Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg (Quelle: imago / M. Müller)
Video: Abendschau | 19.12.2016 | Michael Schon

Brandenburger Ausschuss zieht Zwischenbilanz - "Piatto" könnte persönlich zur NSU-Affäre aussagen

Hat der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert, weil er seinen V-Mann "Piatto" schützen wollte? Diese Frage will der Untersuchungsausschuss im Landtag klären. In einer Zwischenbilanz am Montag gab der Ausschuss bekannt, was noch ansteht.

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und eine ganze Reihe von Banküberfällen - das sind die Taten, die die Bundesanwaltschaft dem NSU-Trio zurechnet. Hätten die Verbrechen verhindert werden können? Dieser Frage geht unter anderem der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages nach.

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Brandenburger V-Mann mit Decknamen "Piatto". Er hatte seinem Verbindungsmann schon im Herbst 1998 erzählt, dass in Thüringen drei Skinheads untergetaucht waren - eine Frau und zwei Männer, die auch Waffen besäßen. Diese Information kam zwar beim Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen an, nicht aber bei der Polizei.  

Warum wird ein inhaftierter Neonazi V-Mann?

"Piatto" wurde 1994 als V-Mann angeheuert. Der bekannte Neonazi saß damals in Untersuchunghaft, wo er wegen versuchten Mordes an einem Mann aus Nigeria einsaß. So eine Anwerbung wäre heute nirgendwo in Deutschland mehr möglich. "Mitte der 90er Jahre hat man es mit dem Hinweis gemacht, man hätte sonst nichts über die immer gewaltbereitere rechte Szene erfahren und diese Quelle die einzige Chance gewesen wäre, gute Informationen zu bekommen", sagt Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Die Informationen hat man wohl auch bekommen, trotzdem sagen wir, dass das Maßstäbe sind, die nicht gehen."

Nach vier Jahren kam der eigentlich zu acht Jahren Haft verurteilte "Piatto" frei. Die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts war überzeugt, dass er sich der rechten Szene losgesagt habe. Für ihn sprach auch ein neuer Job. Dieser allerdings befand sich in einem sächsischen Neonazi-Szeneladen namens "Sonnentanz", was der Strafvollstreckungskammer laut Binninger entgangen war. Warum? "Das ist von uns in der Tiefe nicht untersucht worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss ist dazu berufen, diesem Vorgang jetzt noch mal im Detail nachzugehen. Aber es war natürlich eine Fehleinschätzung", so Binninger.

Kommt es zu einer Anhörung von "Piatto"?

Auch die frühere Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses übt Kritik. Die Sachverständige hält es für möglich, dass man Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit "Piattos" Informationen hätte fassen können. Doch warum entschied sich der Brandenburger Verfassungsschutz dagegen, seine Hinweise an die Thüringer Polizei zu geben?

Laut des Vorsitzenden des Potsdamer NSU-Untersuchungsausschusses, Holger Rupprecht (SPD), könnte der damalige Verbindungsmann Gordian Meyer-Plath dazu als Zeuge geladen werden. Meyer-Plath ist heute Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.

"Piatto" selbst anzuhören, hält Rupprecht dagegen für schwierig. "Jemand der im Zeugenschutzprogramm ist, ist schwer zu handhaben, um es mal salopp zu sagen", meinte Rupprecht. Aber da "Piatto" Schwerpunkt der Untersuchungen des Ausschusses sei, könne er sich es zumindest gut vorstellen - auch die Obleute aller Fraktionen sprachen sich am Montag dafür aus, ehemalige V-Leute als Zeugen zu hören.

Tausende Akten müssen überprüft werden

Kontroversen gab es im Ausschuss am Montag über die Zuarbeit des Brandenburger Verfassungschutzes. Viele Stellen in den Akten sind geschwärzt - zu viele, sagen die Obleute von CDU, Linken und Grünen. Deshalb wolle man im Januar über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann. "Bestimmte Schwärzungen, die jetzt sehr formalistisch vorgenommen werden, sollen nicht mehr geschehen, so dass wir besser Zusammenhänge zwischen den Akten herstellen können", erklärte der Vorsitzende Rupprecht.  

Sein Ausschuss will in dieser Legislaturperiode fertig werden. Dabei müssten die Mitglieder jedoch mehrere tausend Aktenordner mit teils 200 oder mehr Seiten überprüfen. "Es ist ein enormer Arbeitsaufwand. Aber ich bin optimistisch, das wir uns durcharbeiten werden", sagte Rupprecht.

Mit Informationen von Lisa Steger

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