Tauben sitzen auf einem Wasseranschluss (Quelle. Imago / CHROMORANGE)

Letzte Frist läuft ab - Verband erwartet zehntausende Klagen von Altanschließern

Stichtag ist Freitag, der 16. Dezember – bis dann  müssen nach Auskunft des Verbandes der Grundstücksnutzer Altanschließer einen Klageantrag stellen, um die Chance auf Rückzahlung ihrer Beiträge zu wahren. Der Rechtsweg führt über ein Gesetz aus DDR-Zeiten.

Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse rechnet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit zehntausenden neuen Forderungen nach Schadenersatz.

Nach Einschätzung des VDGN sei der einzige Weg, diese Ansprüche nun noch geltend zu machen, das so genannte "Staatshaftungsgesetz der DDR", teilte Verbandspräsident Peter Ohm am Donnerstag in Potsdam mit. Dieses Gesetz sei in Brandenburg und Thüringen weiter gültig, sagte Ohm. Unbedingt zu beachten aber sei, dass die Frist für die Anträge am Freitag (16. Dezember) auslaufe.

Für Betroffene, die keine Klage gegen ihre Bescheide eingelegt hatten, sei dieser Klageweg die einzige Möglichkeit, ihre Rückforderungen noch geltend zu machen, betonte Ohm.

90 Prozent hatten gegen Zahlungen keinen Widerspruch eingelegt

Hintergrund für die Empfehlung dieses Rechtswegs, also der Klage über das Staatshaftungsgesetz, sei, dass nur die Bürger einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der rechtswidrigen Beiträge haben, die gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt und geklagt hatten.

In rund 90 Prozent der Fälle hätten die Betroffenen aber eine Klage wegen der hohen Kosten gescheut, erläuterte Ohm. Jene Betroffene, die bislang nicht geklagt hatten, könnten nach dem Staatshaftungsgesetz nun Schadenersatz von den Verbänden fordern und im Falle einer Ablehnung das Geld in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht einfordern.

Musterklage nach dem Staatshaftungsgesetz am Landgericht

Allein beim VDGN wurden bereits knapp 10.000 Musterschreiben angefordert. Insgesamt rechnet Ohm mit mehreren zehntausend Anträgen. Für die Wasser-Zweckverbände könnten damit Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro fällig werden, so der VDGN.

Der VDGN hat beim Landgericht Cottbus bereits im Oktober eine Musterklage eingereicht. Wenn diese positiv entschieden würde, könnte das Auswirkungen auf das Verhalten der Wasser-Zweckverbände haben, hofft Ohm. Nach einer Übersicht des Verbandes sind etwas mehr als die Hälfte der gut 80 Zweckverbände von Rückforderungen der sogenannten Altanschließer betroffen.

Bislang hätten sich zwölf Verbände entschlossen, alle rechtswidrigen Beiträge zurückzuzahlen, fünf weitere prüften dies. 32 Verbände hätten die Umstellung auf Gebühren statt der Beiträge für die Investitionen beschlossen.

Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern recht

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2015 sind in Brandenburg alle Bescheide über Zuzahlungen der Anlieger für Kanalanschlüsse bis zum Jahr 2000 wegen Verjährung unwirksam. Damit haben alle Bürger, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben, Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Gelder. Diese Beiträge summieren sich nach Schätzungen auf insgesamt rund 200 Millionen Euro.  

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