Ein Luftballon mit den durchgestrichenen Worten CETA und TTIP schwebt am 17.09.2016 auf einer Demonstration gegen die Handelsabkommen in Berlin vor dem Fernsehturm. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Abendschau | 17.09.2016 | Mareike Witte

Friedliche Demonstration - Zehntausende protestieren in Berlin gegen TTIP und CETA

In sieben deutschen Städten ist am Samstag gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP demonstriert worden. Allein in Berlin gingen rund 70.000 Menschen auf die Straße. Die Kritiker der Handelsabkommen fürchten unter anderem eine Machtverschiebung zugunsten internationaler Konzerne.

In der Berliner Innenstadt sind am Samstag tausende Demonstranten friedlich gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Polizei und der Veranstalter nahmen rund 70.000 Menschen an dem Protest teil. Angemeldet waren 100.000 Demonstranten.  Insgesamt 1.300 Polizisten waren bei dem Protestzug im Einsatz.  

Veranstalter erteilen AfD eine Absage

Die Demonstranten versammelten sich gegen Mittag bei strömendem Regen zwischen dem Strausberger Platz und Alexanderplatz. Von dort aus zogen sie nach Friedrichshain zur Warschauer Straße und an der Spree entlang zurück zum Alexanderplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Begleitet wurde der Demonstrationszug von etwa einem Dutzend Wagen der Organisationen Naturfreunde, Greenpeace und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus deren Lautsprechern "CETA ist Stuss, macht damit Schluss" oder "TTIP und CETA, nicht jetzt und nicht später" schallte. Die Teilnehmer schwenkten bunte Fahnen und hielten Plakate hoch, auf denen "Die Welt ist keine Ware!" oder "Nur Konzerne haben CETA gerne" stand. Einige der Demonstranten waren als Vögel oder mit Masken verkleidet. Viele kamen mit der ganzen Familie.  

Unter den Teilnehmern sollten Vertreter des DGB und von Verdi sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken sein. Auch die Alternative für Deutschland hatte Interesse angemeldet, den Protest offiziell zu unterstützen. Doch die Veranstalter wiesen die Anfrage zurück. "Wir erteilen eine klare Absage an Rechtspopulisten", zitierte der "Tagesspiegel" den Bündniskoordinator Christian Weßling. Für "Freihandelskritik von rechts" und für "Antiamerikanismus und Rassismus" gebe es bei der Demonstration keinen Platz. 

Kritiker: Machtverschiebung zugunsten der Konzerne

Die Proteste unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel" fanden gleichzeitig in sieben deutschen Städten statt. Neben Berlin wurde auch in Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Leipzig demonstriert. Der Aufruf dazu kam von einem Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen. Die Organisatoren sprachen von bundesweit 320.000 Demonstranten, die Polizeizahlen lagen deutlich darunter.

Der Protest richtet sich gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Kritiker monieren, die Abkommen würden eine Machtverschiebung zugunsten internationaler Konzerne bewirken und zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung gehen. "Mit Handelsabkommen wie CETA und TTIP können Privatisierungen wie bei den Berliner Wasserbetrieben gegen den Willen globaler Konzerne kaum noch rückgängig gemacht werden", sagte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, im Vorfeld der Demonstrationen.

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