Ein Mann posiert am 06.06.2016 mit seinem "Deutsches Reich Reisepass" (Quelle: dpa/Patrick Seeger)

Hintergrund - Die Welt der "Reichsbürger"

Die "Reichsbürger" definieren sich als Bürger eines eigenen Staates und wähnen sich in einem ganz eigenen Rechtssystem. Vor allem in Ämtern ist die Gruppierung seit Jahren berüchtigt, denn einer ihrer Grundsätze ist es, die Arbeit der Behörden zu boykottieren.

Eigentlich ist die aktuelle Debatte um die "Reichsbürger" genau das, was die "Reichsbürger" wollen: Beachtung und Anerkennung. Sie definieren ihren eigenen Staat, suchen sich dafür geschichtliche Bruchstücke und bauen daraus ihre Begründungen, den Grundsätzen des öffentlichen Lebens nicht folgen zu müssen. Ihre Ansichten und angeblichen Überzeugungen fußen nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung häufig auf einer Ideologiemischung aus Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Gruppierung sei in Deutschland lange Zeit unterschätzt und verharmlost worden, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Die Öffentlichkeit habe sie lange als "Spinner oder Querulanten abgetan", während aber in Behörden - etwa bei Gerichtsvollziehern - eine Sensibilisierung stattgefunden habe und eine erste Aufklärungsarbeit erfolgte.

Die Bundesrepublik? - Existiert nicht!

Die Ideologie ist schlicht: Weil wir das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, brauchen wir den Regeln dieses Rechtssystems auch nicht folgen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes folgten dieser Überzeugung etwa seit den 1980er Jahren zunächst einzelne Personen, die sich dann auch in kleineren Gruppen organisierten.

Als Rechtsstaatsersatz dient den heute als "Reichsbürger" organisierten Personen das Deutsche Reich (einigen das Kaiserreich, anderen das Dritte Reich). Sie begründen ihre Ablehnung der Gerichtsbarkeit, gar der Staatsform Bundesrepublik, damit, dass die BRD ein völkerrechtlich illegales Konstrukt der Alliierten sei. Das Grundgesetz gelte für sie nicht, denn es diene der Unterdrückung und Ausbeutung der Deutschen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind viele der Publikationen der "Reichsbürger" ein Mix aus "Esoterik, Verschwörungstheorien und skurrilen Phantasiewelten".

Widerstand gegen Behörden, Verweigerung gegen Gebühren und Steuern

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes verfügen die "Reichsbürger" bislang nicht über feste überregionale Strukturen, seien aber untereinander stark vernetzt. So existiere eine Art Austausch von Ersatz-Dokumenten, die sich die "Reichsbürger" selbst ausstellen und mit denen sie sich legitimieren wollen - denn die Dokumente der Bundesrepublik gelten für sie nicht.

Auf der Grundlage dieser Argumentation sind meist Behörden und Amtsträger das Ziel von Attacken der selbsternannten "Reichsbürger". Sie bedrohen, nötigen und belästigen oft Behördenvertreter. Ämter müssen in vielen Fällen die Zahlung von Gebühren, Steuern und Beiträgen mehrfach einfordern oder die Titel in den Haushalten der "Reichsbürger" gar vollstrecken.

Eine weitere Strategie ist nach Angaben der Berliner und Brandenburger Behörden die Belastung von Verwaltungen mit Eingaben, Faxen und Beschwerdeschreiben, die einzig zum Ziel haben, die Behörden zu lähmen und damit die Arbeitskapazitäten der Mitarbeiter zu binden.

In einer Handlungsempfehlung für seine Mitarbieter schreibt der Berliner Senat: "Diskussionen mit sogenannten 'Reichsbürgern' sind sinnlos, da es sich bei ihren Grundannahmen und 'Argumenten' überwiegend um Phantasiegebilde ohne Bezug zur Realität handelt. Um ihren 'Argumentationen' den Anschein von Seriosität zu verlehen, garnieren Reichsbürger diese mit Auszügen aus Gerichtsurteilen oder anderen tatsächlich oder vermeintlich gehaltvollen Schriften."

"Konflikt mit dem Staat" ist das angestrebte Ziel der Bewegung

Für den Rechtsextremismusexperten Rathje ist diese "Reichsbürger"-Bewegung nicht einfach nur eine Art Interessengemeinschaft von Bürgern mit eigenen Geschichtsinterpretationen, sondern schlicht "sehr gefährlich":  "Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus." Zudem gebe es "Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu".

Online melden sich die "Reichsbürger" umgehend

Auf Facebook haben sich umgehend einige Sympathisanten der Bewegung zu Wort gemeldet: Dutzende schreiben unter dem geteilten Bericht über die Bewegung und teilen ihre Einstellung selbstbewusst mit. So schreibt Ralf K. zum Thema Staatsangehörigkeit, die "PS StA DEUTSCH haben die Nazis eingeführt, vorher hieß es Reichsangehörigkeit, genau genommen haben wir also alle die Nazi StA." Und Manuela P., die fleißig vermeintliche Beweisdokumente teilt, Rechtsparagraphen zitiert und in ihrem Profil eine Karte mit den Grenzen des Kaiserreichs teilt, kommt nach der Schilderung der Ereignisse in Georgensgmünd, wenn sich das wirklich so abgespielt habe, "hatte er jedes Recht seine Waffen auch zu benutzen. Da direkt "gleich" von einem Reichsbürger gesprochen wird, wurde wohl bewusst dieser "Umgang" gewählt. Schließlich startete hier die "Eskalation und der Gewalteinsatz" durch das Einsatzkommando. Auch da, sehe ich für mich persönlich jedes Recht, sich dagegen zu wehren". Allein die beiden posten zusammen mehr als 20 Kommentare und diskutieren ohne zu diskutieren.

Zur Seite springen ihnen auch Ole-Jens H., der meint: "Besser wäre wir würden alle Reichsbürger werden denn faktisch gibt es keine BRD und keine demokratisch ,freie BRD .alles was hier entschieden wird ,wird uns durch die USA und ihren Helfern aufgezwungen .terrorisiert wird die BRD bestimmt nicht von einer Minderheit sogenannter Reichsbürger sondern seit Jahrzehnten von linken Chaoten und Grünen Weltverbesserer." Und Niels D. stellt zweifelnd einige Fragen, ob und von wem das Deutsche Reich abgeschafft wurde: "Und bitte mal dazu die "Urkunden " veröffentlichen. Deutschland ist - nicht - von den Alliierten besetzt ? Haben wir etwa einen Friedensvertrag und eine eigene Verfassung für den Staat - Deutschland - (nicht BRD) ? Warum steht in unseren Ausweisen unter Staatsangehörigkeit , "DEUTSCH" ? Und nicht DEUTSCHER ? DEUTSCH ist - keine - Staatsangehörigkeit sondern unsere Spache. Noch etwas zum Alliierten Status ... mal bitte darüber nachdenken warum es in der "BRD" graue Personalausweise gab, und bis zur "Wiedervereinigung" im damaligen West-Berlin, grüne "BEHELFSMÄSSIGE" Personalausweise. Und in diesem grünen Ausweis war man "deutscher Staatsangehöriger" !"


 


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