Drei in Berlin Verhaftete - Terrorverdächtige gehörten zur Fussilet-Moschee

Mi 01.02.17 | 13:13 Uhr
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Der Hauseingang zu den Räumen des Moschee-Vereins «Fussilet 33» in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit, aufgenommen am 31.01.2017. (Quelle: Rainer Jensen / dpa)
Audio : Inforadio | 01.02.2017 | Jo Goll | Bild: dpa

Die als Islamisten-Treffpunkt bekannte Berliner Fussilet-Moschee rückt nach einer Razzia ins Zentrum: Einer der drei Verhafteten war ein Verantwortlicher der Moschee, die anderen gehörten zu deren Umfeld. Sie sind der Vorbereitung einer Terrortat verdächtig.

Einer der drei in Berlin verhafteten Terrorverdächtigen war ein Verantwortlicher der umstrittenen Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit. Die drei Männer im Alter von 21, 31 und 45 Jahren seien alle dem Umfeld der Moschee zuzurechnen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch. Es liege ein Haftbefehl gegen sie vor.

Den Verdächtigen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vorgeworfen. Der Verfassungsschutz führt die Fussilet-Moschee als Islamisten-Treffpunkt.

In der Moschee verkehrte auch Anis Amri, der den Terroranschlag am Breitscheidplatz verübte. Zuletzt war der Islamist am Tag des Anschlags, dem 19. Dezember, dort von einer Videokamera aufgenommen worden. Bei dem Anschlag kamen auf einem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen ums Leben. Ob direkte Verbindungen zwischen Amri und den drei jetzt Festgenommenen bestanden, dazu wollte Steltner keine Einzelheiten nennen. In einem Moscheeverein, bei dem die Personen ein- und ausgehen, müsse man aber davon ausgehen, dass zwischen den Beteiligten entsprechende Querverbindungen bestünden.

Verdacht: Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Tat

Gegen die drei Terrorverdächtigen wird laut Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Hintergrund seien mutmaßliche Pläne der am Dienstagabend festgenommenen Männer, in das syrisch-irakische Kriegsgebiet auszureisen und dort zu kämpfen. Ziel sei es gewesen, dort einschlägige Gewalttaten, insbesondere Tötungsdelikte, zu begehen und damit bestehende staatliche Strukturen zu destabilisieren.

Die bei einer Anti-Terror-Razzia Festgenommenen stehen auch unter Verdacht, Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehabt zu haben, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. Konkrete Anschlagspläne in Deutschland habe es aber nicht gegeben. "Allerdings sind die Personen unberechenbar nach unserer Einschätzung", so Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner gegenüber dem rbb. "Und bei der Fussilet-Moschee gilt Alarmstufe Rot".  

Der Verhaftete, der zu den Verantwortlichen der Fussilet-Moschee gehöre, sei "faktisch verantwortlich", erklärte Steltner. Er tauche nicht im Vereinsregister auf, habe jedoch "faktisch die Geschehensabläufe" dort bestimmt.

Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des Polizeisprechers an drei verschiedenen Orten in Berlin, auch die Fussilet-Moschee in Moabit sei durchsucht worden. Die Polizei durchsuchte zudem mehrere Privatwohnungen, eine davon im Wedding. Zwei der Männer seien Türken, einer Deutscher arabischer Herkunft.

Verbotsantrag für Moschee sollte bereits fertig sein

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkhard Dregger sagte dem rbb, wichtiger als der Termin sei aber die Rechtssicherheit eines Verbots. Ein Vereinsverbot müsse hohe rechtliche Hürden überwinden und deshalb sorgfältig vorbereitet werden. Es wäre der größtmögliche Schaden für den Rechtsstaat, wenn er in einem Rechtsstreit über das Vereinsverbot unterliegen würde, so Dregger.

Die Ermittler frustriert nach Informationen des rbb, dass der Antrag nicht schon längst gestellt wurde. Beim Islamunterricht sollen dort Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf in Syrien oder im Irak radikalisiert worden sein.

"Gegen Ismet D., den sogenannten Kalifen vom Wedding, läuft seit Monaten ein Verfahren", erläutert der rbb-Journalist und Islamismus-Experte Jo Goll, der monatelang in der Islamisten-Szene Berlins recherchierte. "Ebenso gegen einen ehemaligen Imam der Fussilet-Moschee - eben wegen Rekrutierung und Radikalisierung junger Leute, die in früheren Fällen dann bis in die Türkei begleitet wurden, bis an die syrische Grenze. Sie wurden richtigggehend geschleust in den Irak und nach Syrien, um dort auf Seiten des IS zu kämpfen."

Verbotsantrag auch wegen Personalmangels nur schleppend bearbeitet

In der Moschee sollen zudem Märtyrer-Videos gedreht worden sein, wie sie im Zusammenhang mit Selbstmord-Attentaten vorkommen. Zudem soll Geld für militärisches Equipment wie Zielfernrohre oder Nachtsichtgeräte gesammelt worden sein. Diese Gerätschaften wurden demnach dann nach Syrien geliefert. Besucher der Moschee aus Tschetschenien stünden zudem mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung.

Dass diese Erkenntnisse nicht schon längst Konsequenzen nach sich zogen, liegt nach Informationen des rbb auch daran, dass der Verbotsantrag wegen Personalmangels in der Justizbehörde nur schleppend bearbeitet wurde.

Mit Informationen von Jo Goll und Oliver Soos

5 Kommentare

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  1. 5.

    Warum wird diese Terrormoschee nicht geschlossen? Wenn der Staatsschutz doch weiß, dass dort die islamistischen Durchgeknallten beten und Anschläge planen, müsste es doch leicht sein, denen die Kündigung auszuhändigen. Vielleicht wäre mehr Aktionismus gefragt, anstatt immer hinterher den Opfern das Mitleid auszusprechen?

  2. 4.

    Die treffen sich da wirklich, es hält Sie ja seid Jahren keiner davon ab oder hindert diese davon nur im geringsten, Wahlkampf paßt da gebe ich Ihnen recht, es sollen Beruhigungspillen in Tropfenform für den Bürger sein, mehr nicht!!

  3. 3.

    Sind IS Terroristen wirklich so dumm, sich in einer Gefährder-Moschee zur Planung neuer Anschläge zu treffen oder soll hier Wahlkampf gemacht werden nach dem Motto "Die Politik handelt doch"?
    Wenn dem wirklich so wäre, dann gäbe es weder Links-noch Rechtsfaschisten oder sie wären bedeutungslos und keine Gefahr für unseren smarten Rechtsstaat.

  4. 2.

    Guter Wille reicht nicht, nicht nur die Polizei, sondern auch Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen verstärkt werden.
    Ausreiselassen der Typen reicht nicht, denn der Moscheeverein hier in Berlin würde ja weitermachen

  5. 1.

    Ein weiterer Grund die Fussilet-Muschee zu schließen und die drei IS Anhänger zum Teufel zu schicken.

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