Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht am 23.12.2016 in Berlin bei der Konstituierenden Sitzung des Innenausschusses des neuen Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Video: Abendschau | 11.01.2017 | Jo Goll und Norbert Siegmund

Streit um Videoüberwachung - CDU wirft Geisel "innenpolitische Geisterfahrt" vor

Die Berliner CDU hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeworfen, bei der Videoüberwachung keine klare Haltung zu zeigen. Der Fall Amri zeige, dass man an der Überwachung öffentlicher Plätze nicht vorbeikomme, sagte CDU-Politiker Burkard Dregger.

Im Streit um Videoüberwachung in Berlin hat die CDU dem Senat das Fehlen einer klaren Linie und eine "innenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen. "Innensenator Geisel bleibt beim Thema Videoüberwachung ein Getriebener", kritisierte am Mittwoch der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. "Nachdem ihm seine linken Koalitionspartner eine rechtssichere Ausweitung der Videomaßnahmen bei der Senatsklausur verweigert haben, will er dennoch auch am Kottbusser Tor Videotechnik einsetzen und nimmt dabei in Kauf, dass Gerichte ihn stoppen."

Kameras ja - aber anlassbezogen und zeitlich begrenzt

Der neue rot-rot-grüne Senat hatte sich darauf verständigt, als Reaktion auf den Anschlag die Polizei aufzurüsten, etwa mit neuen Waffen und Schutzwesten. Großveranstaltungen sollen künftig mit Kameras zusätzlich überwacht werden. Auch an Schwerpunkten, an denen viele Straftaten verübt werden, sollen Kameras bei bestimmten Anlässen und zeitlich begrenzt möglich sein. Grundlage dafür sei das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Feste Kameras an öffentlichen Plätzen soll es aber nicht geben. Die CDU hatte das Maßnahmenpaket als "Sicherheitspäckchen" kritisiert. Am Donnerstag soll das Thema im Abgeordnetenhaus erneut diskutiert werden.

Geisel informierte Innenpolitiker zum Fall Amri

Vor dem Hintergrund der sicherheitspoliitschen Debatte hatte Geisel zuvor die innenpolitischen Experten aller sechs Fraktionen über den Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag vom 19. Dezember informiert.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Attentäter Anis Amri bereits Anfang Oktober dabei fotografiert worden war, wie er die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße betrat. Das Gotteshaus in Berlin-Moabit wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Treffpunkt der Islamistenszene in Berlin. Dass die Aufnahmen von Amri erst jetzt entdeckt wurden, begründete Geisel im rbb damit, dass die damals durchgeführte Observation einer Salafisten-Tagung galt, die dann doch nicht stattfand. Daher habe der Verfassungsschutz das Bild-Material erst nach dem Anschlag ausgewertet.

Der CDU-Politiker Dregger sagte dem rbb nach der Sitzung, es sei "glaubhaft", dass die Videoaufnahmen, die den Attentäter Anfang Oktober zeigen, noch nicht bekannt waren, als am 23. Dezember im Innenausschuss danach gefragt wurde. Dies sei plausibel dargelegt worden, so Dregger. Der Fall zeige aber, dass man an Video-Aufnahmen an den entscheidenden neuralgischen Stellen der Stadt nicht vorbeikomme.

FDP-Politiker hält Videoüberwachung für "nahezu nutzlos"

Dagegen sagte Marcel Luthe von der FDP, dass "eine Videoüberwachung selbst bei der Aufklärung schwerer, geplanter Straftaten nahezu nutzlos" sei. Wie die Informationsrunde bei Geisel gezeigt habe, ist das bereits vorhandene Videomaterial zu umfangreich, um überhaupt gezielt gesichtet zu werden. Die Auswertung sei immer noch nicht abgeschlossen. "Tatsächliche Fahndungsergebnisse sind bisher im Wesentlichen klassischer Ermittlungsarbeit geschuldet."

Unterdessen griffen die inzwischen mitregierenden Grünen die CDU scharf an. "Die vergangenen fünf Jahre unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel waren für unsere Polizei und die Sicherheit in der Hauptstadt fünf weitgehend verlorene Jahre", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Die rot-rot-grüne Koalition geht mit ihrem 45 Millionen Euro schweren Sicherheitspaket die Missstände an. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn das der CDU nun nicht ausreicht."

Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Ob SPD oder CDU ist alles eine Soße,nach der Wahl gehen die wieder Ihren alten Trott weiter & linke, Grüne lachen sich ins Fäußchen, aber die Berliner wollten so einen Chaos Verein, das wird noch richtig lustig werden.

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