Angeklagte Prozess um wegen Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund in Nauen (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft - Inhaftierter Angeklagter aus Nauen kommt frei

Einer der inhaftierten Angeklagten im Nauener Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft kommt gegen Auflagen frei. Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Ermittler haben nach rbb-Informationen jetzt auch zwei Frauen im Visier.

Im Prozess zum Brandanschlag von Nauen hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam einen der drei inhaftierten Angeklagten auf freien Fuß gesetzt. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, verkündete der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter am Donnerstag.

Der Angeklagte muss demnach bei seiner Mutter wohnen und sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Damit könne der Fluchtgefahr ausreichend begegnet werden, sagte Horstkötter. Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, bei dem Anschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im August 2015 "Schmiere" gestanden zu haben.

Ein Grund für die Freilassung ist wohl, dass der Prozess länger dauern wird als zunächst geplant. Der Vorsitzende Richter gab am Donnerstag Termine bis zum Februar bekannt.  

Der als Rädelsführer Angeklagter torpediert weiter

Die Kammer lehnte anschließend einen weiteren Befangenheitsantrag ab, den der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Maik S. gegen Horstkötter gestellt hatte. Daraufhin legte S. sofort Widerspruch gegen die Fortsetzung des Prozesses ein.

Hintergrund von bislang fünf Befangenheitsanträgen gegen die Kammer war die Bemerkung eines Schöffen, der die Glaubwürdigkeit von S. offen in Zweifel gezogen hatte. Zwei Verteidiger stellten daraufhin Befangenheitsanträge. Als die Kammer darüber am nächsten Verhandlungstag noch nicht entschieden hatte, stellten die beiden neue Anträge, diesmal gegen die ganze Kammer.  In der vergangenen Woche hatte das Gericht alle vier Anträge abgelehnt.

Auch gegen zwei Frauen wird ermittelt

In dem Prozess müssen sich insgesamt sechs Männer vor dem Landgericht in Potsdam wegen des Anschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge verantworten. Dabei brannte die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder.

Wie der rbb in Potsdam aus Justizkreisen erfuhr, befinden sich mittlerweile auch zwei Frauen aus der Clique im Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen die heute 22-jährige Ex-Freundin des Hauptangeklagten. Wie der Vorwurf genau lautet, teilt die Staatsanwaltschaft derzeit nicht mit. Zeitweise stand die Frau unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie hatte in einer polizeilichen Vernehmung angegeben, Paletten für die Turnhallenbrandstiftung besorgt zu haben.

Gegen eine 23-Jährige aus Nauen, die Brennstoff für eine Autobrandstiftung beschafft haben soll, ist die Anklage bereits fertig. Sie wird sich im März vor dem dortigen Amtsgericht verantworten müssen, so ein Gerichtssprecher. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur Brandstiftung.

Anweisungen auf dem Handy des Angeklagten gefunden

Auf dem Handy des 29 Jahre alten Mitangeklagten Dennis W. hatte das Landeskriminalamt Videos mit Aufnahmen von einem Autobrand gefunden, außerdem bestimmte Anweisungen: Der NPD-Politiker forderte anlässlich einer Stadtverordnetenversammlung zu einem, so wörtlich, "Sturm" auf. Er gab auch Befehle, wie sich die Adressaten bei Hausdurchsuchungen zu verhalten hätten: Rechner verstecken und mit niemandem sprechen. In den Augen der Ermittler belegen diese Instruktionen, dass es sich bei der Gruppe in der Tat um eine kriminelle Vereinigung handelte – keinen losen Zusammenschluss, sondern eine Organisation mit einem gemeinsamen Willen, mit Befehl und Gehorsam.

Mit Informationen von Lisa Steger

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