Angeklagte stehen mit ihren Rechtsanwälten im Verhandlungssaal am Landgericht Potsdam, 24. November 2016. Der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider (re) wird mit fünf weiteren Personen aus der Neonazi-Szene u.a. wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angeklagt (Quelle: imago).

rbb exklusiv | Brandanschlag auf Turnhalle - Gericht lehnt Befangenheitsanträge im Nauener Prozess ab

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen wäre fast ins Stocken geraten - weil ein Schöffe die Aussagen eines Angeklagten lauthals als "Quatsch" bezeichnete. Zwei Verteidiger stellten deshalb Befangenheitsanträge - am Mittwoch aber lehnte das Gericht diese Anträge ab.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen geht am Donnerstag wie geplant weiter. Das Potsdamer Landgericht hat vier laufende Befangenheitsanträge abgelehnt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch dem rbb. In dem Verfahren müssen sich sechs Männer aus der rechten Szene verantworten, ihnen wird noch eine Reihe weiterer ausländerfeindlicher Taten zur Last gelegt.

Einer der beiden Schöffen hatte einen Angeklagten laut und deutlich gefragt, ob er denke, dass ihm irgendeiner den Quatsch glaube, den er da erzähle. Zwei Verteidiger hatten daraufhin Befangenheitsanträge gestellt – erst gegen den Schöffen, dann gegen die ganze Kammer. Anträge gegen Richter wegen "Besorgnis der Befangenheit" gehören zum Instrumentarium jedes Strafverteidigers, meist fallen sie durch. Diesem Antrag jedoch räumten viele Experten gute Chancen ein.

Ehemaliger NPD-Stadtverordneter angeklagt

Was im Prozess von Nauen besonders schwerwiegend wäre: Es ist unmöglich, einen Berufs- oder Laienrichter einfach auszutauschen und mit einem anderen fortzufahren. Denn nur diejenigen dürfen urteilen, die von Anfang bis Ende dabei waren. Das heißt: Wenn der Schöffe aussteigen muss, ist der Prozess passé. Die Kammer müsste irgendwann ganz von vorn beginnen, die bisher gemachten Aussagen dürften nicht mehr verwertet werden.

Warum das Gericht die Befangenheitsanträge am Mittwoch ablehnte, dazu machte die Sprecherin auch auf Nachfrage keine Angaben. Die Verhandlung wird am Donnerstag mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

Ende August 2015 hatten Täter eine große Turnhalle in der Stadt im Havelland in Brand gesetzt. Die Anklage geht davon aus, dass der ehemalige Nauener NPD-Stadtverordnete Maik S. die Halle zusammen mit zwei Komplizen anzündete, um zu verhindern, dass dort hundert Flüchtlinge einziehen. Ein vierter Mann soll als Mitglied einer WhatsApp-Gruppe eingebunden gewesen sein, zwei weitere hätten Schmiere gestanden. Als die Feuerwehr eintraf, war die Halle schon nicht mehr zu retten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf rund dreieinhalb Millionen Euro.

Brandstiftung nur einer von mehreren Vorwürfen

Die Brandstiftung ist aber nicht der einzige Anklagepunkt: Es geht auch um sechs weitere mutmaßliche Taten der Gruppe, wobei die Besetzung wechselte, nicht alle waren überall dabei. Im Mai 2015 soll einer der Angeklagten das Auto eines polnischen Mitbürgers demoliert und angezündet haben, einen Monat später soll er vor einer Supermarktfiliale in Nauen eine Zylinderbombe gezündet haben.

Ebenfalls in dieser Zeit sollen zwei andere das Büro der Partei "Die Linke" mit Farbbeuteln beworfen haben, wenig später habe ein Dritter die Schlösser des Büros mit Sekundenkleber verschlossen und dadurch unbrauchbar gemacht. Angeklagt ist schließlich auch eine weitere Brandstiftung – im vergangenen Juli soll einer der sechs eine Dixi-Toilette auf der Baustelle für ein neues Flüchtlingsheim angezündet haben.

"Ich bin ein Freund von Asylbewerbern"

Seit dem Prozessbeginn am 24. November haben einige Angeklagte Teilgeständnisse abgelegt. Eine politische Motivation hatten sie aber nach eigenen Worten nicht. Sie sagten, Alkohol und Drogen hätten eine große Rolle gespielt. Als Anstifter nannten zwei Angeklagte den NPD-Mann Maik S., der in dem Verfahren als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. S. sagte vor Gericht: "Ich bin ein Freund von Asylbewerbern." Er habe sich dafür einsetzen wollen, dass die Menschen nicht in den Unterkünften zusammengepfercht werden. Die Zerstörung der Sporthalle sei ein Unfall gewesen. Die Richter duzte er, ihnen empfahl er gleich zu Beginn des Prozesses, zwei Mitangeklagte freizusprechen.

Aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen kam es wegen der Personenkontrollen bei dem Prozess mehrfach zu Verzögerungen. Für das Verfahren sind bis Ende Januar elf Verhandlungstage geplant.

Mit Informationen von Lisa Steger und Hanno Christ

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren