Besitzer Hans-Georg Lindenau spricht bei einer Kundgebung für den Erhalt seines Ladengeschäfts «M99 Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf» am 28.07.2016 in Berlin. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

Termin am Dienstag aufgehoben - Zwangsräumung von Szeneladen "M99" fällt aus

Der linke Szeneladen "M99" in Berlin-Kreuzberg wird nicht geräumt - Ladeninhaber und Eigentümer haben ein Kompromiss gefunden. Die Räumung ist allerdings immer noch möglich - und auch die geplanten Demos sollen stattfinden. 

Die für den kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung des linken Szene-Ladens "M99 Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in Berlin-Kreuzberg fällt erst einmal aus. Der Termin wurde am Donnerstag von der Gerichtsvollzieherin aufgehoben. Mindestens bis zum 20. September 2016 wurde nun Aufschub gewährt - der Räumungstitel aber ist weiterhin gültig.

Im Zuge eines Räumungsvergleichs soll der Inhaber des "M99", Hans-Georg Lindenau, nun am kommenden Montag die Wohnung im obersten Stockwerk an den Eigentümer zurückgeben und eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro hinterlegen, die eventuelle spätere Räumungskosten abdecken soll. Das wurde auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag bekanntgegeben. Dafür bleibt der Laden im Erdgeschoss vorerst bestehen.

"Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" seit den 80ern

Für Lindenaus Laden gibt es seit dem 31.12.2015 eine Genehmigung zur Räumung. Der Laden verkauft seit den 80er Jahren politische Literatur und Szeneartikel wie Kapuzenpullis und Pfefferspray. "M99" ist eine Institution der linken Szene Kreuzbergs und dessen Besitzer Lindenau, der seit einem Unfall im Rollstuhl sitzt, ist tief in dieser Szene verwurzelt. Die Polizei hatte deshalb mit Widerstand gegen die Räumung gerechnet.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag, zu der zahlreiche Journalisten sowie Vertreter mehrerer Initiativen kamen, die sich für Lindenau einsetzen, sagte der 57-Jährige, er sei bereit zu gehen, "wenn mich jemand nimmt". Das Geschäft im Erdgeschoss sei für ihn Hobby und Lebensgrundlage zugleich: "Ich habe eine psychische Abhängigkeit zu dem Laden."

Lindenau, der im Vorfeld einen Hungerstreik angekündigt hatte, den er nun bis auf weiteres aussetzt, sieht sich als Opfer: Über Jahrzehnte sei er etwa von Politikern gemobbt und zum "Berlinfeind Nummer 1" erklärt worden, wie er sagte. Lindenaus Vermieter erhält dessen Anwalt zufolge seit längerem Drohanrufe und -schreiben.

Zeitschriften im "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in der Manteuffelstraße 99 (rbb/Mühlberger)
Politische Zeitschriften im M99.

Räumungstitel ist vorhanden - Ersatzwohnraum nicht

Juristisch ist die Sache klar: Vor zwei Jahren wurde Lindenau, der Mietverträge für den Laden im Erdgeschoss, für die Wohnung im ersten Stock sowie für Kellerräume abgeschlossen hat, gekündigt. Der 57-Jährige ließ seitdem mehrere Fristen verstreichen. Der Vermieter wirft ihm illegale Untervermietung und Vertragsverletzungen vor. In der Wohnung im ersten Stock hatten regelmäßig Unterstützer Lindenaus übernachtet. Amtsgericht und Landgericht hatten die Rechtmäßigkeit der Kündigung bereits bestätigt.

Politisch ist die Sache nicht so einfach. Im Bezirk Kreuzberg wird seit Längerem nach einer Lösung für Lindenau gesucht. Aber bezahlbarer Wohnraum, barrierefrei, im Kiez – das ist schwierig. Die Grünen sprechen sich jedenfalls dafür aus, erst dann zu räumen, wenn eine geeignete Unterkunft für Lindenau gefunden ist. Bisher ist das nicht der Fall.

Im ärztlichen Attest wird der Erhalt der Wohnsituation empfohlen

Die plötzliche Einigung überraschte auch die Nachbarschaftsinitiative "Bizim Kiez", die sich für Lindenau einsetzt. Magnus Hengge von Bizim Kiez glaubt, dass die Eigentümer vor Gericht keine Chance gehabt hätten, den Räumungsschutz für den 57 Jahre alten Lindenau zu verhindern und deswegen vorauseilend ein Vergleichsangebot unterbreitet haben: "Das ärztliche Attest ist einfach zu stark." Eine Berliner Oberärztin der Neurologie empfiehlt darin den Erhalt der aktuellen Wohnsituation. Der Wegfall der gegebenen Strukturen "könnte zu einer erheblichen Destabilisierung des Patienten mit depressiven bis hin zu suizidalen Krisen führen", heißt es in dem Schreiben, das rbb|24 vorliegt.

Lindenaus Anwalt war laut Hengge skeptischer, was die Erfolgsaussichten für den Antrag auf Räumungsschutz angeht, auch deswegen habe Lindenau nun dem Vergleich zugestimmt. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Die Anwälte der Eigentümer haben offenbar signalisiert, auch über den 20. September hinaus auf die Räumung zu verzichten - sofern bis dahin eine Lösung in Aussicht ist, wohin Hans-Georg Lindenau ziehen könnte.

Hans-Georg Lindenau in seinem "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in der Manteuffelstraße 99 (rbb/Mühlberger)
Hans-Georg Lindenau in seinem "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in der Manteuffelstraße 99.

"Eine Straßenschlacht wäre die schlechteste aller Lösungen gewesen"

Mit dem Räumungsvergleich ist eine Eskalation wie an der Rigaer Straße 94 zumindest vorerst verhindert worden. "Eine Straßenschlacht am Dienstag wäre die schlechteste aller Lösungen gewesen", sagt auch Magnus Hengge von Bizim Kiez. Das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" hatte im Vorfeld Protest angekündigt. Eine für Sonntag geplante Demonstration gegen die Verdrängung von Mietern soll wie geplant stattfinden - jetzt aber als Fest der erfolgreichen Abwendung der Zwangsräumung, teilte das Bündnis mit. Der Zug mit angemeldeten knapp 500 Teilnehmern soll nachmittags am Heinrichplatz starten und durch Kreuzberg führen.

Mit Informationen von Sarah Mühlberger, rbb|24

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