Linken-Politiker Andrej Holm (Quelle: dpa / Rainer Jensen)

Umstrittener Bau-Staatssekretär - Holm will auf Stasi-Opfer zugehen

Andrej Holm hat sich erstmals in einem längeren Interview zu seiner Stasi-Vergangenheit geäußert. Dabei zeigte er Verständnis für die Kritik an seiner Person von denjenigen, die zu DDR-Zeiten unter der Verfolgung durch die Staatssicherheit gelitten haben.  

Nach der wochenlangen Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit hat Berlins neuer Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Andrej Holm (Linke), Verständnis für die Kritik an seiner Benennung seitens früherer Stasi-Opfer gezeigt. "Ich verstehe, wenn gerade die, die zu DDR-Zeiten verfolgt wurden, heute sagen: Über diese Personalie wollen wir reden", sagte Holm in einem gemeinsamen Interview von der "Zeit" und vom "Tagesspiegel". Er wolle zusammen mit seiner Partei auf diejenigen zugehen, die zu DDR-Zeiten verfolgt worden, und Gespräche mit ihnen führen.

Holm sagte aber auch, dass er das Gefühl habe, dass die Kritik an ihm nicht nur von Stasi-Opfern komme. "Wir stecken in einer polarisierten gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wo es natürlich auch darum geht, politische Projekte zu verhindern oder durchsetzen zu wollen", sagte Holm. Er bezeichnete sich selbst als "Spielball solcher Machtspiele". Der Stadtsoziologe Holm gilt als profilierter Kritiker der bisherigen Mietenpolitik in Berlin. So hatte er zuletzt gefordert, die Mieten öffentlicher Wohnungen einzufrieren und die Grundstücksspekulation zu bekämpfen.

Holm: Stasi war "Teil eines Unrechtssystems"

Holm wird vorgeworfen, bei seiner Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben über seine Stasi-Ausbildung zur Wende-Zeit gemacht zu haben. "Die Frage nach meinem formalen Status bei der Stasi hat für mich eigentlich keine Rolle gespielt", sagte Holm nun in dem Interview. Er sei sich über seinen Status gar nicht im Klaren gewesen. "Was ich mir heute vorwerfen kann, ist mit Sicherheit, dass ich diese ganzen Formalien nicht besonders gründlich ausgefüllt habe", so Holm.

Die Stasi selbst bezeichnete Holm aus heutiger Sicht als "Teil eines Unrechtssystems und ein zentrales Instrument, um Leid über viele Leute zu bringen". Zwar sei er selbst zu kurz dabei gewesen, um anderen wirklich zu schaden, aber: "Ich wäre, wenn die DDR nicht zusammengebrochen wäre, mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit in die Situation gekommen, Teil von diesem Unterdrückungssystem zu werden."

Unterstützerbrief von Wissenschaftlern

In der vergangenen Woche hatten 350 Wissenschaftler in einem offenen Brief Holm ihre Solidarität ausgesprochen. Sie kritisieren eine gezielte Diskreditierungskampagne gegen den Stadtsoziologen, der in seiner wissenschaftlichen Arbeit soziale Folgen von Immobilienspekulation kritisiert habe. "Diese Diskreditierungsversuche gegen seine Person müssen als der Versuch verstanden werden, eine Änderung der Stadt- und Wohnungspolitik zu unterbinden, noch bevor sie ausformuliert und angebahnt werden könnte", heißt es in dem Brief. Zu den Unterzeichnern gehören Doktoranden, wissenschaftliche Mitarbeiter, aber auch bekannte Professoren wie der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, der Philosoph Frieder Otto Wolf und der Soziologe Stephan Lessenich.

Seine Kritiker halten Holm hingegen als Staatssekretär für untragbar. So hatte unter anderen der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, mehrmals Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Personalie Holm zu überdenken. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollte sogar eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Causa Holm. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte Müller aufgefordert, Holm zu entlassen.  

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Meine Güte,scheinbar nur perfekte Menschen unter mir,da kann man schon neidisch werden.

    @zuschauer
    Ach die armen Vermieter,das sind wahrscheinlich die gebeuteltsten Arbeiter in ganz Deutschland. So ein Unsinn,als wenn jeder Mieter ein Nomade wär.

    @franz
    Er wundert sich über substanzlose Kritik,zu Recht. Ihm kann man bisher nichts Konkretes vorwerfen,was ihn für dieses Amt untragbar macht.

  2. 4.

    Er hat das Gefühl, dass die Kritik nicht nur von Stasi-Opfern kommt ? Ja, natürlich auch von anderen. Oder will er dem Rest der Bevölkerung das Recht auf Kritik absprechen ?

  3. 3.

    "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht". Dem Mann würde ich nicht einmal die Hand geben. Die SPD wird noch weiter den Bach runtergehen.

  4. 2.

    "Die Linke" mutet mit der Stasi-Personalie Holm den Regierenden Bürgermeister der als SPD Landesvorsitzender sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, einiges zu. Er kann mit seinem Amt Schaden nehmen.

  5. 1.

    Folgen wir doch einfach mal dem Wunsch von Wolfgang Thierse, und betrachten wir den Herrn Staatssekretär nicht nach seinen Jugendsünden in der DDR, sondern danach, was er anschließend getan hat. Und wenn ich richtig informiert bin, dann hat er mit gewaltbereiten Hausbesetzern zumindest sympathisiert. Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann finde ich das nicht weniger kritikwürdig.

    Und was die 350 Wissenschaftler angeht, die ihm seine Solidarität bekundet haben: Von denen muss vermutlich kein einziger sein Geld mit der Vermietung von Wohnraum verdienen und sich mit Mietern herumschlagen. Das Mietrecht ist heute so dermaßen einseitig auf die Bedürfnisse der Mieter ausgerichtet, dass man eigentlich niemandem mehr empfehlen kann, Wohnraum zu schaffen und ihn zu vermieten.

    Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften wurden damals übrigens unter Rot-Rot verkauft. Also jetzt nicht heulen.

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