ännliche Asylbewerber gehen am 23.11.2016 über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

Besonderer Schutz nach rechter Gewalt in Brandenburg - Verein prüft Bleiberecht zunächst nur für zwei Flüchtlinge

Brandenburg will abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht gewähren, wenn sie Opfer einer rechten Gewalttat wurden. Die "Opferperspektive Brandenburg" prüft derzeit, ob der Erlass auf zwei Fälle in Guben und Fürstenwalde zutrifft. Von Stefan Ruwoldt

Der Verein Opferperspektive Brandenburg prüft derzeit die ersten beiden Anträge auf ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt.

Geschäftsführerin Judith Porath sagte rbb|24, der Verein berate zusammen mit Rechtsanwälten, ob entsprechend der neuen Landesregelung ein Bleiberecht für die von Abschiebung betroffenen Flüchtlinge beantragt werde. "Dabei handelt es sich um einen Fall in Guben und einen Fall in Fürstenwalde." Porath betonte, der Verein werde zu diesen Fällen keine weiteren Daten bekannt geben, da die rechtliche Prüfung noch laufe.

Brandenburg hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt seien, künftig besonderen Schutz genießen werden. Die Behörden könnten das Bleiberecht einfacher verlängern. Der Erlass geht auf einen Landtagsbeschluss Ende Dezember zurück. Darin heißt es, Ausländerbehörden sollten ihren Ermessensspielraum in Fällen von Gewalt nutzen, um betroffenen Flüchtlingen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, ein verlängertes Bleiberecht zu gewähren - als Zeichen der Wiedergutmachung.

Polizeidienststellen müssen Opfer stärker auf ihre Rechte hinweisen

Brandenburgs Innenministeriumssprecherin Susann Fischer erklärte gegenüber rbb|24, dass zwar "keine neuen Regelungen" getroffen wurden, dass aber "die bereits im Aufenthaltsgesetz gegebenen Möglichkeiten ausgeformt" worden seien. Außerdem hob sie die ausdrücklich formulierte Aufforderung an die Polizeidienststellen hervor, mögliche "Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten darauf hinzuweisen, sich zur Prüfung an die zuständigen Ausländerbehörden zu wenden".

Regelung soll Behörden sensibilisieren

Die Opferperspektive Brandenburg kommentierte dies entsprechend nüchtern: "Einklagbar ist das nicht. Es ist ein Erlass. Es ist kein Gesetz. Diese Parlamentsentscheidung sagt nur: Nutzt Eure Rechte! Gewährt Aufenthaltstitel, wenn Flüchtlinge bedroht sind!". Sensibilisierung ist für Porath von zentraler Bedeutung, da Flüchtlinge meist nur geringe Kenntnis von ihren Rechten und Möglichkeiten im Umgang mit den Behörden hätten: "Die Regel ist, dass bei Straftaten oder Gewalttaten ein Asylbewerber als Zeuge vorgeladen wird und seine Aussage aufgenommen wird. Für ihn bleibt aber unklar, wie das Verfahren weitergeht." Eine Verlängerung ihres Bleiberechts ermögliche es Asylbewerbern dann, die Strafverfolgung zu begleiten und zu unterstützen.

Von besonders hoher Bedeutung ist für Porath die im Erlass eingebaute Evaluationszeit von zwei Jahren. Diese Bewertungspflicht sei wichtig: "Anhand der Praxis muss man dann überprüfen, was geklappt hat und was nicht. Auch bei der Polizei und bei den Ausländerbehörden."

Einzelfallregelung gilt weiterhin

Mit dem Erlass verbunden ist eine Einzelfallregelung. Laut Fischer werde jeder Fall sorgfältig geprüft. Dabei liegen die Definition von rechter Gewalt und damit auch die Zahlen der Opfer, bei Polizei und Opferverbänden teils weit auseinander, sagt die Expertin.

Die Behörde definiert die Vorfälle als "Politisch Motivierte Kriminalität – rechts." Im Jahr 2015 sind laut Fischer insgesamt 129 solcher Straftaten registriert worden. 101 davon richteten sich gegen Personen. Dabei wurden 139 Opfer aus 27 Nationen registriert. 44 der Gewaltstraftaten richteten sich gegen Flüchtlinge – wobei 105 Personen betroffen waren.

Die Opferinitiative spricht von insgesamt 706 Menschen, die 2015 Opfer von rechter Gewalt wurden.  

Beitrag von Stefan Ruwoldt

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4 Kommentare

  1. 4.

    Wenn es sich um einen Angriff ganz gleich ob von rechts & links Faschisten handelt, und der Täter konnte gefast werden sowie verurteilt, bin ich bei Ihnen und würde auch sagen, ist OK lassen wir ein Asyl verfahren einstellen. nur ich habe die Befürchtung das die Migranten unter einander ja auch nicht gerade freundlich miteinander umgehen , blaue Flecken als rechte Angriffe angeben, wenn das denn schon ausreicht um ein Asyl verfahren anzuerkennen, dann werden die angeblichen Übergriffe zu nehmen, warten wir es mal ab, auch befürchte ich reicht wohl der Bestand an Personal weder bei der Polizei noch bei dem Verein Pro Asyl aus das zu stemmen & vor allem bei Pro Asyl das ohne Vorurteile zu beurteilen, was ja wohl ein Witz da stellen würde, wenn da eine Prüfung durch den verein ausreichen sollte, also alles nicht so einfach, vielleicht sogar gut gemeint, aber wieder mal zu schnell & unüberlegt.

  2. 2.

    Es geht mit Sicherheit um nachgewiesene Fälle rechter Gewalt. Oder meinst du die Flüchtlinge werden jetzt Rechte bezahlen,damit sie verprügelt werden? Oder einer verkleidet sich sogar als Nazi? Ernsthaft?

    Kein Wort von dir zu den nachgewiesenen Opfern zeigt mir,dass es dir garantiert nicht um den Missbrauch dieses Erlasses geht,sondern einfach nur darum möglichst keine Fremden im Land zu haben.
    Ich finde diese Regel gut.

    Deinem letzten Absatz muss ich leider zustimmen.

  3. 1.

    Dieser Erlass ist eine freie Eintrittskarte,bin mal gespannt wie in den nächsten Wochen die Angriffe von Rechtsradikalen an Migranten in die Höhe schnellen wird, denn schon mal drüber nach gedacht, wenn alle Stricke reißen, also abgeschoben zu werden steht an oder eine Aussicht auf Asyl wird nicht gewährt werden, was ist dann wohl der rettende Strohhalm, wie will man Unterscheiden ob der Asylsuchende die Wahrheit sagt oder seine Geschichte aus bekannten Gründen die letzte Hoffnung ist hier im gelobten Land zu bleiben, so wird das nichts liebe Genossen , was Ihr da alles von euch gibt ist erbärmlich & zeigt nur wieder mal das Ihr überhaupt keine Ahnung & Fingerspitzen Gefühl mehr besitzt,da werden Töne in Sachen Abschiebungen von Bundes SPD Mitgliedern von sich gegeben, dafür hat man die AFD vor einen 1/2Jahr noch als Nazi Partei beschimpft, so schnell ändern sich also die Zeiten, nur wird es bei den Genossen genauso wie bei der CDU nur Luftblasen sein, die schnell zerplatzen,

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