Warnsystem-App "Katwarn 2.0" (l.) Technischen Hilfswerks (m.) Symbolbilder Hamsterkauf Großeinkauf (r.) (Quelle: dpa/Ingo Wagner/Marius Becker/imago/photo2000)

Neues Zivilschutzkonzept verabschiedet - "Es geht nicht nur um Hamsterkäufe"

Reine Panikmache auf der einen, nötige Vorsorge auf der anderen Seite: Über das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung wird seit Tagen heftig gestritten, am Mittwoch hat sie die Pläne verabschiedet. In Berlin und Brandenburg werden in punkto Zivilschutz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.

Auch wenn sie den Zeitpunkt selbst nicht für besonders passend hält: Eva Högl stellt sich hinter das neue "Konzept Zivile Verteidigung" (KZV), das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wurde. "Es ist doch völlig normal, dass wir uns Gedanken um unsere Sicherheit machen. Außerdem ist das aktuelle Konzept schon über 20 Jahre alt", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem rbb. "Dabei geht es aber nicht in erster Linie um Hamsterkäufe, sondern um Terrorabwehr, Naturkatastrophen oder neue Bedrohungen wie Cyberangriffe."

Berlin sei gut aufgestellt, die Sicherheitsbehörden vorbereitet – im Fall einer Katastrophe und auch beim Zivilschutz, heißt es im Senat. Für den Zivilschutz im Falle eines Angriffs ist grundsätzlich der Bund zuständig, für den Katastrophenschutz das Land. Heißt beispielsweise: Wenn es zu einem Anschlag kommt, wird sofort die Bundespolizei alarmiert. Bei einer Überschwemmung der Spree muss das Land Berlin vorbereitet sein. In beiden Fällen würde aber eng zusammengearbeitet, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung.

Eine echte Katastrophe hat Berlin seit Kriegsende nicht erlebt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, hält es dennoch für notwendig, mögliche Katastrophenszenarien auch öffentlich transparent zu machen: Auch in Berlin gebe es störanfällige Betriebe wie Fabriken und Chemieanlagen.

Berlin setzt auf Apps, Brandenburg auf Sirenen

Im Ernstfall wird die Berliner Bevölkerung auf unterschiedlichen Wegen informiert. Über den Rundfunk und soziale Medien, aber auch per Lautsprecherwagen. Seit vier Jahren gibt es in Berlin auch das Warnsystem "KATWARN", das seine Nutzer über App, Email oder SMS informiert. Die Sirenen, die es früher für die Warnung in Gefahrenlagen gab, wurden in Berlin nach dem Mauerfall abgebaut.

In vielen Städten und Gemeinden Brandenburgs vertraut die Kreisverwaltung hingegen auf Sirenen und Rundfunkdurchsagen, wie zum Beispiel der Prignitz-Kreis oder der Landkreis Potsdam-Mittelmark, dessen Pressesprecherin Andrea Metzler das im rbb unter anderem mit fehlendem Know-How der älteren Bürger begründet: "Die Apps sind ja noch nicht so erprobt und es ist auch nicht so, dass alle sie nutzen können."

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist bisher der einzige, der seit drei Jahren die App "KATWARN" zur Verfügung hat, um sehr kurzfristig mit wenigen Sätzen die Einwohner vor Unheil zwischen Königs Wusterhausen, Lieberose und Luckau zu warnen. "Der letzte Fall war die Hochwasserlage an der Spree, als die Wehre gezogen waren. Für die Kahnfahrer und Touristen bestand da ja durchaus Gefahr, aber das wurde ganz gut angenommen", sagte Kreisbrand-Direktor Ronald Judis dem rbb.

Bei der Potsdamer Feuerwehr laufe momentan jedoch die Einarbeitungsphase für die Notfall-, Informations- und Nachrichtenapp NINA, genauso wie im Landkreis Oder-Spree.

Senatsreserve von 1949 bis 1989

   

Senatsreserve wieder aufleben lassen?

Die kontrovers diskutierte Empfehlung des Zivilschutzberichts, einen Lebensmittelvorrat anzulegen, ist nicht neu. Zum Thema Selbstschutz und Notfallbevorratung gibt der Bund bereits seit Jahren Empfehlungen, die das Land Berlin übernimmt. Im Gegensatz zum Senat allerdings, gibt es auf Bundesebene eine Reserve mit beispielsweise Getreide, Fleisch und Milchpulver für den Notfall.

Die sogenannte Senatsreserve gibt es seit dem Mauerfall nicht mehr. Die Vorräte wurden damals als Hilfsgüter in die Sowjetunion geliefert. SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber würde sie jedoch wieder anschaffen. "Wenn wir schon eine abstrakte Gefahr haben, bin ich dafür, die Infrastruktur, die wir deaktiviert haben, wieder zu aktivieren", so Schreiber im rbb.

Eine Reserve für jeden einzelnen Bürger empfiehlt auch das Technische Hilfswerk. Der Präsident Albrecht Bromme ist entsetzt, wenn die Menschen erst durch das neue Zivilschutzkonzept darauf aufmerksam werden. "Wir wollen keine Panik machen. Sondern nur dazu aufrufen, stets Essens- und Getränkevorräte zuhause zu haben", sagte Bromme im rbb. "Das machen Eichhörnchen ja genauso."

 

Mit Informationen von Torsten Sydow und Holger Hansen

Die zentralen Punkte des Konzepts für Zivilschutz:

  • Ziel

  • Ausgangslage

  • Gefahren

  • Selbstschutz

  • Notversorgung

  • Staat

  • Kritische Infrastrukturen

  • Wehrpflicht

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