Wohnhochhaus in der Gropiusstadt (Quelle: imago / Schöning)
Audio: Inforadio | Thorsten Gabriel

Wohnungspolitik 2016 in Berlin - Allein mit Neubau ist es nicht getan

Bis 2030 könnten in Berlin bis zu vier Millionen Menschen leben. Neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird daher dringend benötigt. So kämpfte der Senat auch 2016 gegen steigende Mieten und für neue Wohnungsbau-Projekte. Von Thorsten Gabriel

Um große Worte ist der SPD-Politiker Andreas Geisel nie verlegen: "Das, was wir Ihnen hier vorstellen, ist nicht nur ein Programm für zwölf Monate, sondern das ist ein Programm für Jahrzehnte", sagte Geisel Anfang des Jahres. Damals war er noch Senator für Stadtentwicklung und damit quasi oberster Bauarbeiter der wachsenden Hauptstadt. "Jammern hilft nicht", so Geisels Credo. "Berlin wächst letztendlich auch ohne uns. Und unsere Aufgabe ist es, dieses Wachstum sozialverträglich zu organisieren. Dafür brauchen wir einfach Mut für Veränderung."

Elf neue Wohnquartiere sind geplant

Pro Jahr müssen 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen her. Das Problem dabei ist, dass sie vor allem günstig sein sollen - und das bei steigenden Baukosten. Insgesamt zwölf neue Wohnquartiere fasste der Senat ins Auge. Das prominenteste war die Elisabeth-Aue in Pankow. Doch im Zuge der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen am Jahresende wurde es wieder kassiert.

Spielräume für das Land Berlin sind begrenzt

Vor allem die nun fürs Bauen zuständige Linkspartei befand, dass die Elisabeth-Aue zu ungünstig gelegen sei. Als Katrin Lompscher (Linke) als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen symbolisch den Bauarbeiterhelm von Geisel übernimmt, weiß auch sie, das es nicht nur um Neubau, sondern auch um den Bestand geht. "Fakt ist, von den insgesamt zwei Millionen Wohnungen gehören uns bisher nur 300.000 als städtische Wohnungen. Deshalb müssen wir ein starkes Augenmerk auch auf die übrigen Wohnungen und deren Mietpreisentwicklung legen", sagte Lompscher.

Doch die Spielräume der Landespolitik sind begrenzt. Denn Mietrecht ist Bundesangelegenheit. Und die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse hat bislang allenfalls minimale Wirkung gezeigt. Deshalb wurde noch unter dem rot-schwarzen Senat beschlossen, dass der städtische Wohnungsbestand auf 400.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erhöht werden soll. "Das entspannt insofern den Wohnungsmarkt, als dass man als Eigentümer in öffentlicher Hand die Mieten viel stärker steuern und auch regulieren kann", meinte die grüne Stadtentwicklungsexpertin Antje Kapek, die das Vorhaben damals wie heute richtig findet.

Maximal zwei Prozent mehr Miete in landeseigenen Wohnungen

So beschließen die neuen Regierungspartner in ihrer Koalitionsvereinbarung unter anderem, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungen in den kommenden Jahren nur noch um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Der Mietanstieg wird dort also deutlich geringer ausfallen, als er auf dem Markt eigentlich zulässig wäre. "Wir halten es für richtig, dass die Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen stärker gedämpft werden. Die müssen noch sozialer ausgerichtet werden", begrüßte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, den Plan von Rot-Rot-Grün.

Doch genau dahinter setzte Stefan Evers, Stadtentwicklungsexperte und Generalsekretär der Berliner CDU, ein großes Fragezeichen. Mehr Wohnungen bauen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, das könne nicht funktionieren. "Es kann nicht sein, dass den Wohnungsbaugesellschaften einerseits das Ziel von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufgegeben und ihnen andererseits dafür jede wirtschaftliche Grundlage entzogen wird", sagte Evers. Dies auszubalancieren, ist eine der kniffligen Aufgaben, die Berlins Bausenatorin Lompscher im neuen Jahr zu lösen hat.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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