Blick am 25.08.2015 auf eine brennende Sporthalle in Nauen (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 23.11.2016 | C. Hölscher/M. Schon | Interview: D. Fleischmann, BM v. Nauen

Strenge Sicherheitsvorkehrungen im Landgericht Potsdam - Neonazis wegen Brandstiftung von Nauen auf der Anklagebank

Als im August letzten Jahres eine Turnhalle in Nauen in Flammen aufging, waren die Schockwellen weithin zu spüren. Dort sollten wenig später Flüchtlinge einziehen. Nun stehen sechs Männer aus der rechten Szene auf der Anklagebank. Einer ist NPD-Politiker. Von Lisa Steger

Vor dem Potsdamer Landgericht müssen sich von Donnerstag an sechs Angeklagte aus der rechten Szene verantworten. Unter anderem sollen sie im August letzten Jahres eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) angezündet haben.

Die Vorwürfe lauten: Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Elf Verhandlungstage hat das Potsdamer Landgericht vorerst angesetzt, sechs junge Männer müssen sich vor der Staatsschutzkammer verantworten. Hauptangeklagter ist der 1987 geborene Maik S. - der Staatsanwaltschaft gilt er als Rädelsführer.

S. sitzt – oder besser, saß - für die NPD in der Nauener Stadtverordnetenversammlung. Dem Internetportal "Inforiot" zufolge ist er ausgebildeter Erzieher. Auf Facebook teilt der 29-Jährige mit, zuletzt die Abendschule in Potsdam besucht zu haben. Seit dem 1. März dieses Jahres sitzt er in Untersuchungshaft. Dort befinden sich inzwischen auch zwei weitere Angeklagte: der 1989 geborene Christopher L. und der 1987 geborene Dennis W., der eine Zeit lang untergetaucht war. Bemerkenswert: Aus seiner Facebook-Seite geht hervor, dass Dennis W. die Schule, deren Turnhalle er abgebrannt haben soll, selbst besuchte.

Dreieinhalb Millionen Euro Sachschaden

Die Anklage geht davon aus, dass Maik S. in der Nacht zum 25. August zusammen mit zwei Komplizen die Halle anzündete, um zu verhindern, dass dort hundert Flüchtlinge einziehen. Ein vierter Mann soll als Mitglied einer WhatsApp-Gruppe eingebunden gewesen sein, zwei weitere hätten Schmiere gestanden. Als die Feuerwehr eintraf, war die Halle schon nicht mehr zu retten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf rund dreieinhalb Millionen Euro.

Der Kreis Havelland ist Eigentümer dieser Halle. "Es war für uns gleich klar, dass wir die Sporthalle wieder aufbauen und auch eine Asylbewerberunterkunft anderswo errichten", sagte Landrat Roger Lewandowski (CDU) dem rbb auf Anfrage. "Sonst wäre es ein Signal gewesen, dass man einfach nur eine Halle anzünden muss, damit eine Unterkunft nicht eröffnet wird."

Die Versicherung hat den Schaden übernommen. Der CDU-Politiker hält es für sehr wahrscheinlich, dass sie bei einer rechtskräftigen Verurteilung versuchen wird, das Geld von den Männern zurückzubekommen.

Ich war von der geballten kriminellen Energie überrascht.

Detlef Fleischmann, Bürgermeister von Nauen, im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell"

Lange Liste an Vorwürfen

Die Anklage legt der Gruppe sechs weitere Taten zur Last, wobei die Besetzung wechselte; nicht alle waren überall dabei.

Im Februar 2015 soll Maik S. vor einer Nauener Stadtverordnetenversammlung immer wieder ausländerfeindliche Parolen gerufen haben – die Debatte wurde abgebrochen, aus Angst, die Lage könne eskalieren. Die Versammlung wollte eigentlich über die Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

Im Mai letzten Jahres soll Dennis W. das Auto eines polnischen Mitbürgers demoliert und angezündet haben, Maik S. soll dabei zugesehen haben.

Einen Monat später soll Dennis W. vor einer Supermarktfiliale in Nauen eine Zylinderbombe gezündet haben. Sachschaden: 9.000 Euro.

Ebenfalls in dieser Zeit haben Christopher L. und Frank E. das Büro der Partei "Die Linke" mit Farbbeuteln beworfen, so die Angaben; wenig später habe Dennis W. die Schlösser dieses Büros mit Sekundenkleber verschlossen und dadurch unbrauchbar gemacht.

Angeklagt ist schließlich auch eine weitere Brandstiftung – im Juli letzten Jahres soll Christopher L. eine Dixi-Toilette auf der Baustelle für ein neues Flüchtlingsheim angezündet haben.

Es war blauäugig zu glauben, dass wir eine neonazifreie Zone waren.

Detlef Fleischmann, Bürgermeister von Nauen, im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell"

Bundesanwaltschaft geht nicht von Terrorismus aus

Nach dem Brand der Turnhalle im August 2015 vergingen rund sechs Monate, ehe Maik S. festgenommen wurde. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) rechtfertigte die Verzögerung, weil es eben um mehrere Taten und mehrere Verdächtige ging: Es gab "viele kleine Puzzleteile", so der Minister auf Anfrage, "die kriminalistische Kunst besteht dann darin, beweisfest die Anschuldigungen belegen zu können."

Anfang März dieses Jahres – Maik S. war gerade in U-Haft gekommen - schien es möglich, dass die Anklage auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" lauten würde. Doch der Generalbundesanwalt lehnte es ab, das Verfahren zu übernehmen; jetzt klagt die Potsdamer Staatsanwaltschaft fünf der sechs Männer nur noch wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" an. Dafür drohen den Mitgliedern bis zu fünf Jahre Haft. Bei einer terroristischen Vereinigung wären es bis zu zehn Jahre.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat sich in einem Gutachten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis sinngemäß: Die Gruppe in Nauen soll tatsächlich Taten begangen haben, die als terroristisch gelten können – etwa die schwere Brandstiftung. "Aber man muss den Nachweis führen, dass sich die Vereinigung gegründet hat, um ganz gezielt solche Straftaten, solche Brandstiftungen zu begehen", so Rautenberg im rbb-Interview. "Und dieser Nachweis ist also – jedenfalls nach Aktenlage - nicht gelungen."

Strenge Eingangskontrollen

Bei dem Prozess im Potsdamer Landgericht soll es Sicherheitsvorkehrungen geben. Alle Besucher werden am Eingang auf Waffen, Werkzeuge und Wurfgeschosse untersucht. Gerichtspräsident Dirk Ehlert zufolge hält die Polizei es für möglich, dass Einzelne den Prozess stören könnten. "Wir haben in Süddeutschland Erfahrungen mit den Reichsbürgern", so Ehlert. "Hier im Landgericht hatten wir sie noch nicht, aber in den Amtsgerichten treten sie massiv auf." Konkrete Drohungen hat das Gericht aber nicht erhalten.

In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir berichtet, der Prozess beginne bereits am Mittwoch. Korrekt ist jedoch Donnerstag. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

August 2015: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen brennt

Beitrag von Lisa Steger

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