Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) informieren am 10.01.2017 in Berlin bei der Senats-Pressekonferenz Journalisten über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 10.01.2016 | Dorit Knieling, Heike Bettermann | Studiogespräch: Andreas Geisel

100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün - Die To-Do-Liste des Senats: Schulen, Soziales und Sicherheit

Millionen für baufällige Schulen, keine Mieterhöhungen für Sozialwohnungen, der Umbau der Stadtwerke - das und anderes hat sich der neue Berliner Senat für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorgenommen. Großes Streitthema ist die Sicherheit.

Der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin hat am Dienstag sein Programm für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit festgelegt. Es war bei der Senatsklausur am Vortag beschlossen worden und umfasst mehrere Dutzend Vorhaben aus allen Ressorts, die bis zum 19. April auf den Weg gebracht werden sollen.

Ein Schwerpunkt ist die Sanierung maroder Schulen

  • So sollen unter anderem innerhalb von drei Monaten konkrete Standorte benannt werden, an denen Schulen saniert oder gebaut werden sollen. Dafür stehen noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Bis Ende März sollen alle 1.600 noch in Turnhallen lebende Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen.

  • Erste konkrete Vorhaben verabredeten die Senatoren auch im Hinblick auf den angestrebten Ausbau des Fahrradverkehrs. So soll ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht werden. Unfallträchtige Kreuzungen sollen für Radfahrer sicherer werden, den Anfang macht dabei unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm.

  • Bis zum 19. April soll auch der Umbau der Stadtwerke auf den Weg gebracht werden. Es soll mehr Kompetenzen und eine Finanzspritze von zunächst 100 Millionen Euro bekommen.

  • Das Sozialticket für die S-Bahn wird zum 1. Juli billiger - es soll von 36 Euro auf 25 Euro pro Monat gesenkt werden.

  • In den Bürgerämtern soll "mit Hochdruck" daran gearbeitet werden, die Abläufe zu verbessern, damit Bürger dort schneller als bisher bedient werden.

  • Ursprünglich geplante Mieterhöhungen für Sozialwohnungen werden ausgesetzt. Der Anteil von Sozialwohnungen wird bei künftigen Bauprojekten erhöht. Um, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mehr Wohnraum zu schaffen, wird ein Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 erarbeitet. Die Zweitwohnungssteuer steigt von fünf auf fünfzehn Prozent der Nettokaltmiete.

  • Schließlich will der Senat noch im Januar einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind derzeit gut. Am Wochenende hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitgeteilt, dass der Haushaltsüberschuss für 2016 bei 1,25 Milliarden Euro liegt und damit weit höher als ursprünglich geplant.

FDP bezeichnet Programm als "heiße Luft"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem 100-Tage-Programm, die Koalition wolle rasch daran gehen, ihre Vorhaben auch umzusetzen. "Zu jedem dieser Punkte gibt es nun einen klaren Fahrplan mit ersten Schritten." Ähnlich äußerten sich die beiden Vize-Regierungschefs, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Dieser sagte, die nun festgelegten Vorhaben seien keine Ankündigungspolitik, sondern "abrechenbar".

Die FDP kritisierte das Programm als "eine Mischung aus heißer Luft und Altbekanntem". "Die 200 Millionen für Schulbau und -sanierung beispielsweise finden sich bereits im Koalitionsvertrag und sind angesichts des unerwartet hohen Haushaltsüberschusses ohnehin eine Farce", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja laut einer Mitteilung vom Dienstag. Stattdessen hätte der Senat lieber einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer festlegen sollen.

Der Bund der Steuerzahler forderte, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. "Im Moment sind die Zinsen niedrig, aber der Schuldenstand wird uns sehr schwer drücken, wenn die Zinsen irgendwann mal hochkehren", sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, dem rbb. Die neue Koaltion legt den Schwerpunkt auf Investitionen und steckt - trotz des unerwartet hohen Haushaltsüberschusses - weniger Geld in die Schuldentilgung als das vorige Regierungsbündnis.

Umstrittenes Thema Videoüberwachung

Auch die Sicherheitspolitik spielte bei der Klausurtagung eine wichtige Rolle. So will der Senat die Polizei nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt massiv aufrüsten. Geplant sei unter anderem, neue Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzwesten anzuschaffen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag gesagt. Am meisten gestritten hat die Koalition über die Videoüberwachung, sie soll nur anlassbezogen und temporär genutzt werden können. So sollen Großveranstaltungen mit mobilen Kameras zusätzlich gesichert werden - etwa beim Ende Mai anstehenden Kirchentag.

Geisel zufrieden - Kritik von Opposition und Polizei

Der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) wertete das Sicherheitspaket als Erfolg. "Wir haben jetzt ein Paket vorgelegt in Höhe von 45 Millionen Euro, um nachzuholen, was versäumt worden ist", sagte Geisel am Dienstag in der rbb-Abendschau. Er kündigte zudem Investitionen bei der Polizei an - etwa in Trainingszentren und Schießstände. Die Besoldung der Polizeibeamten und Feuerwehrleute müsse dem Bundesdurchschnitt angepasst werden. Auch der Digitalfunk der Polizei, der zuletzt zu Silvester überlastet war, müsse in Ordnung gebracht werden. "Da ist ganz, ganz viel zu tun, aber wir sind einen großen Schritt vorangekommen", so Geisel.

Das Sicherheitspaket stößt hingegen bei der Opposition, aber auch bei der Polizei auf Kritik. Aus Sicht von CDU, FDP und AfD ist das Maßnahmenbündel nicht geeignet, die Sicherheit in der Hauptstadt wirklich zu erhöhen. Polizeigewerkschaften zeigten sich am Dienstag ebenfalls enttäuscht und bemängelten unter anderem, dass es keine permanente Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor geben soll.

Kommentar

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Antwort auf [Ost-Berliner] vom 10.01.2017 um 22:52
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6 Kommentare

  1. 6.

    Als wenn es dir um die Obdachlosen gehen würde.. Manchen wünscht man direkt mal auch flüchten zu müssen. Mal sehen,wieviele dann immer noch die gleichen Meinungen abgeben.

  2. 5.

    1600 Sollen in Qwartiere untergebracht werden ! 3000 Berliner sind Obdachlos. Die Flüchtlinge sollen wieder nach Hause . Und das bis März

  3. 4.

    25 Jahresplan zur Sanierung baufälliger Schulen?! Bei 200 Millionen pro Jahr und einem Sanierungsstau von knapp 5 Mrd wird der derzeitige Bedarf in 25 Jahren abgearbeitet sein. Hoffen sie auf Geburtenrückgang?! Das Plansoll niedrig anzusetzen hilft nicht wirklich. Irgendwie hatte ich jetzt mehr erwartet. Bei der fortgesetzten Verschleppung wird die Sanierung etwas kostspieliger - und den Kindern regnet es in den stinkenden Toiletten auf den Kopf. Hauptsache die Infrastruktur im Regierungsviertel ist 1A mit den passenden Prestigeprojekten. Um nicht aus dem Rahmen zu fallen können die Schulfassaden auf Kamerahöhe bunt angemalt werden. Das hab ich irgendwo schon mal gesehen.

  4. 1.

    Flüchtlinge, da geht mir Kamm hoch. Denkt der Senat auch mal an unsere Bevölkerung? Rot-Rot-Grün . Was soll das noch werden.

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