Der Spitzenkandidat der Berliner AfD für die Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, steht vor einem Wahlplakat seiner Partei. (Quelle: imago/Metodi Popow)

Spitzenkandidat der Berliner AfD zu Flüchtlingen - Pazderski fordert konsequente Abschiebungen

Nur einen kleinen Teil der abgelehnten Asylbewerber habe Berlin 2016 abgeschoben, beklagt Georg Pazderski. Der Spitzenkandidat der AfD für die Abgeordnetenhauswahl meint, das sei aber nötig, damit die Asylverfahren für die übrigen Geflüchteten kürzer würden. Zudem dürfe man im Moment eigentlich gar keine neuen Menschen aufnehmen.  

Die Berliner Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, dem rbb. "Wir müssten eigentlich im Moment einen Aufnahmestopp verhängen, um zu sagen, wer ist denn schon bei uns. Und wir müssen auch konsequent abschieben."

Berlin habe 9.000 abgelehnte Asylbewerber, davon habe man in diesem Jahr 1.000 abgeschoben. "Also 8.000 Asylbewerber, die bereits abgelehnt sind, halten sich in Berlin auf und werden nicht abgeschoben", erklärte Pazderski im Inforadio. "Und da stelle ich mir die Frage: Was tut eigentlich der Senat, was tut das Land Berlin, um diese Situation zu verbessern?" Konsequente Abschiebungen seien auch deshalb notwendig, um für andere Flüchtlinge schnellere Asyl-Verfahren zu ermöglichen, so Pazderski.

"Streit in Baden-Württemberg hat Unruhe in die Partei getragen"

Der AfD-Spitzenkandidat äußerte sich auch zum Streit der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Diese Frage werde er parteiintern noch einmal ansprechen: "Sicherlich wird darüber gesprochen werden, weil es ja darum geht, dass diese Vorgänge und diese Ereignisse in Baden-Württemberg natürlich Unruhe in die Partei getragen haben. Und die Partei ist unzufrieden, wie das auch gehandhabt worden ist in Baden-Württemberg. Ohne Schuldzuweisung will ich das machen, aber sicherlich wird das ein Thema sein auf dem Parteikonvent."

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hatte sich Anfang Juli gespalten. Anlass war ein Streit in der Fraktion über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und 13 weitere Mitglieder hatten deshalb die AfD-Landtagsfraktion verlassen und eine neue Faktion gegründet.

Das könnte Sie auch interessieren

Beim CSD in Berlin (Quelle: Christian Ditsch/imago)

Positive Bilanz - Der Berliner CSD feierte die Ehe für alle

Zehntausend Teilnehmer zählte die Polizei beim diesjährigen Berliner CSD, Hunderttausende Zuschauer feierten mit. Viele bejubelten die Liberalisierung der Ehe für alle. Die evangelische Kirche warb auch gleich für kirchliche Trauungen  - von einem eigenen Truck herunter.  

Nach starkem Regenfall tanzen Menschen bei Christopher Street day auf der Straße des 17. Juli (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Tausende Teilnehmer - Der Berliner CSD tanzt durch den Regen

Schwere Wolkenbrüche haben am Samstag die Parade zum Christopher Street Day in Berlin begleitet. Tausende Teilnehmer waren mit mehr als 60 Wagen vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor unterwegs. Der Regen trübte die Feierstimmung aber offenbar nur wenig.