Berlin Plenarsitzung Abgeordnetenhaus 4. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag den 12. Januar 2017. (Quelle: imago)
Video: Abendschau | 12.01.2017 | Schalte mit Dorit Knieling

Erste Regierungserklärung Müllers als R2G-Chef - "Wir dürfen nicht die Freiheit opfern, die wir schützen wollen"

Berlins Regierender verteidigte in seiner Regierungserklärung das Sicherheitspaket von Rot-Rot-Grün. Doch den Beschluss zur Videoüberwachung kritisierte nicht nur die Opposition scharf - sondern auch der eigene SPD-Fraktionschef Raed Saleh.  

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Abgeordnetenhaus die Senatsbeschlüsse zur Sicherheitspolitik und die nur zeitweilige Videoüberwachung verteidigt.

Entscheidend sei, dass die Polizei aufgrund einer Gefahreneinschätzung reagieren und Videotechnik nutzen könne, sagte Müller in seiner ersten Regierungserklärung als Chef eines rot-rot-grünen Bündnisses. Es werde mehr Personal eingestellt, die technische Ausstattung der Polizei verbessert und ein neuer Umgang mit sogenannten Gefährdern angestrebt. Die Sicherheitskräfte seien handlungsfähig.

Es sei ein Konzept mit Augenmaß, sagte Müller weiter. Schärfere Sicherheitsmaßnahmen wie eine permanente Videoüberwachung lehnte er ab. "Wir dürfen mit der Wahl der Mittel nicht die Freiheit und Offenheit opfern, die wir gerade schützen wollen", so Müller mit Blick auf die Opposition, die eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.01.2017 in Berlin (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Gegen die Entscheidung der eigenen Koalition: SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Saleh will doch mehr Videoüberwachung

In der Aussprache machte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dann jedoch keinen Hehl daraus, dass er selbst sich mehr als eine temporäre Videoüberwachung wünscht. Es sei ein Widerspruch, die Bürger um Handyvideos zu bitten und sich als Staat zugleich Fesseln aufzuerlegen. Auch passe es nicht zusammen, Überwachungskameras auf Bahnhöfen zu verlangen, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten aber nicht. "Niemand versteht, warum Videoüberwachung nicht erlaubt sein soll", rief er - und erntete dafür Beifall von CDU und AfD.

Auch bei der Abschiebung von Gefährdern möchte Saleh weiter gehen als gerade vom Senat beschlossen. "Solche Menschen haben bei uns nichts zu suchen", sagte er. Radikalisierende Vereine seien Brutstätten des Terrors und müssten verboten werden.

"Rot-Rot-Grün zeigt erste Spaltungstendenzen, und das ist gut so", ätzte daraufhin AfD-Fraktionschef Georg Pazderski.

Entscheidung über Holm "kann ein paar Tage dauern"

"Wir müssen trennen, zwischen dem was ein 16- oder 18-Jähriger gemacht hat und dem, wie später der Wissenschaftler damit umgegangen ist." Die Entscheidung, ob Holm im Amt bleibe, müsse aufgrund der Faktenlage fallen. "Auch wenn Sie es nur schwer aushalten können: Das wird noch ein paar Tage dauern", sagte Müller in Richtung der Opposition aus CDU, FDP und AfD, die erneut Holms Rücktritt forderten.

6.000 neue Wohnungen, 5.000 neue Mitarbeiter jährlich

In der Regierungserklärung hob Michael Müller außerdem das Ziel der rot-rot-grünen Koalition hervor, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bau von 6.000 Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften sei eines der großen Infrastrukturvorhaben dieser Legislaturperiode. Die Schulen würden saniert, die Infrastruktur ausgebaut. Auch die Berliner Verwaltung werde man deutlich aufstocken und jedes Jahr 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter einstellen, sagte Müller.  Die Besoldung werde schrittweise auf Bundesniveau erhöht.

Müller dankte den Ehrenamtlichen und den Sportvereinen für ihren Einsatz bei der Betreuung der Flüchtlinge. Damit wirkten sie einer Spaltung der Stadt entgegen. "Wenn es eine besondere Herausforderung gibt, dann rücken wir zusammen", sagte der SPD-Politiker. "Das gilt nicht nur in Ausnahmesituationen, sondern zunehmend auch im Alltag."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.01.2017 in Berlin (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Redete sich in Rage: CDU-Fraktionschef Florian Graf.

CDU wettert gegen Sicherheitspolitik

CDU-Fraktionschef Florian Graf konterte Müllers Rede mit scharfen Angriffen. Der Regierende Bürgermeister habe eine "unerträgliche Führungsschwäche" gezeigt, unter anderem im Fall Holm – der Staatssekretär müsse sofort entlassen werden.

Rot-Rot-Grün habe insgesamt einen glatten Fehlstart an den Tag gelegt und zeige in der Asylpolitik eine pure Realitätsverweigerung. "Sie müssen handeln", rief Graf. "Wir sind enttäuscht."

Das Sicherheitspaket sei in Wahrheit ein "Sicherheitspäckchen", mit dem man sich nicht brüsten solle. Denn Sicherheit werde damit ab- statt aufgebaut. Es gebe weiterhin zu wenig Personal, der  Verfassungsschutz werde in seinen Kompetenzen beschnitten, der Polizei werde ein "Racial Profiling" unterstellt und eine ideologische "Uniformphobie" gezeigt. "Diese von Misstrauen durchtränkte Haltung gegenüber der Polizei ist uns zutiefst zuwider", kritisierte Graf mit Nachdruck. "Sie erkennen die Bedrohungslage, die die Berliner spüren, nicht, und tragen damit zur Spaltung der Stadt bei."

AfD: Minderheiten drücken der Mehrheit ihre Meinung auf

Auch AfD-Fraktionschef Georg Pazderski attackierte den rot-rot-grünen Senat mit scharfen Worten. "Selten hat sich eine neue Regierung so schnell entzaubert wie der zweite Senat von Michael Müller."

"Transgender, Vegetarier, Radfahrer – mit diesem Senat drücken Minderheiten der Mehrheit Meinung auf", sagte Pazderski weiter. Die Wirtschafts- und die Wohnungspolitik seien völlig verfehlt. "Nirgendwo außer in Kuba und Nordkorea haben Menschen so wenig Wohneigentum wie in Berlin." Es fehle die Förderung von Eigentum und eine Strategie für die Re-Industrialisierung Berlins, mit der mittelständische Betriebe unterstützt werden. "Das Regierungskonzept sei nicht tragfähig, wir stimmen dagegen."

FDP will "Volk von Eigentümern"

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Müllers rot-rot-grüne Koalition als Zukunftsrisiko für Berlin. Probleme türmten sich an allen Ecken und Enden. Er erneuerte die vielfach geäußerte FDP-Forderung, den Flughafen Tegel offen zu halten. Scharf kritisierte er die Digitalisierungsvorhaben des neuen Senats und die Bildungspolitik insbesondere der SPD. Die "Kreidezeit in Berliner Klassenzimmern" müsse beendet werden. Auch müsse die Eigentumsquote verbessert werden: "Wir wollen ein Volk von Eigentümer", sagte Czaja.

Linke und Grüne: Erfolge bei Turnhallen-Freizug und Bürgerämtern

Die Fraktionschefinnen von Linken und Grünen, Carola Bluhm und Antje Kapek, wiesen auf erste Erfolge von Rot-Rot-Grün hin. Nach 35 Tagen im Amt seien bereits der Großteil der Turnhallen freigezogen worden. Zudem gebe es freie Termine bei den Bürgerämtern. "Warum hat das die CDU in fünf Jahren nicht geschafft?" fragte Kapek. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Bluhm.

Weiter hob Bluhm ebenfalls den geplanten öffentlichen Wohnungsbau sowie das Engagement für soziale Mieten hervor. Auch die Bürgerbeteiligung werde verbessert.

Antje Kapek von den Grünen bedauerte zwar den holprigen Start von Rot-Rot-Grün, lobte aber den Koalitionsvertrag: Er biete echte Lösungen für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin. Die Stadt habe "cool" auf den Terroranschlag vom Breitscheidplatz reagiert und zeige "Mut zur Freiheit". Nicht jeder Schritt dürfe überwacht werden.

Abgeordnete gedenken der Terroropfer

Zum Auftakt seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hatte das Abgeordnetenhaus an die zwölf Todesopfer und mehr als 50 Verletzten des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erinnert. "Die Sinnlosigkeit der Tat ist nur schwer zu ertragen", sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Dennoch müssten die freiheitlich-demokratischen Werte aufrecht erhalten und die gesellschaftliche Debatte unbedingt sachlich geführt werden, sagte er. die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Wieland richtete zudem einen "stillen Gruß" an die Städte Istanbul und Jerusalem, wo es kürzlich ebenfalls Terroranschläge gegeben hatte.

Anschließend erhoben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute. Auch aus Anlass des Todes des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog - der Berliner Ehrenbürger war - hielten die Abgeordneten kurz inne.

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Chapeau, Herr Saleh ! Hätte nicht gedacht das Sie so hart mit RRG ins Gericht gehen, recht so. Den Blauäugigen im Senat müssen endlich mal die Augen geöffnet werden.

  2. 11.

    Abgeordneter Nerstheimer Ich dachte wir habe diese Gestalten 1989 zum Teufel geschickt, aber nun sitzen die mir gegenüber im Plenarsaal und haben wieder Teile der Macht!! Wer wählt diese Leute? 26 Jahre können doch nicht alles vergessen machen. Diese Leute haben 17 Millionen Deutsche eingesperrt und auf sie schießen lassen, wenn sie die DDR verlassen wollten. Die haben Eltern die nicht linientreu waren die Kinder weggenommen und zur Zwangsadoption freigegeben. Manche suchen noch heute nach ihren Angehörigen. Oder deutsche Staatsbürger an die UdSSR ausgehändigt und diese wurden dann in Moskau nach Schauprozessen hingerichtet.Nur mal ein Bonbon. 1989 im November wurde ich als NVA Soldat, von Bündnis 90, als SED-Knecht beschimpft und im November 2016 beschimpft mich ein SED-Knecht im Parlament. Dem schließe ich mich an mit einer 590 Seiten Stasiakte L. Urbanczyk Eine Schande das Stasi wieder oben schwimmt samt Kahane Obersr der Stasi !

  3. 10.

    Ganz ehrlich,kommt der CDU-Mann sich nicht ein wenig dämlich dabei vor,schon zu diesem Zeitpunkt so vom Leder zu ziehen? Ein Zitat aus einem vorherigen Artikel triffts auf den Punkt. Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf: "Die vergangenen fünf Jahre unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel waren für unsere Polizei und die Sicherheit in der Hauptstadt fünf weitgehend verlorene Jahre. Die rot-rot-grüne Koalition geht mit ihrem 45 Millionen Euro schweren Sicherheitspaket die Missstände an. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn das der CDU nun nicht ausreicht."

    Nach dem Artikel zu urteilen,hat ja sogar die AfD mehr Argumente gebracht als Herr Graf. R2G bekommt scheinbar nach kürzester Zeit die Turnhallen frei und er kritisiert die Asylpolitik,Aja.

  4. 9.

    Wir haben die Freiheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und feiern jetzt lustig unter Polizeischutz - siehe Silvester in Köln und anderswo.

  5. 8.

    Zitat: "AfD: Minderheiten drücken der Mehrheit ihre Meinung auf"

    Hahaha... selten so gelacht ! Was macht denn die AfD ? Genau - nichts Anderes. Es ist immer wieder herrlich, wie die Partei es schafft, Andere genau damit zu beschuldigen, was sie selbst die ganze Zeit tut. Merkt das in dieser Partei überhaupt Jemand ? Würde mich nicht wundern, wenn dem nicht so ist. Ach ja... das wird noch eine lustige Zeit in den kommenden Jahren.... AfD in D, Trump in USA... da braucht es kein RTL mehr.... die Volksverdummung geht auf breiter Front im Real Life weiter. Und die alten Volksparteien sollten zusehen, dass sie wieder ordentliche Politik machen, in dem Sie ein Vision von D und der Welt haben, wie sie nicht nur morgen, sondern in 100 Jahren aussehen soll. Dieses Rumgezicke ist fürchterlich - selbst Kinder im Sandkasten gehen besser miteinander um als die erwachsenen Herrschaften in der Politik !

  6. 7.

    Mit ihrer Beschwerde richten Sie sich gern an den ehemaligen Innenminister/Berlin von der CDU. Unter dessen Ägide wurde mangelhaft in dieser Angelegenheit gearbeit. Dessen Versagen jetzt der neuen Landesregierung überstülpen zu wollen zeugt von schlechten Manieren.

  7. 6.

    Entscheidung über Holm "kann ein paar Tage dauern“ oder Jahre?
    Sie fordern einen angemessenen Umgang mit der SED-Vergangenheit - die hat einen Herrn #Holm eingestellt!
    Meinen Sie das? Zeit vergangen, was soll`s; nun sind die hauptamtlichen Mitarbeiter dran?
    Deren #Opfern sind zum großen Teil gestorben - "die drehen sich im Grabe um", die Lebenden und Verwandten müssen nun ansehen, wie ein Staatssekretär nicht wusste, das er als #hauptamtlicherMitarbeiter tätig war. Hauptamtlicher Mitarbeiter wird unter Erinnerungslücke verbucht! #Unglaubwürdig #Niemals #Münchhausen Das war Holms hauptamtlicher Mitarbeiter Weg!
    Staatssekretär Holm umgehend entfernen, ein hauptamtlicher Mitarbeiter hat nichts in dieser Position verloren, oder sehen Sie das anders? eine schöne Restwoche

  8. 5.

    Entscheidung über Holm "kann ein paar Tage dauern“ oder Jahre?
    Sie fordern einen angemessenen Umgang mit der SED-Vergangenheit - die hat einen Herrn #Holm eingestellt!
    Meinen Sie das? Zeit vergangen, was soll`s; nun sind die hauptamtlichen Mitarbeiter dran?
    Deren #Opfern sind zum großen Teil gestorben - "die drehen sich im Grabe um", die Lebenden und Verwandten müssen nun ansehen, wie ein Staatssekretär nicht wusste, das er als #hauptamtlicherMitarbeiter tätig war. Hauptamtlicher Mitarbeiter wird unter Erinnerungslücke verbucht! #Unglaubwürdig #Niemals #Münchhausen Das war Holms hauptamtlicher Mitarbeiter Weg!
    Staatssekretär Holm umgehend entfernen, ein hauptamtlicher Mitarbeiter hat nichts in dieser Position verloren, oder sehen Sie das anders? eine schöne Restwoche

  9. 4.

    "Niemand versteht, warum Videoüberwachung nicht erlaubt sein soll" - Vielleicht mal mit den Argumenten der anderen "Seite" beschäftigen, Herr Saleh. Dann würden Sie feststellen, dass es diesen "Niemand" nicht gibt.

    Es ist bedauerlich, dass der Fokus in der (politischen bzw. medialen) Debatte ausschließlich auf Sicherheit gerichtet ist. Diese Stadt hat auch andere Probleme (aus meiner Sicht sogar dringendere), die es zu lösen gilt.

  10. 3.

    Müller & seine Links Populistische Regierung haben nichts dazu gelernt, schämen sollten diese sich, aber nicht mal dazu reicht es aus, eine Schande diese Damen & Herren an Populismus unübertrefflich geworden, aber den politischen Gegner die Demokratie absprechen, bräuchte es einen Führerschein für offene Demokratie so haben diese Damen & Herren die dafür Verantwortlich sind was hier in Deutschland abgeht, diesen Führerschein schon längst verloren,bin gespannt was da noch an Verlogenheit kommen wird, aber es sind ja bald Wahlen & dann werden viele Bürger die Gefahr per Wahlzettel beseitigen & diese Damen & Herren in die Wüste schicken, anders kapieren die das sonst nie, denn normalerweise lernt man aus Fehlern, dieser Chaos Verein in Berlin ist nicht mehr lernfähig.

  11. 2.

    Beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat ein Mensch, der mir sehr nahesteht, seinen Liebsten verloren.
    Mich packt die Wut, wenn ich lesen muß, daß sich ein schwerstkrimineller tunesischer Psychopath unter den Augen der Überwachungsbehörden furzfröhlich von A nach B bewegen konnte.
    Haben die politisch Verantwortlichen die Eier, den Hinterbliebenen gegenüberzutreten, ihren unfaßbaren Schmerz zu fühlen und zu erklären, daß alles in bester Ordnung war?
    Nein, natürlich nicht! Denn lieber springt man reflexartig aus seinem mit üppigsten Bezügen gepolsterten Schützengraben und drischt verbal auf die Polizei ein, die sich den A*** aufreißt, um denjenigen ein friedliches Silvester zu garantieren, die Politiker und kriminelle Zuwanderer alimentieren.
    Diese politisch Korrekten können gern nach Nordkorea auswandern, um sich dort vor dem Gott des politischen Opportunismus im Staub zu wälzen. Wir weinen ihnen keine Träne nach. Denn die Hinterbliebenen von Berlin haben keine Tränen mehr.

  12. 1.

    Für wen, bitte, ist das noch ein Aufregerthema?

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