Ein mit der Aufschrift "NSU II" versehener Ordner auf einem Tisch (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Brandenburger Innenministerium gibt Daten heraus - NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag bei einer nicht öffentlichen Sitzung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke), wie Ausschussmitglieder und beide Minister nach der Sitzung mitteilten.

Die Obleute von CDU, Linken und Grünen hatten zuvor beklagt, dass in den Akten zu viele Passagen geschwärzt worden seien. In den Akten sei so viel gestrichen, dass teilweise der Zusammenhang nicht mehr erkennbar sei, kritisierte CDU-Obmann Jan Redmann.

Das Innenministerium werde nun alle eigenen Akten zu abgeschlossenen Vorgängen ungeschwärzt zur Verfügung stellen, hieß es am Freitag. Bei Akten aus anderen Bundesländern müsse dies allerdings erst im Einzelfall geklärt werden, sagte Schröter. Auch Unterlagen von ausländischen Geheimdiensten könnten geschwärzt bleiben. Ludwig sagte, im Bereich der Justiz gebe es keine Bedenken, Akten den Ausschussmitgliedern komplett zu zeigen.

Alte Akten werden erhalten

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg Hinweise des V-Mannes "Piatto" nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Das Motiv könnte gewesen sein, dass die wertvolle Quelle geschützt werden sollte. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet - vorwiegend aus rassistischen Motiven.

Im Ausschuss bekräftigte Ludwig am Freitag auch, dass derzeit keinerlei Akten geschreddert würden. Normalerweise müssen Justizakten nach einigen Jahren vernichtet werden.

Im Herbst wurde bekannt, dass Ermittlungsakten zum V-Mann "Piatto" geschreddert wurden, nachdem diese vom zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages an die Brandenburger Behörden zurückgeschickt worden waren. Das Brandenburger Gremium beschloss daraufhin Mitte Oktober einen Vernichtungsstopp. Es sei nicht hinnehmbar, dass das noch nicht passiert sei, hob Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher hervor. Der Brandenburger Untersuchungsauftrag gehe deutlich über den NSU-Komplex hinaus.

V-Leute könnten bei der NPD wieder zum Einsatz kommen

Wie am Freitag ebenfalls bekannt wurde, muss die rechtsextreme NPD in Brandenburg nach dem Scheitern des Verbotsantrags jetzt mit einer verschärften Überwachung rechnen. Es werde geprüft, ob gegen sie V-Leute eingesetzt werden könnten, sagte Schröter am Freitag. Das Thema wolle er in der Innenministerkonferenz auch mit seinen Amtskollegen aus anderen Bundesländern diskutieren. Ziel müsse ein möglichst einheitliches Vorgehen sein.

In Brandenburg zählte die NPD zuletzt rund 290 Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Verbotsantrag der Länder abgelehnt. Die NPD sei extremistisch, für ein Verbot aber zu schwach, hieß es zur Begründung.

Für das Verbotsverfahren waren bundesweit V-Leute aus NPD-Führungsgremien abgezogen worden, um das Gerichtsverfahren nicht zu gefährden. In einem ersten Anlauf war ein Verbotsverfahren gescheitert, weil V-Leute in der Spitze der Partei saßen.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren