Angeklagte im Nauener Brandanschlags-Prozess (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

Geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet - Nauen-Brandstifter: Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen

Die mutmaßlichen Brandstifter von Nauen sollen für über acht beziehungsweise fast neun Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß hat der Staatsanwalt am Dienstag gefordert. Zuvor hatte der angeklagte NPD-Politiker versucht, mit weiteren Anträgen die Plädoyers zu verhindern.

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen (Havelland) hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Für einen der fünf Mitangeklagten forderte die Anklage acht Jahre und drei Monate Haft, weil dieser im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen gemeinsam mit Schneider angezündet haben soll.

Staatsanwalt Nils Delius sagte, der NPD-Politiker und seine fünf mitangeklagten Neonazis hätten eine Gruppe "mit fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gesinnung" gebildet, die sich im Jahr 2015 zunehmend radikalisiert habe. Die Brandstiftung an der Sporthalle eines Oberstufenzentrums sei unter der Leitung von Schneider lange geplant und sorgfältig durchgeführt worden. "Diese Brandstiftung sollte ein Zeichen setzen: Ein Zeichen des Hasses, der Hartherzigkeit und der Fremdenfeindlichkeit", sagte Delius.

"Ziel war das Niederbrennen der Halle"

Schneider und sein Komplize hätten einen vor dem Eingang der Sporthalle aufgerichteten Scheiterhaufen entzündet, sagte der Staatsanwalt. Dabei wurde auch eine Gasflasche eingesetzt. "Das beweist, dass das Ziel des Anschlags das Niederbrennen der Halle war", argumentierte der Ankläger.

Drei weitere Angeklagte sollen nach dem Plädoyer wegen Beihilfe zu der Brandstiftung zu Strafen zwischen zwei Jahren zur Bewährung und drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Einem Angeklagten sei keine Beteiligung an der Brandstiftung nachzuweisen, sagte Delius. Dieser solle aber wegen anderer Delikte eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten.

Gericht: Genügend Beweise zusammen

Zuvor hatte das Landgericht Potsdam abgelehnt, weitere Beweise zu erheben. Es sei im Prozess bereits erwiesen, dass Schneider im August 2015 die Sporthalle in Brand gesetzt habe, sagte der Vorsitzende Richter der 1. Strafkammer, Theodor Horstkötter. Dies habe Schneider eingeräumt. Auch die meisten der mitangeklagten fünf Neonazis hätten ihre Beteiligung klar zugegeben, sagte Horstkötter.

Schneider hatte am Dienstag mit rund 30 Anträgen beweisen wollen, dass er bei dem Anschlag spontan und weitgehend allein gehandelt habe. Auch wollte er die Schadenshöhe neu untersuchen lassen. Ein Verteidiger von Schneider argumentierte, der Schaden wäre wesentlich geringer gewesen, wenn die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Halle nach dem Brand saniert und nicht abgerissen worden wäre.

Schneider wollte auch dem Eindruck entgegen treten, dass die Neonazi-Gruppe den Anschlag lange geplant ausgeführt habe. Zu Beginn des Verfahrens war die Staatsanwaltschaft überzeugt, fünf der sechs Angeklagten hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet. Den Vorwurf, Schneider habe als Rädelsführer dieser kriminellen Vereinigung gehandelt, hat die Staatsanwaltschaft aber Mitte Januar fallen gelassen.

Schneider spricht von Unfall

Andere Vorwürfe, etwa eine Farbbeutel-Attacke auf ein Parteibüro der Linken, wurden in dem Prozess nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Dies ist nach der Strafprozessordnung möglich, wenn eine ausreichende Strafe wegen anderer Taten zu erwarten ist.

Den Angeklagten wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie sollen im August 2015 die Turnhalle im Nauen abgebrannt haben, weil sie als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden sollte. Die Halle wurde vollständig zerstört, der Sachschaden soll dreieinhalb Millionen Euro betragen.

Schneider hat im Prozess zugegeben, die Turnhalle in Brand gesetzt zu haben. Er sprach allerdings von einem Unfall, weil er die Sporthalle als politisches Zeichen mit dem Feuer nur habe "einrußen" wollen. Das Feuer will er zudem weitgehend alleine gelegt haben.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ja, das gehört bestraft, aber wenn es für ein unbewohntes Heim 8 oder 9 Jahre, für ein vollbesetztes aber nur 1 1/2 Jahre auf Bewährung geben soll http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/urteil-am-landgericht-heidelberg-bewaehrung-nach-brand-in-fluechtlingsunterkunft/-/id=1622/did=17154314/nid=1622/1nfi8qr/ dann ist etwas faul in diesem Staat.

  2. 1.

    So ist es recht. Brandstiftung ist ein Verbrechen und gehört entsprechend bestraft.

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