Ein Passant betrachtet am 17.01.2016 in Hamburg auf der Reeperbahn die Auslagen in einem Waffengeschäft (Quelle: dpa / Axel Heimken).

Oberverwaltungsgericht hat entschieden - Brandenburger Polizei darf "Reichsbürgern" Waffen wegnehmen

Rund 300 selbsternannte "Reichsbürger" sind in Brandenburg den Behörden bekannt, mehrere von ihnen griffen Beamte an. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Polizei die Waffen auffälliger "Reichsbürger" einziehen darf.

Die Brandenburger Polizei hat das Recht, sogenannten "Reichsbürgern" deren Waffen und Waffenbesitzkarten wegzunehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Es hat die Berufung eines Südbrandenburgers gegen ein Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichts als unzulässig abgelehnt. Damit ist das entsprechende Urteil rechtskräftig.

Die Waffenbehörde ist in Brandenburg der Polizei zugeordnet. Dem bekennenden Cottbusser "Reichsdeutschen" hatten Beamte dessen Waffen und Waffenschein abgenommen. Der Sportschütze war zuvor mehrmals wegen Fahrens ohne Führerschein aufgefallen und hatte das stets mit der aus seiner Sicht fehlenden Legitimität der "BRD.GmbH" begründet.

ARCHIV - Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen am 04.03.2014 auf einer Waffenbesitzkarte in Frankfurt (Oder) (Brandenburg) (Quelle: dpa / Patrick Pleul).
Der Cottbusser "Reichsdeutsche" war Sportschütze und mehrmals wegen Fahrens ohne Führerschein aufgefallen.

Waffengesetz: "Unzuverlässige" Waffenbesitzer können Erlaubnis verlieren

Die Cottbusser Richter begründeten ihr Urteil im vergangenen September damit, dass der Mann die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat verneine und die bestehende Rechtsordnung offensiv ablehne. Als Waffenbesitzer sei er somit nicht zuverlässig. Behörden dürfen Waffenbesitzern deren Waffenerlaubnis entziehen, wenn sie sie als unzuverlässig einstufen - so regelt es seit Jahren das Waffengesetz (Link zum Gesetzestext) im Paragraph 5.

Das gilt beispielsweise für rechtskräftig Verurteilte, aber auch für Menschen, die "einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (...) gerichtet sind."

Übergriffe in Brandenburg nehmen zu

Für die sogenannten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Sie erkennen weder die Bundesrepublik als Staat, noch das Grundgesetz an, bestreiten die Legitimität von Behörden und Gerichten und geraten deshalb oft in Konflikt mit diesen. Verfassungsschützer zählen etliche "Reichsbürger" auch zur rechtsextremen Szene und beobachten diese.

Die Bedrohung ist auch in Brandenburg gestiegen, die Zahl der Übergriffe wächst. Als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion teilten die Behörden mit: Im Jahr 2010 hatten sich "Reichsbürger" in 75 Fällen den Anordnungen der brandenburgischen Finanzämter widersetzt. Im laufenden Jahr meldeten die Ämter bereits 216 Fälle.

Notruftasten für Brandenburger Finanzämter

Im vergangenen April war bekannt geworden, dass Mitarbeiter von Brandenburger Finanzämtern wegen der Häufigkeit der aggressiven "Reichsbürger"-Attacken sogar Notruftasten bekommen sollten. Durch eine Tastenkombination an Computern  sollten die Mitarbeiter in mehreren Ämtern dann einen stillen Alarm auslösen können.

In den Tests allerdings fiel das System erstmal durch: Das Auslösen des Alarms  - eine Tastenkombination auf der Computertastatur - wurde als zu kompliziert eingestuft. Jetzt werden neue Varianten geprüft. Falls eine Erfolg hat, soll sie auf alle 13 Brandenburger Finanzämter übertragen werden.

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums hat die "Reichsbürger"-Szene im Land rund 300 Anhänger. Bei Razzien wurden auch unangemeldete Waffen gefunden. Am 29. Januar 2016 wurde bei einem Anhänger in Senftenberg ein Bajonett beschlagnahmt. Bei einem 50-Jährigen in Schöneiche (Oder-Spree) fand die Polizei im Juni 2014 zwei Gewehre und eine Steinschleuder.

Im fränkischen Georgensgmünd hatte ein selbsternannter "Reichsbürger" am 19. Oktober 2016 einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt.

Mit Informationen von Peter Huth, Brandenburg aktuell

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