Neujahrsansprache des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller - "Es gibt in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit"

So 01.01.17 | 12:00 Uhr
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Michael Müller hält seine Neujahrsansprache. (Quelle: rbb/Abendschau)
Bild: rbb/Abendschau

Die Neujahrsansprache des Berliner Regierenden Bürgermeisters ist geprägt von den Ereignissen der letzten Tage des Jahres. Michael Müller nimmt den Anschlag vom Breitscheidplatz zum Anlass für mehr Toleranz, Mut und Zusammenhalt zu plädieren.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Nachbarn und Freunde unserer Stadt!

Ich hoffe, Sie hatten trotz der schrecklichen Ereignisse vom 19. Dezember, die unsere Stadt erschüttert haben, ruhige und besinnliche Weihnachtstage.

2016 war wirklich kein Jahr wie jedes andere. Vieles hat uns berührt und es fällt immer noch schwer, nicht täglich an den unfassbar grausamen Anschlag zu denken. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und ich wünsche allen Verletzten eine schnelle und gute Genesung. Natürlich überlegen wir alle mehr denn je, ob man jetzt auf einen Marktplatz, zu einem Konzert oder Sportereignis geht. Wir fragen uns, ob wir unser gewohntes Leben wirklich weiterführen können.

Der Terror hat sich nun auch bei uns in Berlin gegen unsere vielfältige und freie Art zu leben gerichtet und wir wissen, es gibt in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit. Das ist der Preis, den wir bereit sind für unsere Freiheit zu zahlen.

Hass nicht mit Hass begegnen

Angesichts des Anschlags vom Breitscheidplatz wird uns bewusst, wie verletzlich wir sind, aber eben auch, dass wir in unserer demokratischen Gesellschaft nicht anders leben wollen. Als Kind dieser Stadt weiß ich, die Berlinerinnen und Berliner werden jetzt das tun, was wir in schweren Zeiten immer getan haben: zusammenrücken, mutig und selbstbewusst sein und Hass nicht mit Hass begegnen.

Genauso klar ist: wir werden gegen diese und jede andere Form von Gewalt mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates vorgehen und auch, wenn der mutmaßliche Täter tot ist, nicht ruhen, bevor die Tat lückenlos aufgeklärt ist. Ich danke an dieser Stelle besonders der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften, die am 19. Dezember, aber auch jeden anderen Tag im Jahr alles dafür tun, damit wir sicher zusammen leben können.

5.000 neue Verwaltungsmitarbeiter pro Jahr

Zu unserem Zusammenleben in Berlin gehört auch, dass sich die Menschen in dieser Stadt gegenseitig helfen. So haben mich im alten Jahr wieder besonders die Vielen in unserer Stadt beeindruckt, die sich für andere engagieren – in der Nachbarschaft, in den Vereinen, in Kirchen, Synagogen und Moscheegemeinden, als Freiwillige, die sich für Obdachlose und Geflüchtete einsetzen. Dieses Engagement macht Berlin menschlich und lebenswert.

Gemeinsam anpacken: So machen wir es auch im neuen Senat. Ärgerliche Missstände zu beseitigen wird dabei unsere wichtigste Aufgabe sein: Für eine bessere Verwaltung werden 5.000 Mitarbeiter - pro Jahr - neu eingestellt. In den Nahverkehr investieren wir bis zu zwei Milliarden und für die Sanierung der Schulen mehr als fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Das und viele weitere Maßnahmen für neue Wohnungen, mehr Sicherheit, gegen Kinderarmut und für soziale Gerechtigkeit sind fest vereinbart.

Berlin hat allen Grund zur Zuversicht. Die Wirtschaft wächst. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990. Berlin ist bundesweit Spitze beim Gründen neuer Unternehmen. Wir haben tolle Kultureinrichtungen und exzellente Hochschulen. Das freie, das weltoffene Berlin lockt viele Menschen aus der ganzen Welt an. Darauf wollen wir aufbauen. Wir starten in ein Jahrzehnt der Investitionen in alle Stadtteile. Denn der Aufschwung muss bei allen Menschen, egal wo sie leben, ankommen.

Kirchentag, Turnfest und Internationale Gartenausstellung

Liebe Berlinerinnen und Berliner!

In vielen Teilen der Welt werden Kriege geführt, vor denen die Menschen fliehen, auch zu uns. Wir dürfen uns durch den Terror unsere Mitmenschlichkeit nicht nehmen lassen. In Berlin sollen sich Menschen, die mit uns friedlich und auf Grundlage unserer Gesetze und Regeln zusammen leben wollen, sicher und willkommen fühlen. Egal, woher sie kommen, an welchen Gott sie glauben oder welche Hautfarbe sie haben.

Für dieses friedliche Zusammenleben wünsche ich mir auch im neuen Jahr ein solidarisches Berlin. Eine Stadt, die Gäste willkommen heißt, zum Beispiel zum Kirchentag, Turnfest oder zur Internationalen Gartenausstellung in Marzahn. Drei Ereignisse, die unsere Stadt 2017 bereichern und uns Kraft geben werden, das anzupacken, was für ein lebenswertes Berlin getan werden muss: Für ein Berlin, das so weiterlebt, wie wir es lieben und wie es die vielen Menschen anlockt. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg und Ihnen und ihren Liebsten ein gutes und friedliches neues Jahr sowie privates Glück.

12 Kommentare

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  1. 12.

    R2G ist nicht mal einen Monat im Amt und jetzt schon für das vermeintliche Chaos in Berlin verantwortlich. Das ging aber schnell. Ist für mich auch neu,dass die Linken im Bund mitregieren. Auf den restlichen Kauderwelsch geh ich mal nicht ein.

    Es gibt sicherlich genug zu bemängeln,allerdings sieht sachliche Kritik dann doch anders aus.

  2. 11.

    Herr Müller hat vernünftige Worte in schwierigen Zeiten gefunden. Leider ist Sicherheit eben sehr stark mit Gefühlen verbunden, auch mit eher diffusen der Existenzangst, die vielleicht auch etwas mit den Auswirkungen der desaströsen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Ja, die Arbeitslosenzahlen sinken, aber immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrem Gehalt leben. Das Totzuschweigen, und das machen außer DieLinke alle Parteien, lässt berechtigte Abstiegsängste vor dem Hintergrund einer realen Bedrohung durch Terror-Akte in den falschen Kanal münden. Die jüngste EZB-Studie sollte die SPD wach rütteln. Es gibt keine absolute Sicherheit, richtig. Aber es gibt Mechanismen, zunehmende soziale Ungerechtigkeit zu stoppen und ihr entgegenzuwirken.
    "Die EZB-Studie ist eine weitere Warnung, endlich eine faire Politik einzuschlagen, die alle am Wohlstand beteiligt - nicht nur die Reichen." Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-bankrottder-sparer-1.3309775

  3. 10.

    Eine ziemlich extreme Ansicht, die Sie hier offenbaren .... Absolute Sicherheit gibt es allenfalls in totalitären Systemen, sonst nirgends. Wollen Sie in einer Diktatur leben?

  4. 9.

    Tut mir leid, aber Politiker wie Müller & Menschen wie Sie, sind es die unser Land & unsere Werte bereits aufgegeben haben,es wird noch eine Weile dauern bis auch Sie es erkennen das Multi Kulti gescheitert ist, ich kann dieses Links Populistische Gerede von den Linken & Grünen und Teilen der SPD nicht mehr hören, aber es kommen ja bald die BTW da wird der Bürger dann zeigen was Ihm wichtiger ist Sicherheit im Land oder rot,rot, Grünes Chaos wie in Berlin

  5. 8.

    Doch Herr Müller, es gab Zeiten da konnte man unbeschwert feiern & ausgehen,kriminelle gab es schon immer, nur wurden diese früher auch bestraft & verurteilt, doch heute ???viele von den Nordafrikanern ( waren auch dieses Jahr wieder über 1000 z:B. in Köln )sind schon mehrheitlich & öfter mit dem Gesetz in Konfilkte geraten, doch nicht mal abgeschoben werden diese und da macht NRW & auch Berlin das Schlusslicht, Sie werden es noch merken was es heißt mit Links Populisten & Grünen Spinnern eine Regierung zu bilden, Sie knicken schon jetzt vor diesen ein, keine Video Überwachungen zusätzlich in Berlin, danke Herr Müller, Sie haben gezeigt was Ihnen die Sicherheit der Bürger bedeutet & wert ist, Ihnen ist nur Ihr Sessel im Rathaus wichtig, nur haben Sie vergessen das nur 20 % der Berliner Sie wirklich gewählt haben und das werden bestimmt mit Ihrer Ansprache nicht mehr werden, es zeigt wie hilflos Sie sind & schon aufgegeben haben.

  6. 7.

    Es gaebe absolute Sicherheit, wenn die "Gesellschaft" sich wieder in eine Gemeinschaft aus Gleichgesinnten wandelte.
    Freilich waer`s dann nicht mehr so schoen "bunt" und "multikulturell", aber Dank des "Mangels" an Toleranzterror waere alles ein wenig entspannter.

  7. 6.

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  8. 5.

    Ich habe aus Herrn Müllers Mund noch keinen einzigen eigenstaendig formulierten Satz vernommen, den ich als intelligent, reflektiert oder zumindest fachkompetent deuten könnte. Der Polizei braucht man meiner Meinung auch nicht allzu sehr zu danken (auch wenn der Arbeitsalltag der Polizisten sicherlich ein sehr harter ist), da die Ermittlungen eher desaströs verlaufen zu sein scheinen. Statt Vernunft geleitet zu ermitteln, wurde jemand der ins Taeterprofil passt (dunkelhaarig)festgenommen, da er es wagte sich zu schnell fortzubewegen. Den Ausweis des Täters findet man erst am Folgetag. Eine Peinlichkeit! Die Arbeit der Berliner Polizei haben dann die Italiener uebernommen. Lt. dem Guardian war Amri der Polizei ausserdem als Dealer im Görlitzer Park bekannt. Aber gegen die geht eh niemand vor. Ist das die 'volle Härte des Rechtsstaats' wie Mueller sagte? In Berlin sind sämtliche Bereiche marode & der Terrorakt bescherte v.a. selbstgefaellige Phrasendrescherei in der Politik.

  9. 4.

    Stimmt, aber das war vor über30 Jahren auch nicht anders! Aus diesem Grunde hasse ich Silvester auch wie die Pest!

  10. 3.

    Man kann von Herrn Müller halten, was man will, aber er hat 100%ig recht, in einer 'Demokratie gibt es keine 100%iger Sicherheit, sie hat es auch nie gegeben. Und jetzt nach Schliessung der Grenzen zu fordern, tut mir leid, das ist einfach dumm und populistisch. Es kommen Menschen zu uns, und unter diesen gibt es sowohl Gute als auch Schlechte, soll man jetzt jeden Flüchtling unter Generalverdacht stellen und in Sippenhaft nehmen???? Der Mensch hat das RAd entdeckt und das Feuer erfunden, soll man ihm vorwerfen, dass es immer mal wieder missbraucht wurde, um Brände zu legen und Kinder zu überfahren????

  11. 2.

    Im beschaulichen Teil Tempelhofs kann sich Müller vielleicht nicht vorstellen, wie unfriedlich besonders Kinder die Tage um Sylvester in vielen Stadtteilen erleben. Einige Nachbarn verlassen aus Sorge um ihre Kinder seit Jahren um Neujahr die Stadt andere bleiben mit ihren Kindern nur zu Hause. Wo bleibt die kinderfreundliche Stadt? Damit meine ich nicht die Spitze des Eisbergs "Kinderarmut" und "Sanierung von maroden Schulen". Sondern die in der Kinderrechtskonvention genannten Kinderrechte, z.B. auf Beteiligung, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. In diesem Sinne wünsche ich allen Kindern eine friedlichere Zukunft auch in Berlin & Brandenburg.

  12. 1.

    Was für eine traurige Feststellung. Erst unkontrolliert Hinz und Kunz in unser Land lassen, dann staunen was passiert und am Schluß noch Verständnis einfordern. Ich möchte in einem sicheren Land leben, und nicht eines Tages an jeder Kreuzung gepanzerte Fahrzeuge zur "allgemeinen Sicherheit" sehen müssen. Frau Klöckner sagte es ja auch inzwischen, wer sich nicht an die Hausordnung hält, fliegt raus. Also, nicht reden, Herr OB. sondern handeln!

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