Stationen der Flucht des Attentäters Anis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 18.01.2017 | Norbert Siegmund

Staatsanwaltschaft unzureichend informiert - Berliner Behörden hätten Terroranschlag verhindern können

Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte Anis Amri in Haft nehmen und damit den Terroranschlag am Breitscheidplatz verhindern können - wenn sie besser informiert worden wäre. Das wurde am Mittwoch auf einer Sitzung des Innenauschusses des Bundestages deutlich.

Im Fall Anis Amri hat es gravierende Fehler beim Informationsaustausch zwischen den Behörden gegeben. Diese Ansicht vertraten Innenpolitiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenauschuss im Deutschen Bundestag. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hätten Fehler gemacht, hieß es.

CDU-Obmann Armin Schuster kritisierte, "dass sich keine Staatsanwaltschaft gefunden hat - vor allem in Berlin -  die den Mut gehabt hätte, alle kleinkriminellen Sachverhalte von Anis Amri zu einem Verfahren zusammenzubinden, und ihn auf diesem Weg in Haft zu nehmen." Konkret war Amri wegen Drogenhandel, Sozialbetrug, Urkundenfälschung und Körperverletzung polizeibekannt. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte, Fakt sei, dass niemand versucht habe, diese Fälle länderübergreifend "zusammenzuführen", um Amris Inhaftierung zu erreichen.

LKA reichte Informationen nicht an Staatsanwaltschaft weiter

Zudem stellte Berlins Staatsanwaltschaft die Überwachung von Amri im September 2016 ein, weil ihr die Polizei keine Hinweise mehr auf mögliche Terroraktivitäten geliefert hatte. Dabei saß das Berliner LKA mit am Tisch, als man im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern unter anderem über Hinweise des marrokanischen Geheimdienstes sprach. Der hatte gewarnt: Amri sei "Anhänger des sogenannten IS" und er "führe ein Projekt aus.

Linken-Obfrau Petra Pau kritisierte in der rbb-Abendschau: "Das im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum über Herrn Amri gesprochen wurde, dass müsste auch der Staatsanwaltschaft klar gemacht werden, dann hätte sie sicherlich auch andere Maßnahmen angeordnet, und die Observation von Herrn Amri wäre nicht im September abgebrochen." Doch die Staatsanwaltschaft sitzt im Terrorabwehrzentrum nicht mit am Tisch. Sie war auf Hinweise des Landeskriminalamts angewiesen.

Drei Gefährder sind vom Radar der Behörden verschwunden

Der SPD-Abgeordnete Matthias Schmidt sagte dazu, dass das Berliner LKA "Entscheidungen getroffen hat, die im Ergebnis erkennbar falsch waren, sonst wäre der Anschlag nicht passiert."

Und noch eine weitere Nachricht aus dem Innenausschuss beunruhigt: Von rund 550 bekannten Gefährdern sind aktuell drei vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden. Das sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka nach den Beratungen. Dies sei ein Sicherheitsrisiko. Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe.

Mit Informationen von Norbert Siegmund

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4 Kommentare

  1. 4.

    denkende Politiker sind eine ganz seltene Spezies ; und was Nizza betriftt , dort kam man auch nicht auf die Idee mit
    Betonpollern . Nur 6 Monate NACH Nizza hätte man in Berlin aber durchaus daraus Lehren ziehen und Hindernisse aufstellen können , aber wie gesagt, das Denken !

  2. 3.

    Niemand hat bisher daran gedacht, zu erwähnen, daß es nach dem Anschlag von Nizza klüger gewesen wäre, das Gelände am Breitscheidplatz mit Betonpollern abzusichern und so verhindern, daß Fahrzeuge einfach auf das Gelände rollen können!

    Bodo Wolff

  3. 2.

    Ich teile uneingeschränkt Ihre Sichtweise der aktuellen Situation.
    Im Gegensatz zu Ihnen denke ich nicht an ein Procedere sondern an eine
    "ritualisierte" - Endlos-Schleife -.

  4. 1.

    und es geht leider weiter wie gehabt : >>Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden. << ( ARD ) . Es steht zu befürchten, dass sich politischerseits die sog. Gefährder weiterhin unbehelligt bewegen u. agieren können . Gesetze , die dem entgegenstehen , könnten ja mal verabschiedet werden , neue Bedrohungen, also neue Gesetze . Bis dahin erwarten wir- in aller Ruhe u. Besonnenheit- den nächsten Anschlag, den natürlich niemand vorhersehen konnte. Das dann folgende Procedere ist allgem. bekannt.

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