Thomas de Maiziere bei einer Pressekonferenz im Innenministerium (Quelle: dpa / Michael Kappeler)

Streit zwischen Land und Bund - De Maizière fordert von Berlin Umdenken bei Videoüberwachung

Mehr Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung? Der Berliner Senat hat sich auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt gestellt. Bundesinnenminister de Maizière mahnt, diese Haltung "dringend" zu überdenken.

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen weiter für Streit zwischen dem Bund und dem Land Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Berliner Senat nun aufgerufen, seine Haltung zur Videoüberwachung "dringend" zu überdenken.

De Maizière verwies in der "Bild am Sonntag" auf die Linie der Bundesregierung. "Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird", so de Maizière.

Mehr Kameras an Sportstätten und Einkaufszentren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem an öffentlichen Orten wie Sportstätten oder Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden soll. Dafür will de Maizière das Datenschutzgesetz verändern, so dass Sicherheitsbelange stärker als bisher bei Entscheidungen über Videoüberwachung berücksichtigt werden.

Zusätzlich arbeite man daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können, so der Minister. "Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen." Neben dieser sogenannten "intelligenten" Überwachung seien auch Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen vorgesehen.

Pop: Das sieht der Koalitionsvertrag nicht vor

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche im Gegensatz dazu angekündigt, die Videoüberwachung in der Stadt nicht ausweiten zu wollen. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop (Grüne), am Mittwoch dem rbb. Stattdessen habe sich die neue Landesregierung vorgenommen, die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verbessern, sagte Pop. Dies unterstützt auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Im Gegensatz zur Linie des Senats hat sich der Berliner SPD-Abgeordnete und Innenexperte Tom Schreiber für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag habe man verabredet, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. "Für mich gehört dazu auch mehr Videoüberwachung", sagte Schreiber der "B.Z." am Freitag. Bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz sei man auf zufällige Aufnahmen von Augenzeugen angewiesen gewesen. "Es geht nicht darum, flächendeckend Kameras zu installieren", sondern sie sollten da stehen, wo Kriminalität eine große Rolle spiele, so Schreiber.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    ...es ist das ewig gleiche Lied...gewissen politischen Kreisen ist die eigene, in Stein gemeisselte Weltanschauung wichtiger als die Sicherheit der Bürger...wie erfolgreich Videoüberwachung sein kann, zeigen doch gerade die jüngsten Ereignisse in Berlin (z.B. U-bahntreter)...

  2. 4.

    Ich finde auch, dass man umdenken sollte.

    Und zwar dahin gehend, dass man diese Ungeheuerlichkeit namens Videoüberwachung des Öffentlichen Raumes sofort und vollständig beendet.

    Und zwar in ganz Deutschland!

  3. 3.

    Mit Videoüberwachung kann man Straftaten zwar nicht verhindern, aber zumindest eindämmen. Und die Tätersuche wird erleichtert. Ich bin voll dafür. Fröhliche Weihnachten allerseits!

  4. 2.

    Der Verzicht von Rot-Rot-Grün auf Abschiebung und Videoüberwachung ist ein Programm zur Förderung der AfD.

  5. 1.

    Und da ist der Hardliner schon am Werkeln. Als ob eine video-Überwachng ein Attentat verhindern könnte. Millionen Privatleute werden überwacht, damit ein kleines Rest-Risiko besser gehandhabt werden kann? Kanonen auf Spatzen? Klar war der Anschlag ein eklatanter Angriff auf die Deutschen. Aber ist der "Starke Staat" nicht genau das, was der IS eh proklamiert? Immer wieder heißt es in den IS-Videos: "Wir werden HERRSCHEN". Die sprechen nicht von regieren, sondern von Diktat.
    Und nebenbei: wären all diese teuren Maßnahmen nicht effizienter im Straßenverkehr einzusetzen? Dort sterben 1000mal mehr Menschen jährlich. Änderungen dort würden wesentlich mehr Menschen beschützen - z.B. vor LKW-Auffahr-Unfällen.
    Aber es ist ja jetzt so einfach, die Freiheit einzuschränken - genauso wie bei der Rasterfahneung bei der RAF (die es längst nicht mehr gibt, die Fahndung aber schon noch). Einführen im Hype, rückgeführt wird nichts mehr nach der bedrohung.

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