Archivbild: Carlo Weber, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 27.11.2016 | Hanno Christ

rbb exklusiv | Forderung nach mehr Personal für Brandenburg - Verfassungsschutz-Chef sieht Behörde in prekärer Lage

Nachlassende Qualität, Vertrauensverlust in der Bevölkerung und Technikpannen - Brandenburgs Verfassungsschützer üben massive Kritik an den Zuständen in der eigenen Behörde. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber spricht von einer "prekären" Lage.

Der Verfassungsschutz Brandenburg ist offenbar nur bedingt einsatzbereit. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber bezeichnet seine Behörde als "prekär aufgestellt" und fordert ein Drittel mehr Personal.

Derzeit arbeiten rund 90 Mitarbeiter in der Behörde, 125 hält Weber für nötig, um auf die angespannte Sicherheitslage zu reagieren.  "Wir haben das Risiko, dass die Qualität nachlässt und das darf sich ein Verfassungsschutz, der unter Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu leiden hat, nicht erlauben", so Weber.

Verfassungsschützer berichten in exklusiven Interviews mit Brandenburg aktuell von Lücken bei der Observation und Technikpannen. Außerdem fehle es offenbar an Personal, um möglichen Hinweisen auf Terrorverdächtige nachzugehen. Derzeit hat der Verfassungsschutz Hinweise auf etwa 100 islamistische Gefährder in Brandenburg. Ein Großteil stamme aus der Region Kaukasus.

Kritik am Verfassungsschutz auch von außen

Zuletzt war der Brandenburger Verfassungsschutz bei Rechtswissenschaftlern in die Kritik geraten. Experten hatten im September große Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes ausgemacht. "Die gesetzliche Grundlage des Verfassungsschutz ist in Brandenburg veraltet", hatte der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags betont. Neuerungen, die im Zuge der NSU-Aufarbeitung bundesweit getroffen wurden, habe Brandenburg gleich mehrfach verschlafen.

Zudem hatte Wolff kritisiert, es gebe die Besonderheit, dass der märkische Verfassungsschutz weniger Befugnisse für Operationen habe als andere Nachrichtendienste in den Ländern. Regeln im operativen Bereich müssten klarer formuliert werden, hatte Wolff gefordert.

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