Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)
Video: Kontraste | 16.09.2016 | Sascha Adamek und Jo Goll

Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" - Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU

Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins. Von Sascha Adamek und Jo Goll

Das Grundstück in Berlin-Neukölln wirkt auf den ersten Blick unscheinbar. Zwei Häuser stehen darauf und einige Autos. Davor prangen etwas groß geratene Firmenschilder. Sie weisen auf Baufirmen hin und auf einen Verlag mit dem Namen Al Hayat. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" ist der saudische Staatsbürger Aqeel A. seit 1999 dort als Grundstückseigentümer eingetragen. Aqeel A. wird von internationalen Sicherheitsbehörden verdächtigt, als Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung die Terroranschläge von New York und Washington unterstützt zu haben.

Verwicklungen der Al-Haramain-Stiftung in terroristische Aktivitäten

In erst kürzlich veröffentlichten Dokumenten des US-amerikanischen-Untersuchungsberichtes zu den Hintergründen der Anschläge von 09/11 heißt es über die Stiftung: "Die CIA, das Finanzminister und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung sowie ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten."

Für internationale Sicherheitsbehörden gehört Aqeel A. zu den Unterstützern von Al Kaida. Die Terrororganisation hat nach den USA auch in Spaniens Hauptstadt Madrid und in London verheerende Anschläge organisiert. Der saudische Terrorchef Osama bin Laden investierte Millionen Dollar in den tausendfachen Mord an unschuldigen Menschen. Zu den Finanziers soll auch die Al-Haramain-Stiftung unter Aqeel A. gehört haben. Die Stiftung verfügte über Filialen in den USA, in Somalia, aber auch in Bosnien. Aqeel A. bestreitet allerdings seit Jahren energisch, den Terror unterstützt zu haben.

Erol Özkaraca, MdA SPD, 14.09.16 in Berlin (Quelle: rbb / Ausschnitt "Kontraste"-Beitrag).
"Ich halte es für ein Sicherheitsrisiko, dass der Terrorismus durch Bevollmächtigte hier Geschäfte tätigen kann", sagt Berliner SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca.

Behörden sind ratlos, wie die Sanktionen umzusetzen sind

Um die Verantwortlichen zu bestrafen und ihre finanzielle Bewegungsfreiheit einzuschränken, verhängten die UNO und die EU Sanktionen gegen eine begrenzte Zahl von weltweiten Terrorunterstützern, darunter auch Aqeel A. Schon 2004 stießen Fahnder des Bundeskriminalamts auf sein Grundstück in Berlin. Die Behörde schrieb Ende 2004 einen Brief an das für Neukölln zuständige Grundbuchamt und verwies auf die geltenden EU-Sanktionen, die ein "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen, die Verhinderung ihrer Verwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von – aber nicht beschränkt auf – den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen" vorsahen.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das "Kontraste" vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: "Welche Bedeutung hat das 'Einfrieren von Vermögen'? Wie lässt es sich umsetzen?" Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind. Aqeel A. konnte also weiter wirtschaften. 2015 wurde er von der Terrorliste gestrichen, nachdem die Al-Haramain-Stiftung in Riad geschlossen wurde. Die Chance, sein Vermögen zu konfiszieren, war endgültig verpasst.

Aqeel A.,wird von internationalen Sicherheitsbehörden verdächtigt, als Direktor der radikal-islamistischen "Al Haramain-Stiftung" die Terroranschläge von New York und Washington unterstützt zu haben (Quelle: rbb / Ausschnitt "Kontraste"-Beitrag).
Aqeel A. halten mehrere Sicherheitsbehörden für einen Al-Kaida-Unterstützer - er selbst hat die Vorwürfe immer wieder abgestritten.

Keine Überprüfung von Grundbucheinträgen auf Terrorverdächtigen

Das findet Erol Özkaraca skandalös. Er sitzt für die SPD im Abgeordnetenhaus und beobachtet seit Jahren kritisch die islamistische Szene in seinem Bezirk Neukölln. Özkaraca ist über die Recherchen fassungslos: "Ich halte es für ein Sicherheitsrisiko, dass der Terrorismus durch Bevollmächtigte hier Geschäfte tätigen kann." Das Ganze mache ihm Angst. Im Übrigen finde er es unmöglich, dass Berlin die EU-Normen nicht umsetze.

Auf Anfrage von "Kontraste" blockt die Verwaltung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ab. Zuständig sei das Kammergericht Berlin als Sprecher für die Amtsgerichte. Eine Sprecherin des Gerichts teilt mit, alte Immobilien würden einfach gar nicht überprüft.

Gravierender noch ist das dann folgende Eingeständnis, wonach es in Berliner Grundbuchämtern auch bei Neugeschäften keine Überprüfungen auf mögliche Terrorverdächtige gäbe. Wörtlich heißt es: Es gibt bisher "keine allgemeinen Regelungen" wonach die Grundbuchämter "bei jedem Kaufvorgang die vorgenannte Überprüfung anhand der Listen der EG-Verordnung vornehmen." Mit anderen Worten: Terrorverdächtige können in Berlin weiterhin unbehelligt ihren Geschäften nachgehen – wenn es niemandem zufällig auffällt. Während viele andere Bundesländer wenigstens bei Neueintragungen auf Terrorverdächtige prüfen – in NRW oder Bayern sogar digital – wird in Berlins Grundbuchämtern gar nicht geprüft. Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis sieht hier geltendes EU-Recht verletzt. Wenn Berlin gegen die EU-Verordnung verstoße, drohe der Bundesrepublik insgesamt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Professor Ulrich Battis, Staatsrechtler, 14.09.16 in Berlin (Quelle: rbb / Ausschnitt "Kontraste"-Beitrag).
Der Staatsrechts-Professor Ulrich Battis sieht durch das laxe Vorgehen der Berliner Verwaltung geltendes EU-Recht verletzt.

Berlin kann Extremisten und Terrorunterstützer anziehen

Der Geldwäscheexperte Andreas Frank ist seit Jahren mit den Geldströmen von Terrororganisationen beschäftigt. Er fürchtet, dass der besonders laxe Umgang der Berliner Behörden eine Sogwirkung auf extremistische und terroristische Organisationen ausübt. Diese gingen gern den Weg des geringsten Widerstandes. Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu fordert, endlich mit den Vermögensverhältnissen von Terrororganisationen aufzuräumen. Dazu sei ein flächendeckender Blick in Grundbücher notwendig.

Als "Kontraste" bundesweit die Landesjustizministerien anfragt, wie sie es mit der Überprüfung halten, antworten diese fast einhellig: Das sei ja von der EU gar nicht gefordert. Diese Ansicht teilt in seiner Antwort an "Kontraste" auch das Bundesinnenminsterium. Ein folgenschwerer Irrtum. Denn die EU-Kommission stellt auf Nachfrage unmissverständlich fest: "Die Verpflichtung der 'Al Kaida-Verordnung' lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden." Entsprechend fordert Fritz Felgentreu von der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um "die wirtschaftliche Tätigkeit" von Terrorunterstützern lahm zu legen. So sieht es auch der Verfassungsrechtler Professor Christian von Pestalozza. Er leitet aus der EU-Verordnung ab, dass es dringend einer Anweisung der Bundesregierung bedarf, um den Behördenwirrwarr zu beenden: Die Umsetzung der Verordnung setze im Grunde voraus, "dass zu den gelisteten Personen und Einrichtungen flächendeckend und anlasslos recherchiert – zum Beispiel Grundstückseigentum und seine Verwendung ermittelt" werde.

Von dem Grundstück in Neukölln profitiert übrigens vor allem eine von Berlins radikalsten Moscheegemeinden, die Al Nur. Ausgerechnet sie kassiert nach Angaben der Firmen auf dem Gelände die Miete. Die Al-Nur-Moschee sorgt seit mehr als zehn Jahren bundesweit für Schlagzeilen – mit antisemitischer und islamistischer Hetze.

Beitrag von Sascha Adamek und Jo Goll

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