Der Berliner Senat will das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" zügig durchsetzen. Bis Ende Januar solle der Verbotsantrag fertig sein, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus. Derzeit werde "mit Hochdruck" an dem Antrag gearbeitet.

Erst vor wenigen Tagen war ein gewaltbereiter Islamist und Gefährder in dem Moschee-Verein "Fussilet 33" verhaftet worden.  

Maßgeblich für den Antrag sei, dass der islamistische Attentäter vom Weihnachtsmarkt, Anis Amri, in der Moschee in Moabit "ein und ausging", sagte Akmann. Noch wertet die Polizei mit Hochdruck gewaltige Mengen von Aufnahmen der Überwachungskameras auf.  Die Auswertung der Videos von Polizei und Verfassungsschutz  hat bislang ergeben, dass Amri mindestens fünf Mal in der Fussilet-Moschee war. Zuletzt hatte der Islamist die Moschee am Tag des Attentats am 19. Dezember besucht, und zwar von 18.38 bis 19.07 Uhr - also unmittelbar vor dem Anschlag.

Der Moschee-Verein "Fussilet 33" wird im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes als Treffpunkt von Islamisten geführt. Beim Islamunterricht sollen dort Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien oder im Irak radikalisiert worden sein. Vor hier aus soll es auch Schleusungen gegeben haben.

In der Moschee sollen Märytrer-Videos hergestellt worden sein, zudem gibt es den Verdacht, dass von hier militärisches Equipment wie Zielfernrohre oder Nachtsichtgeräte nach Syrien geliefert wurden. Besucher der Moschee aus Tschetschenien sollen zudem mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung stehen.

2015 hatte die Polizei die Räume schon einmal gestürmt. Ein Iman saß zeitweise in Untersuchungshaft. Inzwischen liegt offenbar ein Verbotsantrag vor. Wegen Personalmangels in der Justizbehörde soll dieser Antrag aber bisher nicht bearbeitet worden sein.

Allerdings ist ein Verbot auch nicht einfach: Es würde in die Grundrechte der Vereinigungs- und Religionsfreiheit eingreifen. Dafür muss nachgewiesen werden, dass Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wurden oder Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung vorliegen.

Wie Akmann am Montag über Amri ausführte, wurden inzwischen alle Alias-Namen überprüft. "Amri wurde weder von der Polizei Berlin noch vom Verfassungsschutz als Vertrauensperson geführt."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am Montag ein, dass die Herausnahme Amris aus der Liste der sogenannten islamistischen Gefährder ein Fehler gewesen sei. "Mit heutigem Wissen war das eine Fehleinschätzung." Er betonte aber auch angesichts von Kritik: "Vieles angebliche Versagen würde in weniger aufgeregten Zeiten Rechtsstaatlichkeit genannt."

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, rund 50 wurden teils schwer verletzt. Der Tunesier wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Mit Informationen von Jo Goll