Der Prozessbeginn zu der Brandstiftung in Nauen (Bild: imago stock&people)
Video: Brandenburg aktuell | 10.01.2017 | Hanno Christ

Keine Anklage wegen krimineller Vereinigung im Nauen-Prozess - "Die Strafe würde nicht mehr ins Gewicht fallen"

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen geht es jetzt nicht mehr um den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung. Die Anklage wegen schwerer Brandstiftung bleibt aber bestehen. Ein Urteil ist noch nicht in Sicht. Von Lisa Steger

Seit Ende November müssen sich sechs Männer aus der rechten Szene vor der Staatschutzkammer des Potsdamer Landgerichts verantworten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, im August 2015 eine Turnhalle im havelländischen Nauen abgebrannt zu haben. Die Halle wurde vollständig zerstört, der Sachschaden soll dreieinhalb Millionen Euro betragen. Laut Staatsanwaltschaft wollten die Männer auf diese Weise verhindern, dass dort Flüchtlinge einziehen – die Tat ist als schwere Brandstiftung angeklagt.

Zu Beginn des Verfahrens war die Staatsanwaltschaft auch überzeugt, fünf der sechs Angeklagten hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet. Dafür sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Als Rädelsführer galt Maik S., der vor seiner Festnahme in Nauen NPD-Stadtverordneter war. Am Dienstag hat die Kammer nun beschlossen, das Verfahren in diesem Punkt einzustellen. Sie folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft aus der vergangenen Woche.

Prozess soll beschleunigt werden

"Die Strafe würde gegenüber den anderen zu erwartenden Strafen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen", sagte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter zur Begründung. "Wir hätten hier noch bis in den Sommer weiterverhandeln können, um zu klären, ob es eine kriminelle Vereinigung war", so ein Anwalt am Rande des Prozesses in einer Pause. Doch dieser Aufwand hätte in keinem Verhältnis zur Strafe für diesen Vorwurf gestanden.

Wo keine kriminelle Vereinigung ist, da gibt es auch keinen "Rädelsführer". Damit kann auch der Hauptangeklagte Maik S., der bis zur Festnahme NPD-Stadtverordneter in Nauen war, mit einer milderen Strafe rechnen. "Meinem Mandanten werden jetzt noch die schwere Brandstiftung und zwei kleinere Sachen vorgeworfen", erläutert Verteidiger Ulli Boldt. "Bei Brandstiftung liegt das Strafmaß bei einem Jahr bis zehn Jahren und der Wert der Halle ist natürlich hoch." Doch Boldt ist zuversichtlich und hofft für seinen Mandanten auf "maximal drei Jahre Haft für alles zusammen".

Dünnes Eis

Der Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ist schwer zu beweisen. "Anklagen und Verurteilungen [wegen dieses Vorwurfs, Anm.d. Redaktion] sind Ausnahmen", schreibt Bundesrichter Thomas Fischer in seinem Kommentar zum Strafgesetzbuch. Die Hürden: Die Vereinigung muss schon zu dem Zweck gebildet werden, Straftaten zu begehen. Sie muss mindestens drei Mitglieder umfassen. Es muss eine "feste Organisation" bestehen. Und: "Der Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu begehen, reicht nicht aus", so Fischer. Nötig ist vielmehr, dass sie ihren eigenen Willen einem "Gruppenwillen" unterordnen.  

Wenn allerdings die Gruppe eine "übergeordnete Zielsetzung" verfolgt – wie bei politischer oder religiöser Motivation – dann könnten die Richter eher von einem "Gruppenwillen" ausgehen als in anderen Fällen, heißt es in dem Kommentar.

Rechte Gewalt im Fokus der Rechtsprechung

Solche Fälle hat es auch bei Rechtsextremisten bereits gegeben. Im Jahr 2009 hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Dresden teilweise auf (Aktenzeichen: BGH, 3 StR 277/ 09). Es ging um mehrere Männer aus der "Kameradschaft Sturm 34" im sächsischen Mittweida, die immer wieder politisch Andersdenkende zusammengeschlagen und getreten hatten. Das Landgericht Dresden hatte zwei der Angeklagten freigesprochen und verurteilte drei Männer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. Die Gruppe wurde allerdings nicht als kriminelle Vereinigung betrachtet. Die Begründung: keine "verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens", keine Satzung, Mitgliedslisten oder Beiträge, keine Verpflichtung, sich an den Straftaten zu beteiligen.

Der BGH hingegen stufte die Gruppe sehr wohl als kriminelle Vereinigung ein: Die Mitglieder der Kameradschaft, heißt es in dem Beschluss, habe das ideologische Ziel geeint, "M. und Umgebung durch die Vertreibung politisch Andersdenkender 'zeckenfrei' und 'braun' zu machen. Die Umsetzung des Ziels durch die Begehung gewalttätiger Straftaten war ebenfalls vom Gruppenwillen umfasst. (…) Die Mitglieder der Kameradschaft wirkten planvoll und zielgerichtet zusammen."

Angeklagte bestreiten organisiertes Vorgehen

Im Potsdamer Landgericht hatten die Angeklagten von Anfang an einzelne Vorwürfe gestanden, sie hatten sich aber als unorganisierte Gruppe ohne konkrete Ziele dargestellt.

Bei einer zu Beginn des Jahres 2015 in Nauen gegründeten WhatsApp-Gruppe namens "Heimat im Herzen" sei es zunächst nur um die Teilnahme an Demonstrationen gegangen, erklärte etwa Christian B. als Angeklagter. Der Angeklagte Thomas E. gab einzelne Taten zu, bestritt aber, planvoll vorgegangen zu sein – er habe immer so viel Alkohol getrunken, erklärte er. Dennis W. räumte ein, das Auto eines Polen angezündet zu haben – aber nicht, weil die Gruppe das wollte, sondern aus eigenem Entschluss. "Ich habe von niemandem Anweisungen bekommen", betonte Dennis W. im Gericht.

Dass es eine chaotische Truppe gewesen sein könnte, legt auch die heutige Aussage eines Nauener Polizisten nahe. Er hatte Thomas E. und Christopher L. erwischt, nachdem sie Farbbeutel auf das Nauener Linke-Büro geworfen hatten. Sie pusteten ins Röhrchen: Thomas E. hatte 2,85 Alkoholpromille Christopher L. immerhin noch 1,72.

Verlobte gibt Alibi

Vorläufig nicht weiter verfolgt wird der Vorwurf, der Hauptangeklagte Maik S. habe die Männer zu der Sachbeschädigung animiert. Das Gericht will zudem nicht mehr untersuchen, ob der 29 Jahre alte Dennis W. vor gut anderthalb Jahren eine Bombe vor einem Supermarkt gezündet hat. Zwar ist seine Stimme auf einem Handy-Video zu hören, das den Brand nach der Explosion zeigt - allerdings war da schon die Feuerwehr vor Ort. Der Angeklagte sagte aus, er sei kein Täter, sondern nur Schaulustiger gewesen. Seine Verlobte gab ihm heute ein Alibi für die Tatzeit.

Beitrag von Lisa Steger

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