Fluechtlingscamp bei Sacho im kurdischen Autonomiegebiet im nahe der tuerkischen Grenze. Hier leben auch viele jesiden. (Quelle: imago/epd)
Video: Brandenburg aktuell | 16.12.2016 | Beitrag von Nina Bednarz

Beschluss im Brandenburger Landtag - Brandenburg setzt sich für die Aufnahme verfolgter Jesiden ein

Jesiden, die vor allem im Nordirak verfolgt werden, sollen in Brandenburg Zuflucht finden. Das beschloss der Landtag am Freitag. Notfalls wolle man sich auch ohne die Hilfe des Bundes dafür einsetzen, hieß es.

Der Brandenburger Landtag fordert, dass der religiösen Minderheit der Jesiden in Deutschland Schutz gewährt wird. Die Anhänger der Religion werden vom IS verfolgt. Die Landesregierung solle sich vor allem für Frauen und Kinder einsetzen, fordern vier der fünf Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Beschluss.

Alleingang als Alternative

Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für ein entsprechendes Kontingent einsetzen, um in einer humanitären Hilfsaktion schutzbedürftige Frauen und Kinder aus Lagern im Nordirak aufnehmen zu können, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und der Linken. Die AfD war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Plenum.

Die Forderung der Fraktionen richtet sich aber nicht nur an den Bund. Sollte der sich weigern, soll Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern ein begrenztes Sonderkontingent von jesidischen Flüchtlingen aufnehmen. Das sei zum Beispiel in Baden-Württemberg bereits geschehen, sagte die Grüne Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Dort seien 1.000 Frauen und Kinder untergekommen, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen jeweils 100. "Aber immer noch leben rund 1600 Frauen und Kinder in Lagern im Nordirak, die zwei Jahre in der Gewalt des IS waren und schwere Gewalt und Vergewaltigungen erfahren haben", sagte Nonnemacher.

Einladung an das geistliche Oberhaupt

Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski hatte sich im Nordirak über die Lage der jesidischen Flüchtlinge informiert und Hilfslieferungen organisiert. Er schilderte eindringlich, wie jesidische Frauen und Kinder von den Islamisten systematisch versklavt würden. "Wir können nicht allen helfen, aber wenn wir Einigen helfen können, dann ist das auch schon was wert", sagte Dombrowski.

Nonnemacher und Dombrowski gaben bekannt, dass sie das geistliche Oberhaupt der Jesiden, Baba Scheich, für kommenden März nach Brandenburg eingeladen haben. "Mit ihm werden wir darüber reden, wie Brandenburg konkret und schnell helfen kann", sagte Dombrowski.

Mitglieder der AfD-Fraktion verlassen am 16.12.2016 in Potsdam (Brandenburg) während einer Landtagssitzung den Plenarsaal. (Quelle: dpa/Klaus Peters)
Vier Fraktionen stimmten für den Antrag, die AfD war nicht anwesend.

Keine Zahlen festgelegt

Ursprünglich wollten sich CDU und Grüne dafür einsetzen, 500 jesidische Flüchtlinge aufzunehmen. Unter der Bedingung, dass das Land zunächst versuchen sollte, den Bund zur Mithilfe zu bewegen, schlossen sich später SPD und Linke der Initiative an. Sie setzten außerdem durch, dass keine genaue Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge festgelegt wird. Zuerst müsse der Bund entscheiden, sagte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. "Und dann müssen wir sehen, was wir als kleines Bundesland Brandenburg tun können."

Die AfD-Fraktion nahm an der Abstimmung deshalb nicht teil, weil die Fraktion am Vormittag die Plenarsitzung verlassen hatte. Ihr Abgeordneter Andreas Kalbitz war wegen eines Goebbels-Vergleichs ausgeschlossen worden. Die AfD ist gegen die Aufnahme von Jesiden. Die übrigen Fraktionen nahmen den Antrag einstimmig an.

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