Berliner Senat,Finanzsenator Kollatz-Ahnen Berlin, 21.12.2015 Intervieiw mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz.Ahnen (SPD) (Quelle: imago/Ulli Winkler)

Geldsegen für die Landeskasse - Berlin fährt 1,25 Milliarden Euro Überschüsse ein

Arm, aber sexy? Das war einmal. Im Jahr 2016 verzeichnete Berlin laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie noch im November geschätzt.

Berlin kann sich über einen unerwartet üppigen Geldsegen freuen: Der Überschuss für das Haushaltsjahr 2016 beträgt 1,25 Milliarden Euro. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Sonntag mit - und lieferte damit eine willkommene Vorlage für die erste Arbeitsklausur des rot-rot-grünen Senats am Montag. Die Überschüsse will die Koalition unter anderem dafür nutzen, Kitas schneller als geplant auszubauen, Radwege anzulegen und das Sicherheitspaket von Innensenator Geisel (SPD) umzusetzen. Darin enthalten: Mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei.

Diese deutlichen Mehrausgaben wären in dem alten rot-schwarzen Senat nicht aus den Überschüssen zu finanzieren gewesen. Die vorherige Koalition hatte verabredet, 80 Millionen Euro pro Jahr in die Schuldentilgung zu investieren - plus die Hälfte von allem, was darüber hinaus an Überschussen anfällt. Nach dieser Regel müssten von den 1,25 Milliarden satte 665 Millionen Euro in den Schuldenabbau fließen. Doch diese Regelung soll nun fallen, hat die neue rot-rot-grüne Koaltion verabredet. Nur noch 80 Millionen Euro an Schuldentilgung sollen den Begehrlichkeiten der Ressorts entzogen werden.

Kollatz-Ahnen selbst setzt sich laut seiner Sprecherin dafür ein, 120 bis 150 Millionen Euro an Krediten zurück zu zahlen. Doch ob er sich bei der Senatsklausur durchsetzen kann, ist offen. Vor allem die Linke will schnell die Investitionen nachholen, die in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind.

CDU kritisiert angebliche "ideologische Spielereien"

Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, kritisierte diesen Kurswechsel scharf: "Kaum ist das neue Linksbündnis in Berlin am Ruder, steuert das Land auch finanziell in die falsche Richtung. Der Gleichklang "Investitionen rauf, Schulden runter" wird aufgegeben, damit Müller & Co ihre ideologischen Spielereien finanzieren und mit öffentlichem Geld die vielen Parteiflügel ruhigstellen können", so Melzer in einer Pressemitteilung.

Nach der Steuerschätzung im November war der Senat noch von einem Plus von 500 Millionen Euro ausgegangen, also weniger als der Hälfte der nun bilanzierten Gelder. Der Grund für das hohe Plus seien noch einmal deutlich gestiegene Steuereinnahmen sowie höhere Bundeszahlungen für Integrationskosten für Flüchtlinge, erläuterte Kollatz-Ahnen.  

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Das ist sicher nicht ganz unerwünscht,dass Leute ihr Geld dann eher in risikoreichere Anlagen stecken.
    Mit der Rente kenn ich mich nicht so aus,aber es gibt wirklich keine vernünftige Möglichkeit als Selbstständiger in die gesetzliche Rente einzuzahlen? Das wäre ja wirklich schlimm,aber erklärt auch,warum viele von denen später Grundsicherung brauchen. Das müsste dann ja eigentlich Pflicht werden. Aber gut,selbst die Rente hat ja die nächsten Jahre noch einige Probleme vor sich..

    Ich bin mal gespannt,wann sich die Erkenntnis durchsetzt,dass vielleicht alle reich werden können,aber eben nicht jeder. Geld kann man nicht unendlich anhäufen. Es ist zum Ausgeben da.

  2. 7.

    Ja, ich fürchte auch, dass die Zinsen für lange Zeit sehr niedrig bleiben werden. Aber das treibt die Leute dann zwangsläufig in risikobehaftete Anlageformen mit den entsprechenden Verlustrisiken. Ich finde das ungerecht und verantwortungslos. Es bekommt ja nicht jeder eine staatliche Rente. Ich habe in meinem persönlichen Umfeld fast nur Selbständige, und die wollen natürlich die Werte, die sie ansparen, langfristig erhalten und vermehren. Zumal man ja nie weiß, wie lange man noch gute Aufträge bekommt oder dazu in der Lage ist, seine Kunden glücklich zu machen. Eine vernünftige Möglichkeit, in die gesetzliche Rente einzuzahlen, gibt es derzeit ja nur für Künstler. Für alle anderen Selbständigen fehlt sowas. Die müssen also auf steigende Zinsen hoffen.

  3. 6.

    Du willst für dich selber Rücklagen bilden,aber gleichzeitig auch,dass Berlin seine Schulden tilgt. Das ist ein Widerspruch,denn dein Guthaben sind die Schulden von jemand anderem.

    Es ist richtig das Geld in die wachsende Stadt zu investieren,solange keine neuen Schulden gemacht werden. Das bringt unterm Strich mehr Rendite als die gesparten Zinsen. Vor allem werden diese in den nächsten Jahren kaum ansteigen. Ich bezweifle auch sehr stark,dass die Zinsen jemals wieder an das Niveau von früher rankommen. Dafür ist einfach zu viel Geld geparkt.

  4. 5.

    Ja, und wenn es dann mal einen "Schnitt" gibt, dann haben genau die Leute das Nachsehen, die im Alter von ihren Ersparnissen leben müssen, und dafür schon heute kaum Zinsen bekommen. Ich zum Beispiel bin Anfang 40 und muss darauf achten, jedes Jahr genug Rücklagen zu bilden, falls ich irgendwann mit 70 nicht mehr arbeiten kann oder keine Aufträge mehr bekomme, aber dann noch zehn oder zwanzig Jahre lebe. Aus irgendwelchen staatlichen Töpfen werde ich nie irgendeinen Cent erhalten, das steht definitiv fest. Von daher ist mir sehr daran gelegen, dass der Staat seine Finanzen im Griff hat.

  5. 4.

    Man sollte den nachfolgenden Generationen nicht immer vor den schulden Angst machen. Wie traurig wären denn die Banken,wenn sie mit einem Mal die Kredite zurück bekämen. AuWeia, keine Zinseinnahmen mehr. Ich denke mal,diese 60 MRD. wird wohl so schnell niemand zurückzahlen wollen und müssen. Und ich denke da durchaus in Dekaden. Irgendwann gibts da mal nen "SchniTT" und die Sache hat sich erledigt. (a la Greece ).
    Also einige liegengebliebene Investitionen zu finanzieren ist durchaus O.K.

  6. 3.

    Weil man die Finanzen einer Stadt nicht mit den Finanziellen denken einer privaten Person, oder einer Firma, vergleichen kann. Das Geld geht nicht direkt verloren, sondern geht an die Bürger. Die Bürger geben das Geld wieder in der Stadt aus.
    Außerdem lädt eine gesunde, funktionierende Stadt auch zum Geld ausgeben ein.
    Eine Mutter würde evtl für ihr Kind die Stadt verlassen weil es keine Betreuung gibt, damit würden auch enorme Steuereinnahmen jedes Jahr gehen.

  7. 2.

    Dann können ja jetzt solche Fixer Buden gebaut werden, besetzte Häuser können renoviert werden ohne das jemand Miete zahlt,und die Fahrpreise für Öffentliche Verkehrsbetriebe werden um 50% gesenkt !!! war ja vor der Wahl versprochen worden sowie kostenlose Kita Plätze für alle, und natürlich die Diäten der Abgeordneten rauf !!!!!was dann wohl noch überbleiben würde ?????ist also normalerweise nicht erwähnungswert das Geld ist längst verplant die Flüchtlingskosten werden sowie so den Hauptteil verschlucken, also Butter bei den Fischen.

  8. 1.

    Warum wird der 60-Milliarden-Schuldenberg nicht um die kompletten 1,25 Milliarden EUR abgebaut? Das wäre wohl die nachhaltigste Variante zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Nur weil man plötzlich und unverhofft deutlich mehr Geld als geplant zur Verfügung hat, muss man das doch nicht gleich wieder mit offenen Armen ausgeben...

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