Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (M, SPD) gibt am 20.12.2016 in Berlin eine Pressekonferenz gemeinsam mit dem Innensenator Andreas Geisel (l, SPD) und dem Polizeipräsident Klaus Kandt (r) anlässlich des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. (Quelle: dpa/Gambarini)

"Straftaten deutlich schneller aufklären" - Müller für mehr Videoüberwachung in Berlin

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, aber auch der Angriff auf einen Obdachlosen haben die Diskussion um die Videoüberwachung neu entfacht. Kurz nach dem Anschlag war der Berliner Senat noch gegen mehr Kameras, doch die Stimmung hat sich gedreht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten. "Ich hoffe, dass es in dieser Frage Bewegung gibt", sagte Müller am Donnerstag dem rbb.

Es sei offensichtlich, dass Straftaten mit Videoüberwachung nicht verhindert werden können, aber sie könnten deutlich schneller aufgeklärt werden. Auch das sei ein Wert, "dass man die Täter möglichst schnell bekomme und damit möglicherweise nachfolgende Straftaten verhindern kann, wenn man die Straftäter festsetzt." Wichtig sei ein in sich geschlossenes Konzept. Das beinhalte auch präventive Maßnahmen wie Sozialarbeit, sagte Müller der rbb-Abendschau.

Kameras sollen bevorzugt an großen Plätzen stehen

Als mögliche Orte für zusätzliche Kameras nannte Müller die besonders belasteten Berliner Plätze wie den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz oder das Kottbusser Tor in Kreuzberg. "Videotechnik kann diese Orte sicherer machen", erklärte der Regierende Bürgermeister.

Der Terroranschlag am Breitscheidplatz und der schnelle Fahndungserfolg nach einem Angriff auf einen Obdachlosen auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße hatten die Debatte über mehr Videoüberwachung zuletzt wieder angeheizt.

Viele sind dafür, viele sind dagegen

Unmittelbar nach dem Anschlag hatte der Senat angekündigt, die Videoüberwachung in der Stadt nicht ausweiten zu wollen. Noch am Sonntag legte die Innenverwaltung nach und teilte mit, sich beim Einsatz von Videoüberwachung nicht unter Druck setzen zu lassen. Zunächst einmal sollten die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen. "Dann können wir in die politische Diskussion einsteigen. Jetzt halten wir das für verfrüht." Zugleich betonte Pallgen jedoch, das Thema müsse angesichts der veränderten Lage neu bewertet werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) hatte den Senat zuvor zum Umdenken aufgefordert. Auch CDU und AfD sind für mehr Videotechnik.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sind mehr Überwachungskameras allerdings nicht vorgesehen. So sprach sich der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Hakan Tas, am Dienstag auch gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass dies nicht helfe, Straftaten zu verhindern, sagte Tas dem rbb-Inforadio. Stattdessen müssten mehr Polizisten eingesetzt werden. Auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Chaos Computer Club (CCC) und der Deutsche Richterbund sind gegen eine Ausweitung.

CDU: Es wird höchste Zeit

Der frühere Koalitionspartner der SPD reagierte prompt auf das Plädoyer Müllers für mehr Videoüberwachung: "Es ist wirklich mehr als überfällig, dass sich Müller nun  - wie seit langem auch die CDU - für eine Ausweitung der Videoüberwachung positioniert", erklärte am Donnerstagabend der Chef der CDU-Fraktion, Florian Graf. Die CDU-Pläne für eine Ausweitung der Videoüberwachung hatten zu Zeiten der schwarz-roten Koalition immer wieder für Konflikte gesorgt.

Graf kündigte an, das Thema selbst auch weiter zu forcieren. "Deshalb wird unser Antrag hierzu bereits am 12. Januar im Abgeordnetenhaus beraten", so Graf.

Innerhalb weniger Tage drei Fahndungserfolge mit Kamera-Bildern

Nach den jüngsten Fahndungserfolgen mit Bildern aus Überwachungskameras sucht die Berliner Polizei erneut mit Fotos nach mutmaßlichen Straftätern. Am Donnerstag veröffentlichen die Ermittler Fotos von vier Männern, die am 13. Dezember einen Supermarkt in Tempelhof-Schöneberg überfallen haben sollen. Die Verdächtigen sind auf den Fotos allerdings maskiert.

Zuvor waren durch die öffentliche Fahndung mit Fotos der sogenannte U-Bahn-Treter sowie sieben Jugendliche identifiiziert worden, die einen Brandanschlag auf einen Obdachlosen verübt haben sollen. Am Donnerstag stellte sich zudem eine 16-Jährige, die im September mit einem Begleiter eine Jugendliche am S-Bahnhof Spandau geschlagen und getreten haben soll. Auch in diesem Fall hatte die Polizei ein Foto aus einer Überwachungskamera veröffentlicht, auf dem die beiden mutmaßlichen Täter gut zu erkennen sind.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Auch als Grüner bin ich für eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die Ereignisse der letzten Tage haben unsere Skepsis gegenüber dieser Methode als absurd gezeigt.

  2. 2.

    Es wird beim diskutieren & beraten bleiben, die Links Populistischen Grünen & Linken werden da nicht mit machen, oder riskiert der Müller Neuwahlen, wohl kaum bei der Beliebtheit dieser SPD jetzt, also es wird sich rein gar nichts ändern, wer das noch glaubt ,der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann oder Frau

  3. 1.

    Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt stand bestimmt auch nicht im Koalitionsvetrag und passierte trotzdem. Ein wenig mehr Flexibilität erwarte ich schon von denen mit Schlauheit gepeitschten Politikern. Sie haben es doch auch sonst nicht so mit der Einhaltung von Zusagen und Versprechen.

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