Matthias Kollatz-Ahnen, SPD (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Gute Finanzlage in Berlin - Finanzsenator sieht künftige Investitionen gesichert

Ein wesentlicher Teil der vom rot-rot-grünen Senat für die nächsten fünf Jahre geplanten Investitionen ist nach Ansicht von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bereits gesichert. Zugleich wies Kollatz-Ahnen am Mittwoch den Vorwurf zurück, er wolle mit Schattenhaushalten arbeiten.

Neben Investitionen auch Schuldenabbau

Aufgrund des üppigen Haushaltsüberschusses in Höhe von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2016 könnten mehrere Projekte früher finanziert werden als geplant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Dazu gehörten Kitabau, der elektronische Rechtsverkehr, Sportparks, Radverkehr und energetische Gebäudesanierung. Auch das Sicherheitspaket nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche werde so bezahlt.

Der Investitionsberg scheine inzwischen deutlich beherrschbarer, sagte Kollatz-Ahnen. Die geplante Marke von zwei Milliarden Euro an jährlichen Investitionen werde Berlin recht zügig erreichen. Die Finanzverwaltung schlägt vor, 290 Millionen Euro Rücklagen in einem sogenannten Nachhaltigkeitsfonds zu bilden. Mit rund 150 Millionen Euro soll der Schuldenberg weiter abgetragen werden. Berlin hatte zum Jahresende noch rund 58 Milliarden Euro Schulden.

Keine "Schatten"- sondern "Extra-Haushalte"

Den Vorwurf, er wolle mit Schattenhaushalten arbeiten, wies der Finanzsenator zurück. Senatsvorhaben wie die geplante Gesellschaft für den Schulbau seien "Extra-Haushalte". Ihre Verbindlichkeiten würden nach geltender Rechtslage den Staatsschulden zugerechnet. Wegen statistischer Umstellungen könne sich das aber ab 2020 ändern. Kollatz-Ahnen sprach von einem "relativ legitimen Vorgang". Dieser werde transparent gestaltet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Vorwurf erhoben, der Senat wolle in großem Maße mit Schattenhaushalten arbeiten und provoziere damit in Berlin "griechische Verhältnisse hoch zwei".

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