Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt (l) (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)
Video: rbb|24 | 21.07.2016 | Sitzung des Berliner Innenausschusses

Sondersitzung zur Rigaer Straße - "Die Polizei hat sich vollkommen verselbständigt"

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) will über den Großeinsatz in der Rigaer Straße 94 im Juni nicht frühzeitig informiert gewesen sein. Die Entscheidung habe bei der Polizei gelegen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Henkel und den Polizeipräsidenten.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Großeinsatz der Polizei am 22. Juni in der Rigaer Straße erneut kritisiert. Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, sagte am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses: "Die Polizei hat sich vollkommen verselbständigt. Sie legen es sich so lange zurecht, bis es passt." Der Einsatz habe auf tönernen Füßen gestanden.

rbb|24 dokumentiert die Sitzung des Ausschusses hier in voller Länge.

Sondersitzung des Berliner Innenausschusses zur Rigaer Straße (Quelle: rbb/Tina Friedrich)

  

Lauer warf Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt vor, den Eigentümer dazu gedrängt zu haben, den Einsatz zu veranlassen. Bei einem Treffen der Polizei mit dem Eigentümer soll die Unterstützung der Polizei besprochen worden sein, so Lauers Vorwurf. Der Eigentümer des Hauses habe wissentlich keinen Räumungstitel besorgt. Das sei verbotene Eigenmacht. "Sie haben diesen Einsatz konstruiert. Jetzt verteidigen sie ihn", sagte er und wandte sich damit an Henkel und Kandt. Anschließend forderte er beide zum Rücktritt auf und brachte einen Untersuchungsausschuss nach der Abgeordnetenhauswahl ins Spiel.

Die Sondersitzung des Innenausschusses fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Abgeordnetenhaus standen mehr Polizisten als sonst, im Eingangsbereich wurden die Taschen der Besucher durchleuchtet. Der große Sitzungssaal war überfüllt.

"Nicht warten, bis es tote Polizisten gibt"

Henkel verteidigte den Einsatz in der Sitzung erneut: "Er war rechtmäßig und notwendig." Der Eigentümer habe am 31. Mai ein Schutzersuchen an die Polizei gestellt. "Niemand hat das Recht, Bauarbeiter von ihrer Arbeit abzuhalten", sagte Henkel. Mit Bezug auf die linke Szene fügte er hinzu: "Diese Extremisten müssen isoliert werden." Er begründete das mit der fortlaufenden Gewalt gegen Polizeibeamte. "Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist."

Zu den Brandanschlägen der Linksautonomen auf Autos sagte Henkel: "Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen." Das habe die Geschichte gelehrt. Er kündigte an, die Maßnahmen der Polizei im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter in nächster Zeit möglicherweise noch zu verstärken. Henkel betonte, dass es sich bei dem Einsatz im Juni nicht um eine Räumung durch die Polizei gehandelt habe. Es sei auch um eine vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gegangen.

Der Polizeieinsatz sei nicht rechtswidrig gewesen, es lägen auch keine Klagen vor. "Ich hatte keinen Grund, an der mir vorgelegten Darstellung zweifeln." Er brauche "die Aktion in der Rigaer wie ein Loch im Kopf", sagte er in Richtung der Grünen Fraktion, die ihm vorgeworfen hatte, den Einsatz für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Die wichtigsten Argumente beider Seiten in Kürze

  • Henkel und die Polizei

  • Die Gegenargumente

"Erst kurz vor dem Einsatz informiert?"

Der Einsatz, so Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), habe ausschließlich der Gefahrenabwehr und nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gedient.

Umstritten ist vor allem die Reihenfolge, in der die Polizei und der Innensenator von den verschiedenen Schritten erfahren haben. Die Polizeiführung habe am 7. Juni über den Einsatz am 22. Juni entschieden und am gleichen Abend noch Polizeipräsident Klaus Kandt informiert. Der wiederum habe Innensenator Henkel am Abend des 21. Juni vom geplanten Einsatz am darauffolgenden Tag erzählt. Es habe kein Räumungstitel vorgelegen, auch sei kein Gerichtsvollzieher vor Ort gewesen, weil es sich nicht um eine Vollstreckung eines Räumungsbefehls gehandelt habe.  

Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas sagte unter Berufung auf Treffen zwischen dem Eigentümer und der Polizei: "Sie wussten seit dem 22. Mai davon, dass der Eigentümer räumen will. Sie können nicht sagen, davon nichts gewusst zu haben." Und weiter: "Sie müssen überprüfen, ob die Bauarbeiter die Räume überhaupt betreten dürfen und das haben Sie nicht gemacht." Das sei fahrlässig. "Ich muss feststellen, dass hier bewusst gelogen wird."

"Hat es das schon mal gegeben?"

Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich nicht überzeugt von den Ausführungen Henkels und ging auf Distanz. "Das reicht nicht", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Zimmermann. Die entscheidende Frage sei, ob die Rechte des Eigentümers nun geprüft wurden oder nicht. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob überhaupt geprüft worden ist. Ich möchte hier etwas mehr hören."

Zimmermann fragte weiter, ob Henkel möglicherweise von der Polizei nicht informiert worden sei, weil alles schon abgesprochen war und er gar nicht informiert werden wollte. "Wie sichern Sie eigentlich ihre ministerielle Aufsicht bei diesen Themen?" Und: "Hat es das schon mal gegeben, dass ein Senator von einem Einsatz dieser Größe erst am Vorabend informiert wird?"

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte: "Klar ist, dass alle Gerichtsentscheide der letzten 20 Jahre solche Einsätze für rechtswidrig erklärt haben." Gerichtet an den anwesenden Justiziar der Polizei, Oliver Tölle, sagte er: "Ihre rechtliche Bewertung teile ich in keiner Weise. Die halte ich sogar für unvertretbar."

"Schaden am Ruf der Polizei"

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte, es sei Schaden am Ruf der Polizei entstanden. Dem pflichtete der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux bei. Er warf Tölle vor, für seine Führungsspitze gelogen zu haben. Er fragte: "Warum sprach ein Polizeisprecher unmittelbar nach dem Einsatz von Räumung. Warum Sie selbst auch, Herr Henkel?" Tölle antwortete: "Wir mussten davon ausgehen, dass in der Kadterschmiede keine festen Besitzverhältnisse herrschten." Um den Unterstützungsbedarfs seitens des Eigentümers glaubhaft zu machen, habe es keine eidesstattliche Erklärung gebraucht.

Die große Überraschung hatte der Polizeipräsident Klaus Kandt bis zum Ende aufgehoben: Er teilte mit, dass das Haus Nr. 94 vor kurzem erneut verkauft worden sei - es habe einen Eigentümerwechsel gegeben, der aber noch nicht im Grundbuch stehe. Der neue Eigentümer solle im August bekanntgegeben werden, ihn vorher zu ermitteln, sei nicht möglich. Kandt wiederholte zudem sein Gesprächsangebot, allerdings brauche es nach den Vorfällen zuletzt eine "Denkpause".

Umfangreicher Fragenkatalog

Die Sondersitzung des Innenausschusses fiel in die erste Ferienwoche. Mehrere Abgeordnete mussten für die Sitzung ihren Urlaub unterbrechen und auf Kosten des Parlaments nach Berlin zurückkehren. Es sollte geklärt werden, wie es dazu kam, dass 300 Polizisten den Hausbesitzer bei der Räumung des Erdgeschosses unterstützten, obwohl der keinen Gerichtsbeschluss dafür hatte. Das Landgericht hatte die Teilräumung im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94, welches teilweise von Linksautonomen bewohnt wird, als rechtswidrig beanstandet.

Der Oppositionspolitiker Hakan Tas (Linke) hatte zuvor einen umfangreichen Fragenkatalog veröffentlicht (siehe unten), den Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) in der Sondersitzung abarbeitete.

"Entscheidung bei der Polizei"

Die Innenverwaltung hatte dem rbb-Magazin Kontraste am Donnerstagmorgen vor der Sitzung mitgeteilt, dass Innensenator Henkel in die Entscheidung, ob die Polizei tätig wird, nicht eingebunden gewesen sei: "Sowohl Senator Henkel als auch Staatssekretär Krömer wurden lediglich über die Durchführung des Einsatzes informiert. Die Entscheidung über eine solche Maßnahme obliegt der Polizei Berlin." Der Innenverwaltung sei auch nicht bekannt gewesen, "dass der Verein die besagten Räume seit 2013 angeblich nutzt."

Infobox

Fragenkatalog zum Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 am 21.6.2016, veröffentlicht auf der Internetseite des Linken-Abgeordneten Hakan Tas:

  • Wann und auf welchem Wege hat sich der Eigentümer des Hauses Rigaer Str. 94 mit dem Anliegen an die Berliner Polizei gewandt, Räumlichkeiten im Haus betreten, handwerkliche Maßnahmen vornehmen oder räumen zu wollen?
  • Wie und von wem wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Eigentümers geprüft und mit welchem Ergebnis?
  • Wer hat über den Polizeieinsatz mit 300 Einsatzkräften entschieden?
  • Wurde der Polizeipräsident über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde er von wem informiert?
  • Wurde die Innenverwaltung oder der Innensenator über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde wer von wem informiert?
  • Was war Zweck des Einsatzes am 22.6.?
  • Was war die Rechtsgrundlage des Einsatzes und wie wird diese begründet?
  • Wie viele Polizeikräfte welcher Einheiten der Berliner Polizei und wie viele Polizeikräfte andere Bundesländer oder des Bundes wurden eingesetzt?
  • Welche Lagebeurteilung lag der gewählten Einsatzstärke zugrunde?
  • Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 durch Beauftragte des Eigentümers weder ein Räumungstitel vorlag noch ein Gerichtsvollzieher anwesend war?
  • Warum ist die Polizei nicht gegen die vom Hauseigentümer eingesetzten Personen vorgegangen, die unrechtmäßig in die Räumlichkeiten der Rigaer Str. 94 eingedrungen sind und fremdes Eigentum aus den Räumen entfernt haben?
  • Inwieweit haben Einsatzkräfte der Polizei bei dem Einsatz am 22.6. Räumlichkeiten des Lokals »Kadterschmiede« oder andere Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 betreten?
  • Was waren Zweck und Rechtsgrundlage des Einsatzes in der Rigaer Str. 94 nach dem 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der "Kadterschmiede" am 14.7.?
  • Wie viele Polizeikräfte waren nach dem Einsatz am 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der "Kadterschmiede" am 14.7. insgesamt in der Rigaer Str. 94 im Einsatz und wie viele waren es täglich?
  • Wie viele Einsätze des Polizeihubschraubers im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gab es zwischen dem 22.6. und dem 14.7. und wie lange dauerten diese jeweils?

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