Schneebedeckter Wasserhahn (Quelle: imago/Metodi Popow)

Brandenburg prüft Schadenersatz für Altanschließer - Abwasserverbände melden Ansprüche in Millionenhöhe an

Im Streit um die sogenannten Abwasser-Altanschließer haben bislang 23 brandenburgische Abwasserverbände und die beiden Gemeinden Fürstenwalde (Oder-Spree) und Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) Staatshaftungsansprüche gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht.

Dabei geht es um eine Summe von rund 252 Millionen Euro, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Freien Wähler in Landtag mitteilte. Es werde geprüft, ob die Antragsteller, die rückwirkend für Wasseranschlüsse vor der Wende Beiträge zahlen mussten, Schadenersatz erhalten, so das Ministerium.

Hoffnung für die, die keine Widerspruch eingelegt hatten

Die Freien Wähler fordern in einem Antrag zur Landtagssitzung in der kommenden Woche von der Regierung, alle Abwasserbetriebe zu unterstützen, rechtswidrig erhobene Kanalanschlussbeiträge zurückzuzahlen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in Brandenburg alle Bescheide für Kanalanschlüsse bis zum Jahr 2000 wegen Verjährung unwirksam. Damit haben alle Bürger, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung.

Nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg weiterhin gilt, können auch diejenigen auf Schadenersatz hoffen, die keinen Widerspruch eingelegt hatten. Die Frist für die Anträge ist Mitte Dezember ausgelaufen.

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