benedikt Lux, der unter den Antragstellern ist.

Es müsse geklärt werden, wer die Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz habe, so Benedikt Lux. "Dieser ist insofern beispiellos und höchst fragwürdig, als für einen privaten Eigentümer ohne Räumungstitel ein Großaufgebot an Polizei bereitgestellt wurde, um Räume herzurichten."

Teilerfolg vor Gericht

Am Mittwoch hatte das Landgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verein "Freunde der Kadterschmiede" zu Unrecht aus dem Szenetreff im Erdgeschoss des Hauses gezwungen wurde. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, so die Richterin.

Neben Benedikt Lux haben den Antrag für die Sondersitzung acht weitere Abgeordnete der Opposition beantragt: Udo Wolf und Hakan Tas (beide Linke), Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff (beide Piraten-Fraktion), Tom Schreiber (SPD) sowie Canan Bayram, Dirk Behrendt und Alessa Berkenkamp von den Grünen.

Henkel erhält Rückendeckung von CDU-Generalsekretär

Unterdessen erhielt Innensenator Henkel Rückendeckung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Henkel habe mit seiner klaren Ansage gegen Linksextreme nicht nur vielen Berlinern, sondern den CDU-Mitgliedern in der ganzen Republik aus dem Herzen gesprochen, so Tauber auf dem Parteitag der Berliner CDU am Freitag.

Henkel hatte den Polzeieinsatz immer wieder verteidigt. Die Polizei habe gehandelt, weil Gefahr im Verzug bestanden habe, sagte Henkel etwa am Mittwoch in der rbb-Abendschau. Dies sei für ihn unstrittig. Forderungen nach personellen Konsequenzen lehnte er ab.

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