Eine Uniform der Polizei Berlin (Quelle: imago/Stefan Zeitz)

Meldungswirrwarr am Montag - Berliner Polizei macht Rückzieher: Kein "Reichsbürger" entlassen

Die Berliner Polizei hat eigene Aussagen zurückgezogen, wonach ein Beamter als Anhänger der "Reichsbürger" entlassen wurde. Stattdessen heißt es: Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nahesteht.

Die Berliner Polizei hat am Montagnachmittag ihre Angaben über die Entlassung eines Beamten korrigiert. "Versehentlich" sei vermeldet worden, dass ein Vollzugsbeamter entlassen worden sei aufgrund seiner Nähe zur "Reichsbürgerbewegung", sagte Berlins stellvertretender Polizeisprecher Thomas Neuendorf rbb|24.

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit Beamten wegen einer möglichen Nähe zu den "Reichsbürgern" gebe es derzeit in der Behörde nicht, sagte Neuendorf. Allerdings sei zu Jahresbeginn ein Beamter suspendiert worden aufgrund seiner Nähe zur "Identitären Bewegung“, einer vom Bundesverfassungsschutz beobachteten fremdenfeindlichen Gruppierung.

Hier allerdings könne er nicht sagen, wann das Verfahren abgeschlossen wird, sagte Neuendorf. Die Entlassung des Beamten sei das klare Ziel der Behörde.

Am Morgen hatte Neuendorf rbb|24 noch gesagt, in der Hauptstadt sei ein Vollzugsbeamter aus dem Polizeidienst entlassen worden, weil er der "Reichbürgerbewegung" angehörte.

"Reichsbürger" vertreten rechtsextreme Positionen

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass in Bayern zwei Polizisten entlassen wurden, weil sie Anhänger der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" waren. Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung lehnen die Bundesrepublik in ihrer jetzigen Form von Grund auf ab. Sie argumentieren, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 bis heute fort.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird den "Reichsbürgern" bescheinigt, unter anderem antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen zu vertreten. Die Organisation der Bewegung wird als sektenhaft beschrieben.

In den verstärkten Fokus der Behörden ist die Bewegung geraten, nachdem ein Anhänger der Bewegung in Bayern auf Polizisten schoss, als diese seine Waffensammlung sicherstellen wollten. Ein Polizist wurde so schwer verletzt, dass er an den Folgen starb. Drei weitere wurden verletzt. Zwei Polizeibeamte in Bayern wurden vom Dienst suspendiert. Auch in Sachsen-Anhalt gab es drei Suspendierungen.

Mehrere Hundert Reichsbürger in der Region

In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung. Auf gefährlich aggressive Personen gebe es derzeit keinen Hinweis, hieß es von Seiten der Behörde. Die sogenannten Reichsbürger seien keine einheitliche Gruppe, sondern zersplittert und zum Teil zerstritten.  

In Brandenburg sind inzwischen etwa 300 sogenannte Reichsbürger bekannt, teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit. Unter ihnen steige die Gewaltbereitschaft immer weiter an.

Die Anhänger beschäftigten die Behörden mit ihrer Blockadehaltung, indem sie zum Beispiel Gebühren nicht zahlten, hieß es aus dem Brandenburger Insitutut für Gemeinwesen, das in diesen Dingen berät.

Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre"

Die "Identitäre Bewegung" macht immer wieder mit spektakulären Aktionen von sich Reden. In Berlin besetzten sie im August das Brandenburger Tor und enthüllten ein Banner "Grenzen schützen". Die Amadeu-Antonio-Stiftung war zuletzt im August zur Zielscheibe der "Identitären Bewegung" geworden. Die Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mitglieder der Identitären sollen in ein Büro der Stiftung eingedrungen sein und eine Mitarbeiterin bedrängt haben. Die "Identitäre Bewegung" wird inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Reichsbürger ist ein verfassungwidriger Term, das deutsche reich existiert nicht mehr und wir haben eine Bundesrepublik. Die Leute gehören wegen Volksverhetzung bestraft!

  2. 3.

    Ich selbst hatte mir dieses Buch ausgeliehen, da sich der Titel interessant anhörte! Ich war entsetzt und teilte dies auch den Mitarbeitern der Bibliothek mit. Als Antwort erhielt ich, dass bekannt sei, dass dieses Buch eher den rechten Leser ansprechen würde!

  3. 2.

    Gibt es dafür Belege oder beziehen Sie sich auf Hörensagen? Und könnte es eventuell sein, dass die Bücher dort zu finden sind, um sich mit der Bewegung zu beschäftigen und mehr über die Denkweise zu erfahren? Der Verfassungsschutz hat ja auch eine Informations-Broschüre über "Reichsbürger" herausgegeben.

    Dass niemand entlassen wird, ist eine Unterstellung, die Sie sicher nicht belegen können.

  4. 1.

    Es ist doch schon sehr merkwürdig, dass Propagandaschriften der identitären Bewegung in der Polizeibibliothek vertrieben werden, wie z.B. "die identitäre Generation" von Markus Willinger.
    Die Polizeibibliothek wurde darauf hingewiesen, hat aber nur abgewinkt!

    Also, entlassen wird da niemand!

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