Symbolbild: Eine Richterin steht vor der Richterbank des Amtsgerichtes in Brandenburg (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 08.12.2016 | Peter Huth

Nach Drohungen gegen Behörden - Potsdam-Mittelmark will gegen "Reichsbürger" vorgehen

Sie haben es auf Mitarbeiter der Justiz und der Verwaltung abgesehen: Die sogenannten "Reichsbürger" sorgen mit falschen Schuldenforderungen und Drohungen immer wieder für Psychoterror. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will seine Mitarbeiter jetzt schützen. 

Für die sogenannten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich bis heute fort. Sie sprechen der Bundesrepublik mit ihren Gesetzen, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und basteln sich sogar eigene Ausweise. Seit Mitte des Jahres registriert das brandenburgische Innenministerium zudem eine zunehmende Aggressivität gegenüber Mitarbeitern der Justiz und Verwaltung.

In Potsdam-Mittelmark führt die Szene derzeit einen Papierkrieg mit den Behörden. "Reichsbürger" verschicken Drohschreiben, die horrende Schuldforderungen beinhalten, es geht zum Teil um absurde Summen wie fünfhundert Billionen US-Dollar, bestätigte Reinhard Neubauer, Justiziar des Landkreises Potsdam-Mittelmark, am Donnerstag dem rbb. "Die wollen die Verwaltung damit unter Druck setzen, die einzelnen Mitarbeiter erschrecken", so Neubauer. "Bei uns ist es bisher so, wir haben nur diese Drohungen erhalten. Eintragungen in den USA sind mir nicht bekannt und Mahnbescheide aus Malta habe ich auch noch nicht gesehen."

Die "Malta-Masche"

Das Prinzip "Malta Inkasso" funktioniert so: Die "Reichsbürger" erfinden Schulden der Justizangestellten in Deutschland. Und tragen sie in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Weitere Nachweise werden nicht benötigt. Die Forderungen werden dann an von "Reichsbürgern" gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekommen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.

"Wir haben in Brandenburg eine sehr überschaubare Zahl von Malta-Inkassoverfahren", so Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg im rbb. "Aber immer mehr Reichsbürger drohen damit, dieses Verfahren anzuwenden gegen Mitarbeiter von Verwaltungen. Die sind dann tatsächlich etwas eingeschüchtert, teilweise auch etwas verwirrt."

Generalstaatsanwalt will Fälle prüfen

Die Täter werden ab sofort jedoch verfolgt. Wie es in einem Brief des Auswärtigen Amts an das Brandenburgische Innenministerium heißt, wolle der dortige Generalstaatsanwalt die Fälle genauer untersuchen. "Da die vorsätzliche Geltendmachung nicht bestehender Forderungen ein Betrug sei und zudem die Tatbestände des strafbaren Meineides verwirklicht sein könnten", heißt es in dem Brief wörtlich.

Und auch der Kreistag Potsdam-Mittelmark teilte am Donnerstag mit, dass er seinen Mitarbeitern den Rücken stärken will. "Konkret möchten wir zunächst unsere Mitarbeiter über die Situation aufklären", sagte Reinhard Neubauer. Zudem hätte er im Kreistag eine Richtlinie vorgelegt, dass der Landrat in dem Fall Rechtsschutz gewährt, für den Fall, dass doch ein Mahnbescheid aus Malta kommen sollte. Wichtig sei dabei allerdings, dass alle Fälle bei der Polizei angezeigt würden.

Mit Informationen von Peter Huth, Brandenburg aktuell

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