Kanalarbeiter installieren Rohre für eine öffentliche Kanalisation. (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)

Widerspruch gegen Beitragsbescheid - Freie Wähler legen Musterschreiben für Altanschließer vor

Die Gruppe BVB/Freie Wähler und das Wassernetz Brandenburg haben ein neues Musterschreiben vorgelegt, mit dem sogenannte Altanschließer noch Ansprüche anmelden können.

Es ist für diejenigen gedacht, die bislang keinen Widerspruch gegen ihre Beitragsbescheide eingelegt haben. Sie können noch bis zum 17. Dezember Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz geltend machen. Damit würden die Bescheide zwar nicht aufgehoben, die Grundstückseigentümer könnten aber die Höhe der Zahlung zurückfordern, sagte der Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler, Péter Vida.

Bundesverfassungsgericht: Beiträge rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte im Februar die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 1990er Jahren für rechtswidrig erklärt. Ebenso hatte im vergangenen Dezember das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Wassernetz Brandenburg erwartet, dass auf die Abwasserzweckverbände nun eine Klagewelle zukommt. Sie hatten Bescheide an mehr als 100.000 Grundstückseigentümer verschickt und für alte Abwasseranschlüsse, zum Teil noch aus DDR-Zeiten, Beiträge von mehreren tausend Euro verlangt.

Nach dem Urteil des OVG sind rückwirkende Bescheide für Anschlüsse bis zum Ende des Jahres 1999 jedoch nicht mehr rechtens. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen und Gebührenausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu.

  • Was genau sind Altanschließer?

  • Welche Rolle spielen die Kommunen?

  • Warum verjähren in Brandenburg die Beitragsforderungen nicht?

  • Wogegen protestieren die Neuanschließer?

  • Was machen Eigentümer, die die Beiträge nicht zahlen können?

  • Müssen auch Mieter an den Kosten beteiligt werden?

  • Trinkwasserpreise in Brandenburg: Enorme regionale Unterschiede (Karte)

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