Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

Bearbeitung in Berlin stockt - Islamistische Vereine werden geprüft – mehr nicht

Bei den Verbotsverfahren gegen mehrere islamistische Vereine und Aktivisten in Berlin passiert nichts. Nach einem Zeitungsbericht liegt das an einem Mitarbeiter - an dem einzigen, der dafür zuständig ist.  

Mehrere Verbotsverfahren gegen islamistische Vereine kommen einem Medienbericht zufolge wegen Personalmangels nicht voran. So habe Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im März 2015 angekündigt, ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee zu prüfen, berichtet die "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Geprüft werde seit dem vergangenen Jahr auch ein Verbot des Islamisten-Vereins Fussilet 33 in Moabit. Auch prüften die Berliner Behörden nach dem Vorbild Hamburgs seit Monaten, Koran-Verteilaktionen durch Extremisten auf den Straßen der Hauptstadt zu verbieten.

Ein Beamter der Senatsinnenverwaltung

Dass es bei all diesen Verfahren seit Jahren nicht vorangehe, liege daran, dass die zuständige Abteilung in der Senatsinnenverwaltung nur einen Beamten habe, der die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Hinweise anderer Behörden rechtlich prüft, heißt es in dem Bericht. Sei er krank oder im Urlaub, bleibe die Arbeit liegen.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber machte in der Zeitung die politische Leitung durch den Innensenator für die schleppenden Verfahren verantwortlich.

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