Symbolbild Staatsekretäre: Die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sitzen zusammen mit Michael Müller (M, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, am 07.11.2016 zu Beginn der Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat im Roten Rathaus in Berlin. (Quelle: Bernd Jutrczenka)

Debatte über Berliner Staatssekretäre - "Man muss aufpassen, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen"

Zur neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin gehören 25 Staatssekretäre - mehr als in jedem anderen Bundesland. Bayern beispielsweise hat nur fünf. Doch ein direkter Vergleich der Zahlen hinkt, meint rbb-Korrespondent Thorsten Gabriel.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung hat mehr Staatssekretäre als die alte rot-schwarze Landesregierung nominiert. War das wirklich nötig?

Es sind genau drei mehr: Statt 22 sind es nun 25. Natürlich kann man die Frage stellen: War das jetzt nötig? Bei einem der Staatssekretärs kann man sagen: Ja, vermutlich schon. Es wird künftig einen IT-Staatssekretär geben. Wenn man an die Situation in den Bürgerämter denkt, kann man sagen: Einen Fachmann oder eine Fachfrau braucht man da dringend. Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen. Wie sinnvoll so etwas ist, kann man dahin gestellt lassen.

Das Bundesland mit den zweitmeisten Staatssekretären ist Nordrhein-Westfalen. Obwohl das Land fünfmal so viele Einwohner hat wie Berlin, arbeiten dort nur 16 Staatssekretäre für die Regierung. Wie begründet denn Berlin seine vergleichsweise hohe Zahl?

Die Gründe liegen zumindest in Teilen auf der Hand. Berlin ist eben kein Flächenland, sondern ein Stadtstaat. Hier fällt ein Bundesland mit einer Kommune zusammen und hat deswegen sehr viel feinere Aufgaben zu erledigen. Das ist eine Begründung, die insofern zieht, als das Hamburg auch mehr Staatsekretäre hat, wenn auch nicht ganz so viele wie Berlin.

Zudem muss man bei dem Bundesländer-Vergleich auch aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Die Bayern sagen zum Beispiel: Wir haben nur fünf Staatssekretäre. Die sitzen allerdings dort mit am Kabinettstisch und sind Regierungsmitglieder. Das, was bei uns Staatssekretäre machen, erledigen dort Ministerialdirektoren. Insofern muss man bei diesen Vergleichen vorsichtig sein.

Wobei, am Berliner Dreierbündnis kann es jetzt nicht unbedingt liegen. Wir haben in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch jeweils drei Koalitionspartner, und da gibt es auch weniger Staatssekretäre. Was sind eigentlich deren Aufgaben?

Klassischerweise ist der Staatssekretär die Schnittstelle zwischen der Politik und der Verwaltungsebene, die darunter liegt. Sie leiten eine Senatsverwaltung in Berlin oder ein Ministerium in anderen Bundesländern. Und da gibt es eben die Unterschiede: Sind sie nur die politische Vertretung für den Minister, die Ministerin, oder eben wirklich die Leitung? In Bayern habe ich das Beispiel genannt: Da sind die Staatssekretäre Regierungsmitglieder, und unter ihnen sind die Ministerialdirektoren für die Amtsleitung zuständig. In Berlin leiten die Staatssekretäre selbst die Verwaltung.

Das Interview mit Thorsten Gabriel, rbb-Korrespondent für die Berliner Landespolitik, führte Inforadio-Moderator Alexander Schmidt-Hirschfelder

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1 Kommentare

  1. 1.

    Super. Wenn also Staatssekretäre Fachleute sind, werden ja ab nun keine teueren Gutachten mehr in Auftrag gegeben. Dies ist ein echter Fortschritt. Und wenn wir nun die Senatoren auch durch Fachleute ersetzen?

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