Hubertus Knabe am 14. Mai 2012 beim Richtfest des Umbaus der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, deren Leiter er ist (Quelle: dpa)

Kritik an Hubertus Knabe zurückgewiesen - Holms Stasi-Akte durfte offenbar veröffentlicht werden

Hat Hubertus Knabe, Leiter der Berliner Stasi-Opfer-Gedenkstätte, die Debatte um die Stasi-Vergangenheit des zurückgetretenen Staatssekretärs Holm mit illegalen Mitteln befeuert? Die Stiftung sagt: Nein. Es sei legal, Akten von Stasi-Mitarbeitern zu veröffentlichen. Die Stasiunterlagen-Behörde bestätigt diese Darstellung.

Die Stiftung der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen hat Kritik an Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe zurückgewiesen. Behauptungen, Knabe habe die Stasi-Akte des inzwischen zurückgetretenen Bau-Staatssekretärs Andrej Holm möglicherweise illegal weitergegeben, seien falsch, erklärte die Stiftung der Gedenkstätte am Donnerstag.

Knabe selbst war bis zum Nachmittag nicht persönlich erreichbar.

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, Knabe habe den Link zu dem Dokument "teils auf Anfrage (…) zahlreichen Journalisten zur Verfügung gestellt" und damit möglicherweise gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen.

Ein Sprecher der Stiftung sagte dem rbb am Donnerstag, Knabe habe die Akte Holms nicht selbst hochgeladen und nicht veröffentlicht. In der Erklärung der Stiftung heißt es dazu, Knabe habe nur "einen Internetlink, der ihm in seinem Urlaub unaufgefordert zugegangen war, privat an zwei befreundete Journalisten weitergeleitet, unter ihnen auch ein 'Tagesspiegel'-Redakteur". Der Link führte demnach zu Unterlagen, die belegten, dass Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Die Behauptung, Knabe habe die Akte an zahlreiche Journalisten weiter gegeben, sei falsch.

"Veröffentlichung ausdrücklich erwünscht"

Auch gebe es keinen Verstoß gegen das Stasi-Unterlagengesetz, so die Stiftung weiter: "Gemäß Paragraf 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung." Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht.

"Er [der Gesetzgeber] verpflichtete deshalb den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, derartige Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung auf Antrag an jedermann herauszugeben", heißt es in der Erklärung weiter. "Der Versuch, die öffentliche Diskussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechtskonform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Gesetzeslage geprägt. Nur die personenbezogenen Informationen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Datenschutzgründen geschützt."

Wer Akteneinsicht bekommt, darf publizieren

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte die Darstellung der Gesetzeslage im Grundsatz, ohne sich auf den konkreten Fall zu beziehen. Sprecherin Dagmar Hovestädt sagte rbb|24, die Akten von Stasi-Opfern und Dritten seien tatsächlich datenschutzrechtlich strenger geschützt als Akten von Stasi-Mitarbeitern. Diese dürfen beispielsweise auch mit ihrem Namen genannt werden. Hier habe der Gesetzgeber Transparenz gewünscht.

Grundsätzlich entscheidet die Behörde, wer Zugang zu den Stasi-Akten bekommt. Journalisten und Forscher, aber auch Privatpersonen haben ein Recht darauf, wenn die Akteneinsicht der Aufklärung und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte dient. Private Neugier reicht nicht aus für den Aktenzugang. Wird der Zugang gewährt, liegt es dann aber in der Verantwortung des Journalisten beziehungsweise des Forschers, ob und wie die Akten publiziert werden. Eine Genehmigung dafür muss die Behörde nicht erteilen, das Recht zur Veröffentlichung ist durch das Gesetz geregelt.

Holm verlor Regierungsamt und Wissenschaftler-Job

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Hubertus Knabe ist einer der wenigen, der das Unrecht beim Namen nennt. Wie sich die Verbrecher und ihre Helfer bis heute halten, ist der eigentliche Skandal.

  2. 14.

    Hubertus Knabe, ein ewig GESTRIGER, der nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt hat! Oh Gott hilf mir...

  3. 13.

    Der hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi Andrej Holm machte bei d. HU eine arglistige Täuschung, belog die Linke u. setzte falsche Kreuze? NA UND?
    Gut das die Akte veröffentlicht wurde!„Herr Knabe hatte die geplante Berufung Holms als Verhöhnung der Stasi-Opfer bezeichnet „ Genau! wenn ein Knabe, u.a. sich nicht eingesetzt hätten, wären I/HM nachgerutscht. Die Linken hätten H. unterstützen können, wenn's um aufarbeiten ginge.
    Nein,ging um Feldversuch-schaffts die Stasi offiziell in d. Regierung?Linke wusste nicht; das Holm hauptamtlicher Mitarbeiter war. Aufarbeitung=Abschluss? Aufarbeitung bedeutet „menschenverachtenden Charakter“ d. „SEDDiktatur“ in SBZ zu vermitteln u. zugleich „Verklärung u. Verharmlosg. jeder ‚Ostalgie‘ entgegenzuwirken.- Weil ehemaliger Staatssekretär Holm über seine verschwiegene Stasi-Kariere gestolpert ist, wollen nun Studierende mit dieser beschönigenden Beschreibg. eine Wiedereinstellg.? Erinnerungslücken u. Verdrängg. der Tatsachen. #holmgeht gar nicht.

  4. 12.

    Mine Kommentar bezog sich auf den Beitrag, also auf Herrn Knabe. Also "keine-Ahnung" verschaff Dir welche. Ein Tipp: Lesen hilft,

  5. 11.

    @Ullrich Walter! Stellt sich nur die Frage, wer hier wen verunglimpft! DAs ist in diesem Falle eindeutig Hubertus Knabe, der seinen POsten als Leiter der Gedenkstätte für seine peinliche Selbstdarstellung missbraucht.

  6. 10.

    Wenn Stasiakten legal veröffentlicht werden dürfen, dann haben Dilettanten wie Knabe und seine Handlanger grenzenlos Narrenfreiheit, dem sollte schleunigst der Riegel vorgeschoben werden. Eine Gedenkstätte für die Aufarbgeitung von SED Unrecht soltle dazu da sein, Unrecht aufzuarbeiten und nicht mit den gleichen Denunzierungsmethoden arbeiten wie zu DDR Zeiten. Zumal Knabe sich ein einer peinlichen Art und Weise der Selbstdarstellung preisgibt!

  7. 9.

    Ich gebe zu bedenken, dass in §§ 33 und 34 Stasiunterlagengesetz (StUG) steht, dass die Antragssteller Duplikate kriegen können, diese aber nicht weitergegeben werden dürfen. Von daher, ich gebe zu, das StUG ist Neuland für mich, halte ich es für unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber wollte, dass Akten frei in der Gegend rumschwirren dürfen. Wenn meine Ansicht zutrifft, dann halte ich die Ansicht der Gedenkstätte für sehr bedenklich. So sehr die Opfer der DDR auch Mitgefühl verdienen, es muss irgendwann auch mal gut sein, es gibt nicht umsonst Verjährungsfristen und Streichungsfristen. So gut wie jede Straftat wäre bereits aus sämtlichen Registern in der Sache getilgt und ein 37-Jähriger muss für etwas haften, was er als 18-Jähriger tat. Ich hasse die DDR, ich hasse die Stasi, aber man darf das nicht in einer Person kulminieren lassen, die minimalst Anteil an diesem System hatte, das wird der Sache nicht gerecht.

  8. 8.

    Das mag sein! Aber Holm hat die TÄTIGKEIT beim MfS nach Vollendung seines 18. Lebensjahres begonnen und somit ist er am A.... der Kalifen. Zu recht!

  9. 6.

    Mit undemokratisch hatte das nichts zu tun.

    Sie haben Herrn Knabe unterstellt, angebliche Honorare von Journalisten zu nehmen und sie für sein Haus zu nutzen. Mit solchen Behauptungen bewegen Sie sich hier auf juristisch äußerst dünnem Eis. Abgesehen davon, dass solche Tatsachenbehauptungen ohne Quellennachweis nicht vereinbar mit unseren Kommentierregeln sind, völlig unabhängig vom Thema. Freundliche Grüße

  10. 5.

    An die Red.:War ich zu undemokratisch das mein Beitrag von 19:44 nicht beachtet wurde -Danke

  11. 4.

    "dass Akten über Menschen, deren Tätigkeit für einen der Dienste vor Vollendung des 18. Lebensjahr stattfand, überhaupt nicht verwendet werden dürfen".
    In der DDR ist kein Mensch vor Vollendung des 18. Lebensjahres in welches bewaffnete Organ auch immer eingezogen wurden.
    "Informatentum unter "Freunden", Denunziantentum auf der privaten Ebene, widerliche Person."
    Eigentlich eine kurze und treffende Charakterisierung von Stasi-Mitarbeitern - Respekt :-)

  12. 3.

    Informatentum unter "Freunden", Denunziantentum auf der privaten Ebene, widerliche Person.

  13. 2.

    Tja, wenn man nicht weiter weiss, werden jetzt Personen verunglimpft. Werr Herr Knabe kennt, weiss, dass er vieles mit Bedacht tut und nicht aus dem Bauch heraus. Herr Knabe hat viel getan um DDR Geschichte aufzuarbeiten, damit sie nicht vergißt oder umgeschrieben wird. Er hat meinen Respekt und Anerkennung.

  14. 1.

    Im Stasi-Unterlagengesetzt steht, dass Akten über Menschen, deren Tätigkeit für einen der Dienste vor Vollendung des 18. Lebensjahr stattfand, überhaupt nicht verwendet werden dürfen:
    §32 (1) 3. »… stellt der Bundesbeauftragte auf Antrag folgende Unterlagen zur Verfügung: […] Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über – Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat, oder – Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes,«
    Quelle: http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Rechtsgrundlagen/StUG/stug_node.html;jsessionid=5E340EA6A30D5BD59156A3635D1610F7.2_cid344#doc2884218bodyText51

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