Anschlag am Breitscheidplatz - Linke will Untersuchungsausschuss zum Fall Amri
Die Opposition spricht von Staatsversagen im Fall Anis Amri und will es nicht dabei belassen: Die Linkspartei fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestags - und ist sich in dieser Frage ausgerechnet mit der FDP einig. Die Grünen zögern noch.
Die Linkspartei im Bund fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
"Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall Amri aufzuklären", teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit. Die Bundesregierung blockiere eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, obwohl es immer mehr ungeklärte Fragen gebe. Die bisher bekanntgewordenen Details verstärkten den Verdacht, dass hier ein Staatsversagen vorliegen könnte.
Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Behörden den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zwar als gefährlich einstuften, er sich aber dennoch offenbar weitgehend ungehindert und zeitweise auch unbeobachtet in Deutschland bewegen konnte.
FDP fordert Grüne und Linke zum Handeln auf
Einen Untersuchungsausschuss forderte auch FDP-Chef Christian Lindner. Da seine eigene Partei nicht im Bundestag vertreten ist, rief er Grüne und Linke auf, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu beantragen. Auch Lindner sprach auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von einem möglichen Behördenversagen im Fall Amri.
Für die Grünen erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt laut "Bild"-Zeitung, man schließe einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Wir erwarten vom Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist." Zunächst werde man einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einreichen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, soll eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet werden.
Der ehemalige Grünen-Chef Jürgen Trittin forderte de Maizière sogar zum Rücktritt auf. "Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister", sagte er dem Magazin "Stern". Die Vorgeschichte des Anschlags mit zwölf Toten sei eine "neue Dimension des Staatsversagens".
Geheimdienst-Kontrolleure treffen sich
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages befassen sich am 16. Januar mit dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Das berichtet die dpa. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele habe diese Sondersitzung angemahnt. Ihm gehe es um die Rollen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes beim Fall Amri, heißt es in dem dpa-Bericht. Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
ZDF: Amri war längere Zeit in der Schweiz
Das ZDF berichtete unterdessen, dass eine neue Spur im Fall Amri in die Schweiz führt. Demnach soll der Tunesier sich längere Zeit im Nachbarland aufgehalten haben. Die Schweizer Behörden werteten derzeit mit Hochdruck Kontaktdaten auf Amris Mobiltelefon aus. Konkret gehe es dabei um die Frage, ob der Tunesier sich die Tatwaffe - eine Pistole vom Typ Erma - in der Schweiz besorgt habe, hieß es in dem Bericht.
