Hans-Georg Lindenau sitzt am 04.08.2016 in einem Rollstuhl in seinem Ladengeschäft "M99 Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf" (Quelle: dpa/Wolfram Kastl)

Kreuzberger Szeneladen - Zwangsräumung von "M99" könnte sich um Monate verschieben

Überraschende Wende im Fall des Kreuzberger Szeneladens "M99". Wie die Unterstützer-Initiative Bizim Kiez mitteilte, ist die Räumung am Donnerstag vorerst abgewendet. Das Landgericht habe entschieden, dass erst ein medizinisches Gutachten klären müsse, ob dem Ladeninhaber eine Räumung gesundheitlich zugemutet werden kann.

Im Streit um den linksalternativen Szeneladen "M99" in der Kreuzberger Manteuffelstraße hat es offenbar eine überraschende Wende gegeben: Wie die Nachbarschaftsinitiative "Bizim Kiez" am Mittwoch mitteilte, hat das Landgericht Berlin einen Beschluss des Amtsgerichts "kassiert und angeordnet, dass ein medizinisches Gutachten erstellt werden muss".  

Darin solle geprüft werden soll, ob dem Ladeninhaber Hans Georg Lindenau eine Räumung gesundheitlich zugemutet werden kann. Der Rollstuhlfahrer beschreibt den Laden als Teil von sich, ohne den er nicht leben könne. Er wohnt auch dort. Bis das Gutachten vorliege und beurteilt werden könne, müsse man "in Kategorien von Monaten rechnen", sagte Lindenaus Anwalt Christoph Müller.

Sollte ein Mediziner die Suizidgefährdung bestätigen, so gibt es laut Eigentümer-Anwalt Cornelius Ernst Wollmann zwei Möglichkeiten: Die Räumung könne eingestellt oder Lindenau eingewiesen werden.

Ursprünglich sollten umfangreiche Proteste von Unterstützern die Zwangsräumung begleiten und bereits am Mittwochabend beginnen. Auch die Polizei war auf den Einsatz vorbereitet.

Noch am Dienstag hatten Lindenau und Unterstützer bekanntgegeben, das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg habe einen beantragten Räumungsaufschub als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Schuldner sei in der Lage, trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Umzug und Hilfe dafür zu organisieren.

Kündigung rechtmäßig

Der Laden "M99", ein Relikt des Kreuzbergs der 1980er Jahre, sollte ursprünglich im August geräumt werden - doch es gab Aufschub, auch wegen des Gesundheitszustandes des Mieters Hans-Georg Lindenau.

In der Manteuffelstraße hatte Lindenau ursprünglich Mietverträge für den Laden im Erdgeschoss, für eine Wohnung im ersten Stock sowie für Kellerräume abgeschlossen. Vor zwei Jahren wurde ihm gekündigt. Der 57-Jährige ließ seitdem mehrere Fristen verstreichen. Der Vermieter wirft ihm illegale Untervermietung und Vertragsverletzungen vor. In der Wohnung im ersten Stock hatten regelmäßig Unterstützer Lindenaus übernachtet. Amtsgericht und Landgericht hatten die Rechtmäßigkeit der Kündigung bereits bestätigt.

Neuer Wohnraum gefunden - ab 2017

Im Zuge eines Räumungsvergleichs musste Lindenau im August die Wohnung an den Eigentümer zurückgeben und eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro hinterlegen, die eventuelle spätere Räumungskosten abdecken sollte. Im Gegenzug wurde für den Laden im Erdgeschoss bis zum 20. September Aufschub gewährt.

Diverse Initiativen, vor allem aus der linken Szene, setzen sich für Rollstuhlfahrer Lindenau ein. Zu einer Solidaritätsdemo kamen im August rund 600 Teilnehmer.

Für Lindenau wurde auch bereits neuer Wohnraum gefunden. Laut "Bizim Kiez" hat Lindenau inzwischen einen neuen Mietvertrag für Räume in der Falckensteinstraße 46 unterschrieben, allerdings könne er dort erst im Mai 2017 einziehen.

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