Hinter einem Windrad ziehen dunkle Wolken auf. (Quelle: imago | McPHOTO)

Nach jahrelangem Hin und Her - CDU verhindert Berliner Klimaschutzgesetz

Die Vision eines klimaneutralen Berlin ist vorerst vom Tisch. Die CDU-Fraktion verhinderte am Montag im Umweltausschuss eine Abstimmung über den seit Jahren diskutierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Damit hat sich die Verabschiedung vor der Wahl am 18. September erledigt. Wie eine neue Landesregierung mit dem Klimaschutz umgeht, ist offen.

Die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms ist endgültig gescheitert. Die CDU-Fraktion verhinderte am Montag, dass der Umweltausschuss in einer Sondersitzung über den Gesetzesentwurf abstimmt.

Grüne sehen schweren Rückschlag für den Klimaschutz

Zur Begründung sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner, man sehe bei zu vielen Punkten Änderungsbedarf. Der CDU gehen die Klimaschutzregeln unter anderem beim Thema Autoverkehr zu weit. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition bedauerten, dass das Konzept nun nicht mehr vor der Abgeordnetenhauswahl beschlossen werden kann. Wie und ob es mit dem Gesetz weitergeht, kann erst wieder der neu gewählte Senat beschließen. Schon vor der Sommerpause war das Thema vertagt worden.

Für Antje Kapek, die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, ist das Scheitern der Pläne "ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin". Obwohl der CO2-Ausstoß in Berlin steige, sei die Koalition nicht in der Lage, sich auf Maßnahmen zu verständigen, "über die sich der Senat noch vor kurzem einig war".

Erster Gesetzesentwurf schon neun Jahre alt

Die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes hatte sich über Jahre gezogen. Schon vor neun Jahren gab es den ersten Anlauf - bis zum fertigen Entwurf waren etliche Ausarbeitungen verworfen worden. Durch das Klimaschutzgesetz sollte beispielsweise der CO2-Ausstoß um 85 Prozent gesenkt und Berlin bis 2050 klimaneutral gemacht werden.

Zur Unterstützung der darauf ausgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes hatte das Abgeordnetenhaus bereits im März einen gesetzlichen Handlungsrahmen verabschiedet – das Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln).

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