Die Feuerwehr löscht einen Brand im Keller eines geplanten Asylbewerberheims in Spremberg (Brandenburg, Spree-Neiße) am frühen Morgen des 02.11.2015 (Quelle: dpa/Christian Essler)
Video: Brandenburg aktuell | 18.11.2016 | Michael Schon

Generalstaatsanwalt im U-Ausschuss zum NSU - Rautenberg: Mehr rechte Straftaten durch Flüchtlingspolitik

Von einer ungelösten "Migrationskrise" sprach der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam. Diese fördere Rechtsextremisten. Außerdem äußerte einen Verdacht gegen den Verfassungsschutz.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtages für Aufregung gesorgt. In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Der Generalstaatsanwalt war am Freitag als Sachverständiger zum Thema rechte Gewalt geladen. Er sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen der Aufnahmebereitschaft bei der Bevölkerung.

Raunen in den SPD-Reihen

"Wenn man eine so große Menge von Flüchtlingen aufnimmt - was ich für richtig gehalten habe in der damaligen Situation - muss man natürlich auch bei der Umsetzung der Integration alle erforderlichen Mittel einsetzen", so Rautenberg. Da habe er gelegentlich den Eindruck gehabt, dass Länder und Kommunen allein gelassen wurden. "Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass in der Welt alle, die nach Asyl suchen, nach Deutschland kommen, dann würde das auch einen Zusammenbruch bedeuten", erklärte Rautenberg. 

In einem Papier, das Erardo Rautenberg auch Journalisten gab, ist die Rede von einer ungelösten "Migrationskrise". Diese fördere faktisch Rechtsextremisten, vielleicht sogar Rechtsterroristen. Die Aussagen Rautenbergs sorgten für ein hörbares Raunen auf den SPD-Plätzen. Die Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz verlangte, Rautenberg das Wort zu entziehen, scheiterte damit aber.  Der SPD-Obmann im NSU-Ausschuss Björn Lüttmann erklärte hierzu, dass es so einen Antrag nicht gegeben habe. Es habe sich lediglich um eine Unmutsäußerung gehandelt, sagte er.

Archiv: Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am 08.09.2016 auf einer Pressekonferenz (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg

"Finstere Zeit" beim Brandenburger Verfassungsschutz

Ähnlich schonungslos äußerte sich der 63-jährige Rautenberg am Rande des Ausschusses über den Verdacht, dass der märkische Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs 2001 in Potsdam zu tun habe. Der Anschlag hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.  

"Ich schließe das nicht aus", betonte er. In einem Bekennerschreiben hatte sich eine "Nationale Bewegung" zu der Tat bekannt. Die Täter wurden nie gefasst.

Die Jahre von 2000 bis 2004 waren laut Rautenberg generell eine "finstere Zeit der Behörde". Es habe hier kein Gespür gegeben, was man machen könne und was nicht. Als Beispiel führte er den Fall Toni S. an. Der V-Mann habe CDs mit volksverhetzenden Inhalten produziert, auf denen sich nach Rautenbergs Angaben Mordaufrufe auch gegen ihn selbst befanden. "Angeblich um die Produktionswege des Tonträgers zu ermitteln, genehmigte und unterstützte der Verfassungsschutz Toni S.". Der V-Mann wurde wegen des Vertriebs dieser CD in Berlin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen seinen V-Mann-Führer wurde in Brandenburg wegen "geringer Schuld" eingestellt.

Generalstaatsanwalt: Aktenvernichtung nicht zu beanstanden

In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, in der Rautenberg sein Gutachten zu rechter Gewalt vorstellte, ging es in erster Linie um einen anderen V-Mann des märkischen Verfassungsschutzes: den Brandenburger Neonazi Carsten S., der unter dem Decknamen "Piatto" agierte. Der Ausschuss behandelte die Frage behandelt, was der Verfassungsschutz über ihn wusste.  

"Piatto" galt als wichtiger Zeuge im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"). Er informierte die Behörden als V-Mann bereits 1998  über ein gewaltbereites Trio und Waffenkäufe. Doch die Informationen wurden nicht weitergegeben. Dazu sollten die geladenen Sachverständigen Auskunft geben.

Im Oktober war bekannt geworden, dass offenbar Akten, die im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie stehen, von der Brandenburger Justiz geschreddert wurden. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns "Piatto" gewesen sein.  

Dazu sagte der Generalstaatsanwalt am Freitag, die Vernichtung der Akten zu "Piatto" sei nicht zu beanstanden. Auch das kam bei den Ausschussmitgliedern schlecht an.

Er wisse, dass er mit seinen Thesen anecke, sagte Rautenberg nach dem Vortrag. Doch das kümmere ihn nicht. Er sei bereits Mitte der 90er Jahre als Nestbeschmutzer angegangen worden. Damals machte er öffenltich auf die wachsende rechte Gewalt aufmerksam. Die damalige Landesregierung habe daraufhin einen Imageschaden befürchtet.

Forderung: schonungslose Aufklärung zu "Piatto"

In der Ausschusssitzung kamen auch neue Details zu "Piatto" zur Sprache. So teilte der Journalist Dirk Laabs als Gutachter mit, Piatto habe - als er angeworben wurde - Kontakte zu rechtsterroristischen Gruppen in Großbritannien und den USA gehabt.

Der Rechtsextremismuexperte Funke forderte eine schonungslose und umfassende Aufklärung der Vorgänge um "Piatto" und seiner Verbindungen zu den Mordtaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). "Ich weiß aber, dass der Verfassungsschutz, die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium Angst vor so etwas haben", so Funke. Dass der Brandenburger Verfassungsschutz ihn überhaupt akzeptiert habe, sei ein Skandal.

"Piatto" - der lange Zeit als wichtigster Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene galt - galt als rechter Schwerverbrecher. "Er hat bis kurz vor seiner Enttarnung als V-Mann im Jahr 2000 Leute angestachelt, Sprengstoff-Attentate zu begehen", so der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke. "Da ist der Verfassungsschutz selber ein Teil des Problems und ist mitverantwortlich für eine Radikalisierung von Gewaltverbrechern."

Neonazis der 90er jetzt aktiv bei flüchtlingsfeindlichen Initiativen

Über personelle Kontinuitäten in der rechtsextremen Szene berichtete der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch als Sachverständiger. So seien Neonazis aus den frühen 90er-Jahren nun bei flüchtlingsfeindlichen Initiativen aktiv. An der Spitze flüchtlingsfeindlicher Proteste der vergangenen Jahre hätten Personen genau dieser Altersgruppe gestanden. Sowohl von Engagierten vor Ort, die sich an die frühen 90er erinnerten, als auch von Seiten der Polizei sei ihm - salopp ausgedrückt - immer wieder gesagt worden: "Das sind die Pappenheimer von damals." Das gelte auch für das Land Brandenburg.  

Der NSU-Ausschuss beschäftigt sich etwa mit der Frage, ob es bei Sicherheitsbehörden in Brandenburg Versäumnisse bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gab. Die Abgeordneten aller Fraktionen sehen weiteren Aufklärungsbedarf. Der Ausschuss wird seine Arbeit also fortsetzen.

Mit Informationen von Lisa Steger

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