Menschen nehmen am 02.07.2016 auf dem Kurfürstendamm in Berlin an einer Demonstration arabischer Gruppen zum Al-Quds-Tag teil, der sich gegen die Existenz Israels richtet (Quelle: dpa/Wolfgang Krumm)
Video: Abendschau | 02.07.2016 | Rainer Unruh

Protest gegen anti-israelischen Zug - Hunderte protestieren gegen Al-Quds-Marsch in Berlin

Jedes Jahr vereint der Al-Quds-Tag Israels Gegner auf den Straßen. Auch in Berlin nahmen wie im vergangenen Jahr wieder einige hundert Menschen teil. Flaggen und Plakate wurden akribisch überprüft. Aber auch Gegenprotest versammelte sich am Kurfürstendamm, um ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu zeigen.

Nach Angaben vom Sonntag haben 800 Menschen am Vortag an der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin teilgenommen. Die von der Polizei genannte Zahl war geringer als erwartet. Insgesamt 500 Menschen beteiligten sich an den drei Gegendemonstrationen entlang der Strecke am Kurfürstendamm. Um gegenseitige Aggressionen zu unterbinden, waren 640 Polizisten im Einsatz. Dies sei kein guter Tag für Berlin, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dem rbb. "In der Hauptstadt ist kein Platz für Antisemitismus und für Hetze", so der CDU-Politiker. Henkel begrüßte, dass "viele Menschen aufstehen und Solidarität zeigen".

Demonstranten bei einer Gegenkundgebung zum Al-Quds-Marsch 2016 in Berlin (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Die Gegendemonstranten setzten ein deutliches zeichen gegen Antisemitismus in Berlin

Strenge Auflagen für Teilnehmer des Al-Quds-Marsches

Der Al-Quds-Tag erinnert an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Jedes Jahr an diesem Tag ruft der Iran weltweit zur Eroberung Jerusalems (arabisch: Al-Quds) auf. Das schiitische Land erkennt den Staat Israel nicht an und unterstützt die schiitisch-islamistische Miliz Hisbollah, die Israel mit Terror bekämpft.

Jedes Plakat und jede Flagge der Al-Quds-Demonstranten wurde akribisch geprüft. Flaggen der radikal-islamischen Hisbollah waren in diesem Jahr verboten worden, ebenso die Parolen "Tod Israel" oder "Tod den Juden". Innensenator Henkel hatte die Polizei angewiesen, die Demonstration gegebenenfalls sofort aufzulösen. Stattdessen skandierten die Demonstranten: "Freiheit für Palästina, Freiheit für Gaza" und "Israel bringt Menschen um".

Rathaus Charlottenburg hisst Fahne Israels

Viele Gegendemonstranten trugen Israel-Flaggen. Auf Schildern stand "Solidarität mit Israel" oder "Gegen Antisemitismus und Homophobie". Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, sagte: "Antisemitismus ist ein Alltagsproblem, deshalb muss auch der Widerstand alltäglich sein."

Vor allem dem Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), war es wichtig ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Der Bezirk habe zwei israelische Partnerstädte, Or-Yehuda bei Tel Aviv und Karmiel im Norden von Israel, sagte Naumann dem rbb. "Wir haben sehr gute freundschaftliche Beziehungen nach Israel und für uns steht das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen überhaupt nicht auf der Tagesordnung – ganz im Gegenteil", betonte der Bezirksbürgermeister. Vor dem Rathaus Charlottenburg wurde die Fahne Israels aufgezogen.

Die Polizei bezeichnete die Lage am Nachmittag als ruhig. Einige Störer wurden von den Beamten abgedrängt. Zu der Al-Quds-Demonstration, die seit 1996 in Berlin stattfindet, waren im vergangenen Jahr rund 1.000 Menschen gekommen.

Muslimische Frauen nehmen am 02.07.2016 auf dem Kurfürstendamm in Berlin an einer Demonstration arabischer Gruppen zum Al-Kuds-Tag teil, der sich gegen die Existenz Israels richtet (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Die Al-Quds-Demo startete am Adenauerplatz

In diesem Jahr waren 1.500 Teilnehmer angemeldet. Am Adenauerplatz, dem Startpunkt des Al-Quds-Aufzugs, lagen vor dem Start große Stapel mit Schildern, an denen sich Demonstrationsteilnehmer bedienten. Ein Schild trug die Aufschrift: "Israel ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden": Die Polizei durchsuchte die Teilnehmer auf verbotene Gegenstände.

Knobloch fordert Verbot

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte am Freitag, sich dem Aufmarsch in den Weg zu stellen. Der Al-Quds-Tag sei ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft, so der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages.

Auch die Berliner Grünen riefen zu Gegenkundgebungen auf. Wenn Menschen mit Kippa bespuckt oder verprügelt werden, sei das offener Antisemitismus, der nicht hingenommen werden dürfe, sagte Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Daniela Kaya, warnte, es werde "ungehemmter Antisemitismus verbreitet". Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP sagte, Toleranz gelte nicht gegenüber den Intoleranten: "Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen und dürfen diesen Agitateuren keinen Fussbreit unserer Stadt überlassen." Zuvor hatte der Zentralrat der Juden die Al-Quds-Demonstration als "Schande für Berlin" bezeichnet.

Die frühere Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch forderte ein Verbot. "Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es reiche nicht aus, die Route zu verlegen und Fahnen der Hisbollah zu verbieten. "Nur das Verbot wäre die richtige Konsequenz", sagte sie.

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