Ein Polizist steht mit einer Maschinenpistole bewaffnet in Berlin kurz nach einem Terroranschlag. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Video: Abendschau | 09.01.2017 | Florian Eckardt/Dorit Knieling

Erste Regierungsklausur - Berliner Senat will Polizei zur Terrorabwehr massiv aufrüsten

Neue Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzwesten: Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung plant, die Polizei besser auszustatten, damit sie Terrorattacken effektiver abwehren kann. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Der Regierende Bürgermeister zeigt sich zufrieden.

Der Berliner Senat will als Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt die Polizei massiv aufrüsten. Geplant sei unter anderem, neue Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzwesten anzuschaffen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag anlässlich der ersten Klausurtagung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung. Großveranstaltungen sollen mit mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden.

Auch auf großen Plätzen könnte die Polizei laut Geisel zeitweise Kameras zum Einsatz bringen, falls dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es jedoch nicht geben. Die Forderung der SPD, eine dauerhafte Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte einzurichten, ist damit offenbar vom Tisch. Die Koalitionspartner Linke und Grüne hatten das abgelehnt. Sie verwiesen darauf, dass damit keine Straftaten verhindert würden und eine solche Überwachung aus Datenschutz-Sicht höchst problematisch sei.

Müller mit Beschlüssen zufrieden

Ungeachtet aller Kritik hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit den Vereinbarungen des rot-rot-grünen Senats zur inneren Sicherheit zufrieden gezeigt. "Ich bin erstaunt, wie viel wir jetzt erreichen konnten, das hilft richtig", sagte Müller am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.

Eine dauerhafte Videoüberwachung mit festen Kameras sei gar nicht seine Forderung gewesen, erklärte er weiter. Gegen Terroranschläge helfe das auch gar nicht. "Wir wissen aus Paris und Nizza, es kann überall an jedem Ort sein. Also brauchen wir eine große Flexibilität."

Auch Innensenator Geisel sagte am Dienstag auf radioeins vom rbb, er sei mit den Ergebnissen der Tagung zufrieden. Die rot-rot-grüne Koalition sei fest entschlossen, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel und würde Kriminalität nicht verhindern. Deswegen liege der Schwerpunkt darauf, die Polizei besser auszustatten - mit Personal und besserer Ausrüstung. Dennoch sei eine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten möglich, wenn nötig, so Geisel.

Diese Sicherheitsmaßnahmen plant der Senat:

  • Bessere Ausrüstung für Polizisten: 6.300 neue ballistische Schutzwesten, außerdem sollen bestehende Westen aufgewertet werden. 12.000 neue Dienstpistolen, außerdem neue Maschinenpistolen.
  • Fünf mobile Wachen für Kriminalitätsschwerpunkte.
  • Mobile Videoüberwachung bei Großveranstaltungen. Außerdem Videoüberwachung an Plätzen, auf denen die Kriminalität angestiegen ist - vorübergehend, sagt der Senat. Infrage kommen dafür zum Beispiel das Kottbusser Tor und der Alexanderplatz.
  • 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden.
  • Die Probleme mit dem Digitalfunk der Rettungskräfte sollen endlich gelöst werden. Der hatte auch in der Silvesternacht nicht zuverlässig funktioniert.
  • Zwei speziell gesicherte Säle im Kammergericht Moabit - für mehr Sicherheit bei Prozessen, in denen die Bundesanwaltschaft anklagt. Das betrifft beispielsweise Islamisten und Terrorunterstützer.
  • Zweifelsfreie Identitätsüberprüfungen bei Flüchtlingen. Falls diese sich verweigern oder ihre Identität vertuschen, sollen die Sicherheitsbehörden schärfere Konsequenzen ziehen können.
  • Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten, besonders in Berliner Gefängnissen. Damit soll die Radikalisierung junger Menschen verhindert werden.

45 Millionen für Sicherheitspaket

Insgesamt plant die Landesregierung für ein sogenanntes Sicherheitspaket in diesem Jahr 45 Millionen Euro ein. Dabei handele es sich nicht zum zusätzliches Geld, erklärte Geisel. Es würden Planungen für die kommenden Jahre vorgezogen.

Laut Innensenator ist geplant, 6.300 neue ballistische Schutzwesten für 6,3 Millionen Euro zu kaufen. Außerdem würden bestehende Westen für 6,6 Millionen Euro aufgewertet sowie 12.000 neue Dienstpistolen gekauft. In einem ersten Schritt seien dafür 9,3 Millionen Euro vorgesehen. Für neue Maschinenpistolen seien 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Fünf mobile Wachen für Kriminalitätsschwerpunkte sollen 500.000 Euro kosten.

Speziell gesicherte Gerichtssäle

Außerdem kündigte der Senat an, etwa 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr besser auszustatten. Auch der Digitalfunk, der in der Silvesternacht zum wiederholten Mal Probleme zeigte, soll verbessert werden. Zu dem Sicherheitspaket gehören außerdem Identitätsüberprüfungen bei Flüchtlingen sowie der Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten, etwa um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.

Der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte den Bau von zwei speziell gesicherten Sälen im Kammergericht Moabit für 4,5 Millionen Euro an. Damit will er die Sicherheit bei Prozessen etwa gegen Islamisten und Terrorunterstützer erhöhen.

Am 19. Dezember hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Vier Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Zuvor hatte er sich in einem Video zur Terrormiliz IS bekannt. Der Anschlag hat eine Debatte über stärkere Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst.

Erste Arbeitsklausur des Berliner Senats im Roten Rathaus © dpa/Soeren Stache
Die erste Klausur der neuen Berliner Landesregierung

Auch das Thema Abschiebung sogenannter Gefährder - zu denen der Attentäter Anis Amri gehörte - stand auf der Tagesordnung der Klausur. Innensenator Geisel erklärte dazu, 80 Prozent der 73 "Gefährder" in Berlin hätten deutsche Pässe. In Fällen, in denen "Gefährder" mit anderer Staatsangehörigkeit wegen nicht vorliegender Papiere abgeschoben werden können, müsse es die Möglichkeit geben, sie auch zu inhaftieren, hieß es von der Linken. Es dürfe aber keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben. Das bedeutet: Es braucht in jedem Fall Einzelfallprüfungen.

Haushaltsüberschuss gut für Investitionen

Für die vom neuen Senat geplanten Investitonen liefert der aktuelle Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro - was weit mehr ist, als erwartet - gute Voraussetzungen. Grund für den üppigen Überschuss sind höhere Steuereinnahmen, eine höhere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge sowie eine Rückzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Damit könne bereits ein wesentlicher Teil von Investitionen abgesichert werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Die vom Senat vorgesehenen deutlichen Mehrausgaben sind möglich, weil sich die neue Koalition bereits vor der Klausur auf die Abschaffung einer Regelung der rot-schwarzen Vorgängerregierung geeinigt hatte. Diese sah vor, 80 Millionen Euro pro Jahr in die Schuldentilgung zu investieren - plus die Hälfte aller Überschusse, die darüber hinaus anfallen. Damit müssten nun von den 1,25 Milliarden satte 665 Millionen Euro in den Schuldenabbau fließen. Nach dem Willen der neuen Regierung sollen es aber nur noch 80 Millionen Euro jährlich sein. Investitionen hätten Vorrang, betonten SPD, Linke und Grüne. Denn wenn die Infrastruktur weiter verfalle, komme das wachsenden Schulden gleich.

Mit Informationen von Holger Hansen und Dorit Knieling

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5 Kommentare

  1. 5.

    Politik ist nun einmal viel Lesearbeit. Weil die Mehrheit sich dem nicht stellen will, ist eine Eskalation von Hass aufgrund von Einfach-Dompturen von interessierter Seite (rechts wie links, je nach Politikfeld), Lügen, Halbwahrheiten, Forderungen, die längst bestehende Rechtslagen wiederspiegeln, die Folge. Deshhalb fordere ich seit Jahren eine gesetzliche (Rechts)-Qellentransparenzpflicht. Würde sich das endlich durchsetzen, würde viel Domptur-Müll hinfällig und sich bei Primärquelleinforation auch der Aufwand vermindern. Es wäre oft besser, das auch in Online-Foren schweigen würde, wer Primärquellen nicht prüfen will. Die politische Intoleranz erinnert immer mehr an die Weimarer Republik. Wie und warum die endete, ist jedem historisch auch nur halbwegs gebildetem bekannt.

    Im übrigen hat der Koalitionsvertrag ein Inhaltsverzeichnis.

  2. 4.

    Danke für die Links ;) Wenn ich das alles hätte abgleichen wollen,wäre ich da sicher auch drauf gekommen.

    Die Fragen waren eher an den rbb gerichtet. Es wäre eigentlich eine journalistische Aufgabe,herauszufinden,ob und welche Maßnahmen direkt aus dem Anschlag resultieren. Ebenso die vorherigen Erkenntnisse dazu zu erfragen. Einfacher ist natürlich die obige Variante. Ich bin mir ziemlich sicher,dass das Meiste schon vorher festgelegt wurde. Das liest sich hier aber komplett anders. Die meisten Leser werden sich darüber auch keine Gedanken machen.

    Mir ist aber auch klar,dass die Kommentarfunktion sicher nicht die Autoren des Artikels betreuen. Der neueste Artikel liest sich auch schon ganz anders.

  3. 3.

    Im Wortlaut wurde der Koalitionsvertrag auf den Internetseiten der Regierungspartein www.spd-berli.de, www.gruene-berlin.de und www.die-linke-berlin.de veröffentlicht.

  4. 2.

    Lieber isso, hier unser Artikel zu den Beschlüssen des Koalitionsvertrags in Sachen Polizei und Sicherheit. Der Stand Mitte November zeigt, was Rot-Rot-Grün schon vor dem Anschlag beschlossen hatte:
    http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/polizei.html

  5. 1.

    Ich hab große Probleme mit dem Artikel. Hier wird der Eindruck erweckt,als würden alle Maßnahmen nur aufgrund des Terroranschlags in die Wege geleitet. Ist das wirklich so? Wenn ja,aufgrund welcher Erkenntnisse,die man scheinbar nach dem Anschlag gezogen hat? Die sind wohl an mir vorübergegangen.

    Dass zb Fahrzeuge der Feuerwehr besser ausgestattet werden,ist etwa auch eine Folge davon?

    Die Koalition hatte doch schon bei den Verhandlungen eine bessere Ausstattung der Polizei festgelegt. Könnte es sein,dass hier einfach Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden?

    Wie gesagt,hier entsteht der Eindruck,als würde der Senat nur reagieren. Sollte das nicht stimmen,wäre der Eindruck fatal,den man hier geliefert bekommt.

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