Der V-Mann "Piatto" im Oberlandesgerichts in München (Quelle: dpa/Marc Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 05.10.2016 | Jana Wochnik-Sachtleben

Hinweise von V-Mann "Piatto" - Akten zur NSU-Terrorserie in Brandenburg vernichtet

Die Brandenburger Justiz hat Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns "Piatto" gewesen sein, der ein wichtiger Zeuge war. Rein formal sei der Vorgang in Ordnung gewesen, politisch aber mindestens unsensibel, sagen Kritiker.

Akten, die im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie stehen, wurden offenbar von der Brandenburger Justiz geschreddet. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, dass Akten der Staatsanwaltschaften vernichtet wurden. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." drüber berichtet.

Kopien sind möglich - Vorgang aber unsensibel

Den Angaben zufolgen waren in den Akten auch Hinweise des V-Manns "Piatto". Er galt als wichtiger Zeuge im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"). Ein Bundestag-Untersuchungsausschuss habe die Unterlagen mit Ende der Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden.

2015, als die Akten in der Staatsanwaltschaft geschreddert wurden, sei allerdings nicht absehbar gewesen, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen noch einmal ein Ausschuss des Landtags mit den Vorgängen rund um das NSU-Terrortrio befasse. Das Gremium in Potsdam könne aber Kopien aus Berlin anfordern. 

Aus dem Justizministerium hieß es, rein formal sei das Vorgehen in Ordnung gewesen, politisch aber zumindest unsensibel.

Untersuchungsausschuss berschäftigt sich mit Piatto

CDU-Obmann Jan Redmann kritisiert die Argumentationen. Damals habe bei der Linken, die das Justizressort noch unter Minister Helmut Markov führte, bereits die Beschlusslage für einen neuen Untersuchungsausschuss vorgelegen. Auch wenn die Chancen gut stehen, dass die Akten im Bundestag noch einmal angefordert werden können, sei zu befürchten, dass noch mehr Akten vernichtet wurden, so Redmann weiter.

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Hinweise des V-Manns "Piatto" auf das Terrortrio vom Brandenburger Verfassungsschutz nicht weitergeleitet wurden.  

Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet.

Mit Informationen von Dominik Lenz

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