Ein Beamter der Berliner Polizei mit einer Waffe (Quelle: Imago / Rolf Zoellner)

Internes Disziplinarverfahren in Berlin - Polizei untersucht Verdacht auf Reichsbürger in ihren Reihen

Die Berliner Polizei beschäftigt laut Medienbericht erneut die mögliche Verstrickung eines ihrer Mitarbeiter in die Reichsbürgerszene. Genaue Angaben über den Fall macht die Behörde allerdings nicht. Im Herbst hatte sie sich in einem solchen Fall bereits korrigieren müssen.  

Ein Berliner Polizist steht laut einem Zeitungsbericht unter dem Verdacht, in die Reichsbürgerszene verstrickt zu sein.

Seit dem 3. Dezember laufe ein internes Disziplinarverfahren, meldete am Mittwoch der "Tagesspiegel" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. "Die Stelle für Disziplinarverfahren wurde am 24. Oktober über ein Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten informiert", heißt es da.

Das Disziplinarverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Eine Suspendierung habe es bislang nicht gegeben, der Polizist sei also aktuell noch im Dienst. Zuvor hatte auch die "tageszeitung taz" von dem Fall berichtet.

Bei Erhärtung des Verdachts droht Entlassung

Die Polizei betonte, dass es hier keinen Zusammenhang mit dem Fall vom Herbst gebe. Ende Oktober hatte die Polizei zunächst gemeldet, dass einer ihrer Beamten entlassen worden sei, "weil er sich als Reichsbürger bekannt hat". Anschließend dementierte die Behörde allerdings die Entlassung und erklärte, dass es zwar einen entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten gebe, das Disziplinarverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen sei.

Sollte sich der Verdacht auf eine Mitgliedschaft oder Nähe zu den Reichsbürgern erhärten, droht dem Beamten die Entlassung. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich bis heute bestehe, von den Alliierten besetzt sei und von ihnen ausgebeutet werde.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es zu den "Reichsbürgern", dass sie unter anderem antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen vertreten. Die Organisation der Bewegung wird als sektenhaft beschrieben.

In den verstärkten Fokus der Behörden ist die Bewegung geraten, nachdem ein Anhänger der Bewegung in Bayern auf Polizisten schoss, als diese seine Waffensammlung sicherstellen wollten. Ein Polizist wurde so schwer verletzt, dass er an den Folgen starb. Drei weitere wurden verletzt. Zwei Polizeibeamte in Bayern wurden vom Dienst suspendiert. Auch in Sachsen-Anhalt gab es drei Suspendierungen.

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Antwort auf [A. G.] vom 11.01.2017 um 17:10
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3 Kommentare

  1. 3.

    So, wie ich viele Polizisten kennen gelernt habe, vermute ich, dass - wenn man tatsächlich alle Beamten gründlich überprüft - sich die Anzahl beträchtlich verringern könnte. So viel neue kann man gar nicht einstellen.

  2. 2.

    Sicher habe ich auch meine Zweifel wenn Staatsdiener solch eine Gesinnung vertreten, aber solange sie sich nicht öffentlich äußern sollten man diese Spinner mit ihren Ansichten ignorieren. Neulich standen die Zahlen in der Presse wievielle es in den den Bundesländern sind die solche Gesinnung vertreten. Angst bereitet mir, dass wir bis heute nicht genau wissen wieviel IS Kämpfer unter uns gibt, von denen ja echte Gefahren ausgehen. Keiner kann uns sagen, wann und wo sie die nächsten Anschläge planen.

  3. 1.

    Wer sich selbst als "Reichsbürger" sieht, der kann gleichzeitig natürlich kein Beamter der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer sein, denn er hat ja seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Von daher muss eine solche Person selbstverständlich den Beamtenstatus verlieren und aus dem Polizeidienst entfernt werden. Es kann ja schließlich nicht sein, dass man einerseits die Existenz der Bundesrepublik abstreitet, andererseits aber schwört, ihr treu zu dienen.

    Ich vermute allerdings, dass die Zahl von "Reichsbürgern" im öffentlichen Dienst sehr gering ist. Meistens geraten Leute in diese Ideologie hinein, die in ihrem Leben nichts zustande gebracht haben und keiner geregelten Arbeit nachgehen. Meistens fallen "Reichsbürger" ja im Zusammenhang mit irgendwelchen Vollstreckungsmaßnahmen auf, weil sie mal wieder irgendetwas nicht bezahlt haben. Juristen alleine werden da nicht helfen können, da braucht man auch Psychologen.

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